„Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten mit mindestens 30 Toten. Hänsel weiter:
„Im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, mittlerweile haben fast 50 Prozent der Menschen nicht mehr als 2 Dollar am Tag zum Leben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter auf 40 Prozent angestiegen. Und nun lässt Präsident Mursi auf die politischen Aktivisten schießen, die die Revolution erst möglich gemacht haben. Mittlerweile sind bereits zahlreiche prominente Blogger und Aktivisten ermordet worden.
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„Kommt nach vorne“. Diese drei Worte soll ein Mitarbeiter der Partei Die Linke bei der Blockade von Europas größten Naziaufmarsch in Dresden in ein Megaphon gerufen haben. Dafür wurde er nun wegen „Schweren Landfriedensbruchs“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil soll tausende engagierte BürgerInnen abschrecken, die jedes Jahr unter dem Motto „Dresden Nazifrei“ demonstrieren und blockieren und dadurch bereits zweimal den Naziaufmarsch verhindern konnten. Für den 13. Februar sind erneut antifaschistische Proteste in Dresden geplant.
Wie immer zwischen den Jahren ist dies die Zeit, Bilanz zu ziehen und neue Vorsätze zu formulieren. Persönliches und politisches Ritual, aber trotzdem wichtig. Ein Satz hat schon jetzt Geschichte geschrieben: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Dieser wurde aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht von der Bundesregierung gestrichen. Auch die Feststellung, „dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten“ ist aus dem Bericht verschwunden.
„Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen “, erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten befürchtet. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag weiter:
