Antwort auf die Schriftliche Frage Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen in Drittstaaten
Archiv für Afghanistan
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Aktivitäten rund um den 08. Mai, den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus:
Kundgebung: Die Waffen nieder!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 08. Mai 2017, 17.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen. Anlässlich fast täglich gewordener rassistischer und faschistischer Übergriffe in Deutschland, wie vor kurzen in Rottenburg, der steigende Anzahl internationaler Kriege und Konflikte und immer weiter eskalierender militärischer und diplomatischer Krisen rufen wir am Tage der Befreiung von Krieg und Faschismus zur Kundgebung auf.
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Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg
„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren.
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Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“
„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ und dessen fatalen Folgen nichts gelernt hat. Hänsel weiter:
„Die Bundesregierung erwähnt in der Anfrage stolz die Höhe der Entwicklungshilfe an Afghanistan. Sie verschweigt aber völlig, dass durch die zivilmilitärische Kooperation die Wirksamkeit der Hilfe massiv eingeschränkt ist und dass Helferinnen und Helfer dadurch gefährdet werden.“
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Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt – wieder einmal
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan braucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.
Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!
„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die sich 2001 an dem NATO-Krieg in Afghanistan beteiligt hat, der bis heute andauert. Wer sich als aktive Kriegspartei an Konflikten und Kriegen beteiligt, wer Millionen Profite mit Rüstungsexporten aus Baden-Württemberg macht, muss auch zu seiner Verantwortung stehen, dass Menschen dadurch zu Geflüchteten werden.“
Kategorie:Afghanistan, Pressemitteilungen /
Kein Frieden durch Bomben
Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Geheime Transparenz
Bonner Republik und Militärdiktaturen
Von Heike Hänsel
Transparenz verspricht die Bundesregierung mit Blick auf die Rolle der westdeutschen Diplomatie während der Zeit der Militärdiktaturen in Südamerika. Vor allem in bezug auf die Terrorregimes in Argentinien (1976-1983) und Chile (1973-1990) hatten sich Bonner Diplomaten – gelinde gesagt – nicht mit einer entschiedenen Menschenrechtspolitik hervorgetan. Das bekamen auch Bürger der Bundesrepublik und aus Deutschland stammende Menschen zu spüren. Hunderte verschwanden in den Folterkellern der Militärherrscher, ohne dass sich Bonn zu Protest bemüßigt gefühlt hätte.
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Kategorie:Afghanistan, Chile /
Entwicklung, Frieden und Militärpolitik gehörten nicht in einen Topf!
„Angesichts der Bilanz der deutschen Militärpolitik in Afghanistan und in anderen Krisengebieten scheint es mehr als zynisch, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin gemeinsam über ‚Entwicklung, Sicherheit und Frieden‘ konferieren“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Konferenz „Entwicklung, Sicherheit und Frieden“ im Entwicklungsministerium (BMZ).
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