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„Drohkulisse aufgebaut“: Hat Assange Chancen auf Freiheit?

Für Hänsel ist der gebürtige Australier ganz klar ein politischer Flüchtling […]
Die Linkspolitikerin fordert, dass Assange aus der Botschaft befreit werden müsse:
„Er ist jetzt fünf Jahre von seiner Familie und seinen Kindern getrennt und wird zunehmend kränker. Ich halte das für absolut inhuman. Grundsätzlich muss ich sagen, braucht es endlich auch eine internationale Regelung für den Schutz von Whistleblowern.“

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https://de.sputniknews.com/politik/20170619316231974-chancen-fuer-assange-auf-freiheit/

Statt grünem Kapitalismus internationale solidarische Zusammenarbeit

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
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H&M soll Kündigung gegen Ermal Tufi zurücknehmen und „Union Busting“ stoppen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) verurteilt das Vorgehen der Modekette H&M gegen Ermal Tufi, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Filiale scharf. Sie fordert H&M auf die unberechtigte Kündigung gegen Ermal Tufi zurückzunehmen. Die strategische Behinderung aktiver Gewerkschaftler_innen ist rechtswidrig und zeugt von einer arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenskultur.
Heike Hänsel kann bei der Verhandlung am Reutlinger Arbeitsgericht am morgigen Dienstag, 20. Juni um 11 Uhr leider nicht persönlich anwesend sein, da sie für die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ist.
Sie sendet daher solidarische Grüße und fordert die Öffentlichkeit zur solidarischen Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung in der Bismarckstraße 64. auf.
Hintergrund (Quelle: Gewerkschaft ver.di):
Die Modekette H&M hat erneut einen aktiven Betriebsrat im Visier. Diesmal ist es Ermal „Mali“ Tufi , Betriebsratsvorsitzender in Tübingen. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich in den letzten Jahren intensiv für die Beschäftigten in der Tübinger H&M-Filiale stark gemacht und an vielen Verbesserungen für die Beschäftigten vor Ort mitgewirkt! Umso absurder erscheinen die Vorwürfe von H&M gegen Mali, welche vorgebracht werden, um eine Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen.
Worum geht es?
Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers zu wissen, dass Mali ein Aufhebungsvertragsangebot der Arbeitgeberseite im Januar 2017 über 50.000,00 EUR abgelehnt hatte. Nachdem er es abgelehnt hatte, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und damit sein Betriebsratsamt für eine Abfindungszahlung aufzugeben und zu verkaufen, behauptet H&M nun, dass er in einem 4- Augen-Gespräch Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt hat. H&M versucht nunmehr, nachdem er das Unternehmen nicht freiwillig gegen Abfindungszahlung verlässt, ihn durch fristlose Kündigung loszuwerden. Hier wird wieder deutlich, dass Betriebsräte im Unternehmen, die sich offenkundig für das Personal einsetzen, bei H&M nicht erwünscht sind!

„Freihandel tötet- das muss in Hamburg die Botschaft sein!“

Die G20 sind die größten Volkswirtschaften der Erde. Ihr Hunger nach Rohstoffen, ihre Waffenexporte und ihre Handelsinteressen sind weltweit verantwortlich für viele Konflikte. Die werden zumeist in Ländern ausgetragen, die beim G20-Gipfel gar nicht mit am Tisch sitzen. Die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und im Jemen führen etliche der Regierungen, die sich nun zum G20-Gipfel in Hamburg einfinden werden. Allen voran die US-Regierung und die NATO-Staaten. Die Bundesregierung ist durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien, den Tornado-Einsatz und die Regime-Change-Politik der NATO mit dabei.

UNO statt G20!

Bereits seit längerem gibt es die Tendenz, im kleinen Kreise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik machen zu wollen. Klar ist, dass das zulasten der ausgeschlossenen Länder, der Demokratie und der Zivilgesellschaft geht. Auch wenn nicht alle G20-Staaten in einen Topf geworfen werden dürfen, auch dieses Format schwächt die Vereinten Nationen. Deshalb fordern wir: UNO statt G20!

Deutlich zeigt sich das auch in der Handelspolitik: Statt den Ländern des Südens in der WTO eine Stimme zu geben, verhandelt die EU im Hinterzimmer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dagegen gingen hierzulande Hunderttausende auf die Straße, doch unsere Handelselite macht munter weiter: Angela Merkel hat angekündigt, ihr Ziel in Hamburg sei ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Dafür reiste sie eigens nach Argentinien und Mexiko. Gerade Mexiko zeigt aber, wie verheerend diese zerstörerische Freihandelspolitik ist. Es ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit und gilt aufgrund der hohen Gewaltrate, der großen Armut und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität gleichzeitig als „failed state“. Das Land ist die verlängerte Werkbank für die europäische und US-amerikanische Exportindustrie.

