„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

Die EU trägt mit ihrer Handelspolitik entscheidend zu Armut und Zerstörung lokaler wirtschaftlicher Strukturen in den afrikanischen Ländern bei. Gerade Senegal und Ghana, die von der Kanzlerin besucht werden, sind Beispiele für die ausbeuterische und zerstörerische EU-Politik. Wenn die Bundeskanzlerin ein ´Weiter so` für deutsche und europäische Konzerne in Afrika verfolgt, dann trägt sie damit direkt zu noch mehr Flüchtlingen bei. Dies ist eine völlig verantwortungslose und menschenfeindliche Politik.

Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der systematischen Vernichtung lokaler Arbeitsplätze durch EU-Unternehmen. Seit Jahren überfischen EU-Fischfangflotten die senegalesischen Küstengewässer und überschwemmen EU-Unternehmen den Markt in Ghana mit billigem Geflügelfleisch. Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die sogenannten EPAs, verhindern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und Wertschöpfung vor Ort.

Es braucht eine Kehrtwende in der EU-Handelspolitik und Fischereipolitik. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Freihandelsabkommen gestoppt, die Spekulation mit Nahrungsmitteln beendet und ein gerechtes Welthandelssystem in die Wege geleitet wird.“

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.

In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.

Mit freundlichen Grüßen

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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäische Union um geostrategische und sicherheitspolitische Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Entwicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen wir diese Politik ab.
(Beifall bei der LINKEN)

Herr Müller, ich begrüße es, dass Sie jetzt die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik aufnehmen wollen, dass viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Aber wenn sich die Auswahl der Länder jetzt danach richtet, wohin deutsche Soldaten entsendet werden, wird damit in unseren Augen der völlig falsche Weg eingeschlagen. Es geht nämlich darum, zunächst einmal zu fokussieren, wo die Bedürfnisse der Bevölkerung liegen und wo wir Entwicklung fördern müssen. Es darf nicht ausschließlich danach gehen, in welchen Ländern wir militärisch präsent sind.
(Beifall bei der LINKEN)

Frau Kofler, Sie hatten sich ja über das Wort „Kapitalismus“ in unserem Antrag echauffiert.
(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Über das Wort „Opfer“ habe ich mich echauffiert!)

– Ja, darüber, dass die Länder des Südens Opfer des Kapitalismus sind. – Ich frage mich: Wie bezeichnen Sie denn diese Wirtschaftsordnung, wenn nicht als kapitalistisch?
(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Und? Hat es was geschadet? – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Opfer des Kapitalismus“ muss in jedem Antrag vorkommen! – Weiterer Zuruf der Abg. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Und „neoliberal“!)

Profit, Marktöffnung, Zugang zu Rohstoffen – all das steht vor dem Recht auf Nahrung, vor Ernährungssouveränität. Es geht doch um Profitinteressen. Genau das kritisieren wir. Wir wollen eine andere Weltwirtschaftsordnung, weil nur so Entwicklung ermöglicht werden kann.
(Beifall bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Genau, wie bei uns! Wir sind das beste Beispiel!)

Diese Auseinandersetzung führen wir natürlich jetzt auch im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels mit den afrikanischen Ländern. Es wurde erwähnt: Die EU will nicht über diese zentrale Frage der Ausrichtung der Handelspolitik diskutieren. Dabei gibt es massive Kritik aus den Ländern des Südens. Aminata Traoré, die ehemalige Kulturministerin Malis und eine bekannte Globalisierungskritikerin, bezeichnete schon vor Jahren die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als die „Massenvernichtungswaffen Europas“, weil sie Millionen von Existenzen von Kleinbauern, von Kleinhändlern bedrohen und dadurch mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut entsteht. Das steht ja genau im Gegensatz zu dem, was, wie behauptet wird, durch die EPAs erreicht werden soll, nämlich mehr Entwicklung.

Die afrikanischen Länder sollen ihre Märkte weiter öffnen. Ein zentraler Punkt ist eben auch der Abbau von Exportzöllen, zum Beispiel für Rohstoffe. Aber genau diese Exportzölle sind wichtig, um Rohstoffe in den Ländern zu halten und dort eine eigene ökonomische Entwicklung in Gang zu setzen und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Herr Minister Müller, das war ja ein zentrales Anliegen Ihrer Antrittsrede.
(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Und ist Teil unseres Antrages, junge Frau! Lesen!)

Sie sagten, die Wertschöpfung in den Ländern des Südens, in Afrika, muss gestärkt werden. Deswegen müssen Sie sich entscheiden; ich erwarte von Ihnen eine klare Positionierung: entweder Freihandel oder Entwicklung und Stärkung der Wertschöpfung in Afrika. Beides zusammen geht nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Lesen!)

So haben Sie es in Ihrem Antrag auch nicht formuliert, Frau Kofler. Zu den Exportzöllen äußern Sie sich nicht. Sie bleiben nebulös und sagen, dass Sie eine entwicklungsförderliche Handelspolitik wollen. Was ist denn das konkret? Sie müssen dafür sorgen, dass die afrikanischen Staaten ihre Wirtschaft, ihre Ökonomien schützen können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir aber stärker in diese Märkte hineindrängen, dann verhindern wir das. Übrigens: Nicht nur wir, die Linke, kritisieren das seit vielen Jahren, auch viele kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen tun das. Diese beschweren sich darüber, dass sie nicht an diesen Prozessen beteiligt werden. Ähnlich wie bei den Verhandlungen über TTIP mit den USA fehlt der Zugang zu Informationen. Parlamente werden kaum informiert. Parlamentarier in afrikanischen Ländern haben sich oft bei uns beschwert, dass sie nicht informiert sind und Hunderten von EU-Beamten gegenüberstehen, die sie ganz leicht über den Tisch ziehen können. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe.
(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen fordern wir auch, dass die EPA-Verhandlungen gestoppt werden. Wir wollen dahin kommen, dass es neue wirtschaftliche Beziehungen gibt, die gerecht aufgebaut sind.

Jetzt möchte ich noch etwas zu dem ganzen Themenkomplex der Sicherheitspolitik sagen. Der Europäische Entwicklungsfonds der EU ist milliardenschwer. Über diesen Entwicklungsfonds werden auch Militäreinsätze und Polizeieinsätze in Afrika finanziert. Auch das kritisieren wir seit Jahren. Es kann nicht sein, dass Entwicklungsgelder für Militärmissionen missbraucht werden. Deswegen fordern wir das Ende dieser sogenannten afrikanischen Friedensfazilität.
(Beifall bei der LINKEN)

Für uns ist ganz klar, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afrika jetzt verstärkt werden soll. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit und Militärmissionen sollen Hand in Hand gehen; sie sind sozusagen zwei gleichberechtigte Instrumente, um den Zugang zu Rohstoffen unter anderem in den afrikanischen Ländern abzusichern. Auch diese Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss. Ich komme aus Stuttgart, und da liegt es nahe, dass ich die US-Kommandozentrale AfricoM erwähnen muss. Von Stuttgart-Möhringen aus werden die Militäreinsätze und Drohneneinsätze der USA in Afrika koordiniert. Wenn wir etwas für die Menschen in Afrika machen wollen, dann müssen wir diese Zentrale schließen. Dort werden völkerrechtswidrige Angriffe auf Menschen in Afrika ‑ gezielte Tötungen ‑ organisiert. Das ist eine unmenschliche Politik. Deswegen: Schließen wir AFRICOM in Stuttgart!

Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen Partnerschaft verändert werden. Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter völlig falschen politischen Vorzeichen durch die EU. DIE LINKE unterstützt daher den Protest sozialer Bewegungen in den afrikanischen Staaten, die sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen solidarische Beziehungen und eine wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und der EU erreichen, die auf selbstbestimmte Armutsbekämpfung, Ernährungssouveränität, Klimaschutz sowie regionaler sozialer und ökonomischer Integration fokussiert.“

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.

Einige der im Antrag der Grünen aufgestellten Forderungen unterstützen wir: DIE LINKE fordert ebenfalls ein internationales Insolvenzverfahren, den Abbau der Agrarexportsubventionen und konkrete Schritte zur Erhöhung der ODA-Quote. Andere Forderungen im sind viel zu defensiv formuliert: Die Grünen fordern „keiner Verschärfung der Migrationspolitik der Europäischen Union […] zuzustimmen“ oder „weitere Schuldenerlasse bei Entwicklungsländern in Erwägung zu ziehen“ – dies ist halbherzig und das kritisieren wir.

Dass die Aufstockung der IWF-Mittel ein Ansatz zur Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer sei, wie in der Begründung des grünen Antrags behauptet wird, sehen wir nicht. Nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit des IWF, sondern auch mit einem differenzierten Blick auf die jüngsten umfangreichen Kreditvergaben – vor allem an osteuropäische Länder – sehen wir vielmehr die Gefahr, dass sich ein altes Muster unheilvoll wiederholt: Die Kreditnehmer treiben in die Schuldenfalle, der IWF – vor kurzem noch als Auslaufmodell gehandelt und im Begriff, von regionalen Banken abgelöst zu werden – wird wieder zum obersten Schuldeneintreiber, der direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Ordnung der von ihm abhängigen Staaten nimmt und dort eine überwiegend prozyklische Wirtschaftspolitik durchsetzt.

DIE LINKE fordert, dass die gegenwärtige Krise genutzt wird, grundlegend über eine Neuordnung des Weltfinanzmarktes nachzudenken. Die Debatte ist längst im vollen Gange. DIE LINKE fordert feste Wechselkurse, eine unabhängige Leitwährung, die vollständige Einordnung von IWF und Weltbank in das UN-System und die Stärkung von Kreditfazilitäten, die regionale Lösungen anbieten. Konkrete Alternativen sind bereits sichtbar, zum Beispiel die von Venezuela initiierte Banco del Sur. Diese müssen unterstützt werden.

Anders als die Grünen hat DIE LINKE eine grundsätzliche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union. In der Handelspolitik sind die neoliberalen Dogmen noch nicht hinterfragt. Im Gegenteil: Ungeachtet der Krisen-Erfahrungen setzt die EU weiter darauf, in den Partnerländern im Süden Dienstleistungen, darunter auch die Finanzdienstleistungen, zu liberalisieren. Die Forderung nach mehr Flexibilität in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist uns deshalb zu defensiv. Die ganze Richtung stimmt nicht! DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Neuverhandlung unter einem anderen Mandat, wie sie in vielen AKP-Staaten erhoben wird und wir werden uns der Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen widersetzen. Wir hoffen dabei – trotz gegenteiliger Erfahrungen – auf die Unterstützung der Grünen.

Insgesamt greifen die Vorschläge des vorliegenden Antrags zu kurz, wenn sie den Anspruch erfüllen sollen, „Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise (zu) unterstützen“, wie es im Titel heißt. Nachhaltige Lösungen müssen viel grundsätzlicher an den Krisenursachen ansetzen. Im Vorfeld der UN-Gipfelkonferenz zur Finanzmarktkrise sollten wir die Gelegenheit nutzen, um solche Fragen, die ja international durchaus auf der Tagesordnung stehen, auch hier im Bundestag zu diskutieren.

Die Stiglitz-Kommission hat einige interessante Anstöße dazu gegeben, unter anderem für ein Globales Konjunkturprogramm und zur Neujustierung der internationalen Kreditvergabemechanismen. Die UN-Gipfelkonferenz Ende Juni könnte nun die Chance zu sehr weitreichenden Festlegungen bieten. DIE LINKE begrüßt, dass hier erstmals nicht die nur Krisenverursacher, sondern mehrheitlich die Krisenopfer über die Bewältigung der Krise und neue Regulationen verhandeln werden. Deshalb müssen von dieser Konferenz auch starke Botschaften ausgehen, die den Anspruch auf Regelungskompetenz der UN untermauern. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Pater Miguel d’Escoto Brockmann aus Nicaragua, hat bereits sehr weitreichende Vorschläge eingebracht, unter anderem die Ablösung des Dollars als Reservewährung. Auch die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds hat d’Escoto sehr grundsätzlich in Frage gestellt. Für uns weisen diese Vorschläge in die richtige Richtung. DIE LINKE unterstützt auch seine Forderungen nach globalen Steuern auf Kohlendioxid und Finanztransaktionen.

Allerdings – wenig überraschend – hat d’Escoto für seine Vorschläge starken Gegenwind aus den Staaten des Nordens geerntet. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen über das Abschlussdokument die fortschrittlichen Ansätze aus dem d’Escoto-Entwurf zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass der UN-Gipfel konkrete Wege in eine andere Weltwirtschaftsordnung aufzeigt. Das wäre die Voraussetzung, um einen wirkungsvollen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu organisieren.

Vielen Dank!

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, antwortet auf ein Schreiben, das die StopEPA-Kampagne vor einigen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet hatte, um für die Problematik der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu sensibilisieren.
Download: offenerbrief_epa

Die zwei im Antwortbrief von Frau Hänsel erwähnte parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zum Thema wurden durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen sowie der FDP abgelehnt. Die Fraktion der Grünen hatte sich einmal enthalten (16/3193), einmal abgelehnt (16/7473).

Die beiden Anträge:
Antrag: EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Flugblatt “Fight Poverty – Say No to EPAs” [PDF]