Archiv für Themen

Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des Vorwurfs von Giftgaseinsatz gibt es keine belastbaren Beweise. Die Aussagen der umstrittenen Gruppierung Weißhelme, die durch NATO-Staaten finanziert wird, und ausschließlich in den von islamistischen Terrormilizen besetzten Gebieten operieren, können nicht als seriöse Quelle eingestuft werden. Dennoch spricht die US-Regierung schon jetzt vom ‚Einsatz‘ und sogar der ‚Produktion‘ von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung und droht vor dem Sicherheitsrat mit Konsequenzen.
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Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach der umstrittenen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA kann von europäischer und deutscher Seite nur die seit langem ausstehende Anerkennung Palästinas als souveräner Staat stehen, um die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
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Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad

Eine Delegation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Heike Hänsel nach Wolgograd reisen und an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar teilnehmen.

„Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Schweigen gegenüber Honduras beenden

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin weiter:
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Stuttgart21 jetzt aussteigen

„Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:
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Syrien-Gespräche in Wien unterstützen, Zuspitzung des Konflikts vermeiden

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss alles daran setzen, bei der heute in Wien beginnenden neunten Runde der Syrien-Verhandlungen unter UN-Moderation eine Lösung der verfahrenen Situation zu erreichen, statt den Konflikt wie bisher weiter anzuheizen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Appelle aus Berlin für eine politische Lösung sind unglaubwürdig, solange die geschäftsführende Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien nicht eindeutig verurteilt. Zudem muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass kurdische Repräsentanten an den UN-Gesprächen teilnehmen. Die Realität hinter allen wohlfeilen Erklärungen der geschäftsführenden Bundesregierung sieht doch ganz anders aus. Sie hält an dem Tornado-Einsatz in der Region fest und ist damit an kriegerischen Handlungen beteiligt, sie liefert Leopard-II-Panzer an die Türkei, die mit der Invasion in Nordsyrien eine neue humanitäre Katastrophe provoziert, und sie hofiert und finanziert die syrische Opposition, während die diplomatischen Kontakte zur syrischen Regierung gekappt worden sind.
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Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.
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Weiter Politik für die Reichen

Diese Woche hat der Bundestag endlich die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Dies wurde von uns bereits vor Monaten gefordert, aber leider von den Fraktionen aller sondierenden Parteien blockiert. In dieser Legislatur werde ich dem Auswärtigen Ausschuss angehören. Dort möchte ich mich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Wir werden uns entschieden gegen die Planungen der NATO stellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen und am heutigen Freitag unseren Antrag dagegen im Bundestag einbringen. Leider plant auch die neue GroKo mehr Aufrüstung, allein die Bundeswehr soll im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro mehr bekommen.
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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für das UNRWA ist ein Erpressungsversuch, um bei der palästinensischen Autonomiebehörde die weltweit umstrittene Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt zu erzwingen. Es ist auch ein weiterer Affront gegen die UNO nach dem UNESCO-Austritt und der Jerusalem-Entscheidung, die von drohender Rhetorik gegen die übrigen UN-Staaten flankiert war.
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„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland.

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1005746/die-us-aussenpolitik-ist-unter-praesident-trump-unberechenbarer-geworden