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Im Schatten von TTIP

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

Gruppenfoto von Berlinfahrt

Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir möchte euch hiermit ausdrücklich unsere Solidarität für die Beschäftigten des Siemenswerks Kilchberg zusichern, genauso wie unsere Unterstützung für euren Einsatz um den Erhalt der Arbeitsplätze im Werk Kilchberg. Die LINKE in Tübingen lehnt die geplante Verlagerung über der Hälfte der Kilchberger Werksplätze vehement ab und fordert den Gemeinderat und Herrn Oberbürgermeister Palmer hiermit dazu auf, sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Erhalt der Arbeitsplätze in Kilchberg einzusetzen. Gleichzeitig haben wir auch die Geschäftsleitung von Siemens dazu aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken und von der geplanten Verlagerung Abstand zu nehmen.

Es darf nicht sein, dass Siemens regelmäßig die eigenen Gewinnprognosen übertrifft und die eigene Führungsetage mit Millionengehältern versorgt, während gleichzeitig die Belegschaft das Nachsehen hat. Die angekündigte Verlagerung ist die Kehrseite eben dieser Millionengehälter und Dividenden.

Wir fordern mehr betriebliche Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten. Diese erwirtschaften nicht nur den Reichtum, den die Vorstandsetagen verwalten, sie verfügen auch über die Fachkenntnis Produktion vor Ort zu optimieren. Es ist uns unverständlich, dass Vorschläge zur Optimierung von Seiten der Beschäftigten und des Betriebsrats, mit deren Umsetzung der Produktionsstandort Kilchberg langfristig gesichert werden könnte, von der Konzernführung ignoriert werden und stattdessen die gesamte Montage nach Tschechien verlagert werden soll.

Solidarische Grüße,

Heike Hänsel, MdB, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Tübingen

Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Tübingen

Fotos von Berlinreise 19.2.17-22.2.17

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer
folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen profilieren will, unter Inkaufnahme
lebensgefährlicher Bedingungen für afghanische Geflüchtete.“

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:

„DIE LINKE wird sich an den verschiedenen Protesten gegen den G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg beteiligen. Wir brauchen keine Sicherheitszonen in der Hansestadt und auch kein Parallelgremium G20, das über soziale Fragen redet und die Profite in den Vordergrund stellt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung der UNO.“

Frieden statt NATO

Sicherheitskonferenz: Frieden statt NATO.

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.

Was dabei herauskommt sieht man dann jährlich in der Außenpolitik der NATO-Staaten und kann man an den einzelnen Themen der Konferenz durchexerzieren: statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, statt internationale Entspannungspolitik eine beständige Hochrüstung und Säbelrasseln gegenüber Russland. Unter der neuen Trump-Administration wird zudem zu befürchten sein, dass der europäische Anteil an Beiträgen zur NATO, aber auch in internationalen Konfliktfällen allgemein deutlich ansteigen wird, so hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, militärische Großverbände in Europa aufbauen zu wollen.

Statt eine Politik der Hochrüstung und Aggression voranzutreiben brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen und Zusammenarbeit mit Russland in Europa, um politische Lösungen in Konflikten zu ermöglichen. Diese Konferenz legitimiert und koordiniert militärische Interventionen und schafft damit Jahr für Jahr nur noch mehr Unsicherheit. Deswegen werde ich auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen.“

Antwort auf Frage bezüglich Neuorientierung bei EPA

Ihre mündliche Frage Nr. 9 vom 10. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.

In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.

Mit freundlichen Grüßen

Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“

Hänsel weiter: „Ich halte Veranstaltungen, die sich kritisch mit der neuen US-Regierung auseinandersetzen, für wichtig und richtig. Dazu wäre es aber notwendig, Personen einzuladen, die glaubwürdig für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte stehen. Dafür steht Frau Albright in keiner Weise, deshalb sollte sie in Stuttgart nicht willkommen sein. Stattdessen sollten Repräsentanten des „Anderen Amerikas“, zum Beispiel der US-Friedensbewegung, eingeladen werden. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für neue transatlantische Beziehungen von unten.“

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Rüstungsexporte stoppen