Archiv für Bundestag

Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad

Eine Delegation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Heike Hänsel nach Wolgograd reisen und an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar teilnehmen.

„Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Schweigen gegenüber Honduras beenden

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin weiter:
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Stuttgart21 jetzt aussteigen

„Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:
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Syrien-Gespräche in Wien unterstützen, Zuspitzung des Konflikts vermeiden

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss alles daran setzen, bei der heute in Wien beginnenden neunten Runde der Syrien-Verhandlungen unter UN-Moderation eine Lösung der verfahrenen Situation zu erreichen, statt den Konflikt wie bisher weiter anzuheizen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Appelle aus Berlin für eine politische Lösung sind unglaubwürdig, solange die geschäftsführende Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien nicht eindeutig verurteilt. Zudem muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass kurdische Repräsentanten an den UN-Gesprächen teilnehmen. Die Realität hinter allen wohlfeilen Erklärungen der geschäftsführenden Bundesregierung sieht doch ganz anders aus. Sie hält an dem Tornado-Einsatz in der Region fest und ist damit an kriegerischen Handlungen beteiligt, sie liefert Leopard-II-Panzer an die Türkei, die mit der Invasion in Nordsyrien eine neue humanitäre Katastrophe provoziert, und sie hofiert und finanziert die syrische Opposition, während die diplomatischen Kontakte zur syrischen Regierung gekappt worden sind.
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Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Protesten gegen AfD Neujahrsempfang

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Leiterin Arbeitskreis Außenpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Jessica Tatti, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
Anlässlich des am 24.01., im Schwäbischen Tagblatt, berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD Neujahrsempfangs am 19.01. in Reutlingen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel:
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell! Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jessica Tatti pflichtet dem bei:
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Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.
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Flüchtlingszahlen Griechenland und Reisehinweise Türkei

Hier finden Sie zwei aktuelle Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, inklusive der jeweiligen Antworten der Bundesregierung. Die konkreten Fragen, lauten:

1. Flüchtlingszahlen Griechenland
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bzgl. der steigenden Zahlen neuankommender Flüchtlinge und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Griechenland bei der Aufnahme zu entlasten und die humanitären Bedigungen in Moria zu verbessern?
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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für das UNRWA ist ein Erpressungsversuch, um bei der palästinensischen Autonomiebehörde die weltweit umstrittene Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt zu erzwingen. Es ist auch ein weiterer Affront gegen die UNO nach dem UNESCO-Austritt und der Jerusalem-Entscheidung, die von drohender Rhetorik gegen die übrigen UN-Staaten flankiert war.
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GroKo: Kein Aufbruch, sondern „Weiter so!“

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Das ist kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so!“: Die Bürgerversicherung kommt nicht. Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für die Reichen kommt eine Absenkung des Soli, die vor allem den Besserverdienenden nützt. Es wird keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geben und keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht sondern Armutsrenten für die unteren Einkommen festgeschrieben. Also weiter Politik für die Reichen und die Gewinne der Konzerne, Normal- und Geringverdienende schauen in die Röhre. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges für Flüchtlinge als wichtige integrationspolitische Maßnahme ist fahrlässig und eine menschliche Bankrotterklärung der SPD.“

DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall anlässlich der heute beginnenden Warnstreiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel:

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall. Insbesondere die Forderungen zur Arbeitszeit sind zukunftsweisend. Die Arbeitgeber sprechen immer von Flexibilisierung, meinen aber nur zu ihren eigenen Gunsten. Die Zeit ist reif für Arbeitszeitverkürzung! Auch die Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung entspricht der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Wir wünschen der IG Metall viel Kraft bei der diesjährigen Tarifauseinandersetzung, die härter werden wird als in den vergangenen Jahren!“