Archiv für Admin

Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern

„Nach der Anerkennung der rechtsstaatlichen Urteile gegen Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, durch das Landgericht Krefeld müssen die zuständigen Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen dringend Maßnahmen gegen eine mögliche Flucht des Straftäters ergreifen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Venezuela braucht den politischen Dialog, keine Einflussnahme

„Die Teilnahme von gut acht Millionen Menschen an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat den Willen der Menschen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des schweren politischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land bewiesen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich halte es für höchstproblematisch, dass Zahlen der Wahlbehörde CNE schon vor der Abstimmung am Sonntag von Vertretern der Oppositionsparteien angezweifelt wurden. Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise. Es kommt nun darauf an, endlich einen Dialog zu erreichen, für den unter anderem der Vatikan und die Regionalorganisation Celac werben, und die Gewalt während der laufenden Proteste zu beenden. Das bedeutet auch, dass die Regierung die Opposition adäquat an einem politischen Dialog beteiligen muss, sofern die Regierungsgegner die Legitimität der Regierung anerkennen. Fälle politischer Gewalt müssen von der Justiz untersucht werden. Klar ist aber, dass die Abstimmung von Sonntag von der Mehrheit der amerikanischen Staaten nicht beanstandet wurde, 28 Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten akzeptieren das Ergebnis, Widerspruch kam nur von den USA und sechs weiteren Verbündeten. Klar ist auch, dass die Abstimmung gemäß Artikel 347-350 der Verfassung legal war.
Weiterlesen

IHK-Wahlpodium

Quelle: http://www.rtf1.de/news.php?id=17065

Gewerkschaftliches Wahlpodium zur Bundestagswahl 2017

Auf dem Podium saßen Christian Bäumler (im Landesvorstand der CDU), Christopher Gohl (FDP), Heike Hänsel (Linke, MdB), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Martin Rosemann (SPD, MdB). Die Moderation übernahm Ralf Jaster von der IG-Metall Reutlingen/Tübingen. Frau Widmann-Mauz (die Kandidatin der CDU) hatte zum wiederholten Male abgesagt und schickte eine Vertretung. Folgende Themen standen in drei Blöcken zur Diskussion: „Steuerpolitik und Finanzierung eines handlungsfähigen Staates“, „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Rente“ und „Gesundheitspolitik und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, Gefährdung des Patient_innenwohls“. Zum gewerkschaftlichen Wahlpodium eingeladen hatten der DGB Kreisverband Tübingen, der ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen, die IG-Metall Reutlingen/Tübingen und der Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen Tübingen.

anhören:
http://www.wueste-welle.de/

Heike Hänsel stellt sich in Kirchheim den Fragen der Wähler

Wer viel verdient, soll laut Heike Hänsel entsprechend mehr ins Gesundheitssystem einbezahlen. Solidarität darf ihrer Ansicht nach nicht bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 4 050 Euro haltmachen. „Jeder muss prozentual das Gleiche einzahlen. Wer keine Einkünfte hat, wird beitragsfrei gestellt“, fordert die Politikerin. „Zuzahlungen, beispielsweise für Krankenhausaufenthalte, Medikamente und Therapien, werden abgeschafft.“ Dafür will Die Linke alle Einkommensarten zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen, also neben Löhnen und Gehältern beispielsweise auch Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen.

weiterlesen:
https://www.teckbote.de/nachrichten/lokalnachrichten-kirchheimer-umland_artikel,-linke-setzen-nicht-auf-obergrenzen-_arid,203802.html

Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

….“Im Laufe des Abends wurden Themenfelder wie nicht funktionierende Mietpreisbremse, Plastik in den Weltmeeren, Abgase und Fahrverbote, die Forderung nach Streichung von Agrarsubventionen, innovative Heiztechniken – die sich aber gerade ältere Leute, die alte Heizungen haben, nicht leisten können –, Cannabis-Legalisierung, die vom SPD-Mann geforderte E-Mobilität, Tempolimit auf Autobahnen, aber auch um sozialpolitische Felder wie die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau des Sozialstaates angerissen.“….
„Heike Hänsel von den Linken forderte völlig unbescheiden die Erneuerung des Sozialstaates in all seinen wichtigen Funktionen: „Die Kluft zwischen Reich und Arm muss verringert werden.“ Zudem wünscht sie sich eine friedlichere Außenpolitik.“…

Weterlesen im Schwarzwaldbote: Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Ein Gastkommentar von Heike Hänsel zu G20 bei Telepolis:

Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.

Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.

Weiterlesen bei Telepolis:Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

UNO statt G20 ! Solidarische Politik statt Freihandel !

„Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:

„Als parlamentarische Beobachterin will ich bei den zahlreich angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das massive Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden Polizeiübergriffe schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark ein.

Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt wirtschaftlicher Entwicklung muss der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 entwickelt, die eine demokratische und solidarische Grundlage für die Zusammenarbeit ist und kein exklusiver Club wie der der G20. Derzeit fehlen vier Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten, während allein die NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben: Diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich Abrüstungsinitiativen zu ergreifen.“

Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20

„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen