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Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.
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Gerechtigkeit für die Opfer der ,Colonia Dignidad‘

„Es ist ein gute Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ‚Colonia Dignidad’ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das gerechte Urteil des Obersten Gerichtshofes von Chile setzt nun auch die Bundesregierung und die deutsche Justiz unter Zugzwang. Über Jahre hinweg wurden die ‚Colonia Dignidad‘ und ihre Nachfolgeinstitutionen aus Berlin finanziell unterstützt. Noch vor wenigen Wochen kündigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes an, den Menschen in der Siedlung psychologischen und pflegerischen Beistand zu leisten. Abgesehen davon, dass Täter und Opfer nicht gleichermaßen behandelt werden dürfen, muss bei solchen Hilfen Transparenz gewährleistet sein. Ich werde darauf achten, dass keine unkontrollierten Gelder an die Nachfolgeorganisationen der ‚Colonia Dignidad‘ fließen und damit von Tätern oder deren Fürsprechern missbraucht werden können.

Auf juristischer Ebene muss nun endlich das in Chile gefällte, rechtsstaatlich erwirkte Urteil gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp vollstreckt werden, der zum vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen hat und nach Krefeld geflüchtet ist. Deutschland darf nicht weiter sicherer Hafen für Straftäter aus der ‚Colonia Dignidad‘ sein.“

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden.

Die saarländische Landesregierung beruft sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, demnach hat jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Dies ist nach den aggressiven Drohungen von Präsident Erdogan längst der Fall.“

In Baden-Württemberg sind noch Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, soll vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Laut Innenministerium ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18. und 19. März in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs.

Veranstaltung Sabine Zimmermann 15.03.17

Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Fotos von der Premiere: der junge Karl Marx

Armutszeugnis für die Politik

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, und für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben. Das darf nicht so weitergehen! Aber die unhaltbaren Zustände ändert man nicht durch Sonntagsreden. Eine Kehrtwende hin zu sozialer Gerechtigkeit erfordert nicht nur vage Ankündigungen à la Schulz, sondern Mut endlich mit der Politik der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie zu brechen. Wir benötigen nichts Geringeres als die Wiederherstellung des Sozialstaats.

Dazu braucht es Mut zu Taten: Hartz IV beenden, eine Grundsicherung ohne Schikanen und die Wiederherstellung einer Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo immerhin ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat bekommt. Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr Personal für Kita, Bildung und Pflege. Geld ist genug da, es ist nur äußerst ungerecht verteilt!

Kommende Woche wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert, doch viele Frauen haben hierzulande nicht viel zu feiern, denn Armut ist nach wie vor weiblich. Das betrifft in hohem Maße sowohl Rentnerinnen als auch Alleinerziehende. Der aktuelle Armutsbericht zeigt, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Das heißt: Arbeit schützt nicht vor Armut, im Gegenteil. Als Ursachen gelten niedrige Löhne und schlechte Arbeit wie z.B. Mini-Midi-Jobs, Befristung und unfreiwillige Teilzeit in den sogenannten frauentypischen Branchen, wie etwa im Dienstleistungs – und Pflegebereich. Auch das ist eine Folge der Agenda 2010, die zum zweitgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der EU geführt hat.

Die Linke will zurück zu einem regulierten Arbeitsmarkt, der gute Arbeit für alle ermöglicht statt Billiglohn, Dauerstress und Maloche bis zum Abwinken. Weg mit der Agenda 2010 ist daher auch ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung!

Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht.
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Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten

„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:

„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.
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Solidarische Handelsverträge mit Afrika

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen – wie zum Beispiel die Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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