Schlecht bezahlte Jobs und hunderttausende von zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen hat das Land destabilisiert. Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!

Für eine solidarische Handelspolitik

Zum Gipfel in Hamburg werden nun wieder alle Medien über Trump schreiben, den guten Freihandel und den bösen Protektionismus. Dabei sind Merkel und Trump nur zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille: Beide predigen die neoliberale Globalisierung und Wachstum für die eigene Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen.

Unser Ansatz kann nur ein dritter sein: der einer solidarischen Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt. Eine Politik, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, den Frieden fördert und eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht. Dafür werden wir in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme nicht ungehört bleibt.

LINKE Tübingen beim Bundesparteitag in Hannover

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Gerlinde Strasdeit vom Kreisvorstand der Linken, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sind als Delegierte aus Tübingen beim Bundesparteitag der LINKEN vom 9.-11. Juni in Hannover.

Heike Hänsel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sowie Direktkandidatin im Wahlkreis Tübingen erklärt:

„Ich bin mir sicher, dass wir in Hannover mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden werden. Wir kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine Rente von der man leben kann, eine solidarische Gesundheitsversicherung, einen Mindestlohn von 12€ und Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdienende. Selbstverständlich werden sich auch meine Kernthemen, eine friedliche und gerechte Außenpolitik, im Programm wiederfinden, wie beispielsweise ein Waffenexportverbot. Diese Programmatik gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten in den Wahlkampf zu gehen!“

Lieber gesetzliche Rente stärken

Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen:
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Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen.
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FaktenCheck: EUROPA

Die Zeitschrift Faktencheck:EUROPA- Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, für ein demokratisches, ökologisches und solidarisches Europa erscheint seit Frühjahr 2016.

Erklärte Ziele der Herausgeber_innen sind die Aufklärung über die Widersprüche zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit der EU, Engagement für die Armen, die Erwerbslosen, die Lohnarbeiter und für alle Geflüchteten sowie zusammen mit kämpferischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Beitrag zur Solidarität von unten und zur Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten in Europa zu leisten.

Die aktuelle dritte Ausgabe ist zugleich die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg .
FaktenCheck:EUROPA kann unter bestellung@faktencheck-europa.de bestellt werden.

Außerdem ist sie zusammen mit den anderen bisher erschienenen Ausgaben unter faktencheck-europa.de
abrufbar.

FaktenCheck:EUROPA finanziert sich ausschließlich über Unkostenbeiträge und Spenden.

Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch

In einem Artikel zur Regiostadtbahn zitiert das Schwäbische Tagblatt in seiner Ausgabe vom 20.5.2017 die Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Martin Rosemann vom 18.5.2017. Dort sagt Rosemann zur Autobahnprivatisierung „Dies hat die SPD verhindert. Auf unseren Druck wurden jetzt alle Hintertüren für eine Privatisierung geschlossen“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) erklärt dazu: „Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann will mit seiner im Schwäbischen Tagblatt veröffentlichten Aussage, dass mit der Vorlage von Union und SPD die Autobahn-Privatisierung endgültig vom Tisch sei, die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Union und SPD haben sich den Vorschlägen des DGB zur Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts verweigert. Damit wird mit dem Gesetzesvorhaben eine Privatisierung durch die Hintertür weiterhin möglich.

Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum, denn sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen soll zudem dazu dienen, eine Zustimmung zu dieser Privatisierung zugunsten von Konzernen im Bundesrat bei den Ländern zu erpressen.
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Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm „Ditib“ beenden

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Islam-Dachverband Ditib anlässlich der heutigen ersten Tagung des „Runden Tischs der Religionen“:

„Der Ditib-Verband wird aus der Türkei gesteuert und finanziert, seine Imame sind türkische Staatsbeamte, die als verlängerter Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland Einfluss nehmen. Derzeit ermittelt die Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen Ditib-Imame, die türkische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Mit Ditib werden antidemokratisch-fundamentalislamische Orientierungen ge- und befördert. Ein solcher Verband darf nicht zu einem Runden Tisch mit Religionsverbänden eingeladen werden. Stattdessen muss Innenminister Strobl die von den Bespitzelungen betroffenen Personen umfassend über die von Ditib erstellten Listen von Oppositionellen informieren!“