Archiv für Venezuela

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“

Venezuelas Revolution muss zurück auf die Straße

Die gute Nachricht nach dem Parlamentswahlen am Sonntag in Venezuela ist, dass die Lage während der Abstimmung und am Abend ruhig geblieben ist. Das ist für Venezuela nicht selbstverständlich angesichts eines blutigen Putschversuchs der rechtsgerichteten Opposition im April 2002 und gewalttätiger Proteste Anfang vergangenen Jahres, die 43 Menschen das Leben gekostet haben.

Noch bis zur Wahl am 6. Dezember hatten sich Vertreter des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) geweigert, eine Erklärung des Wahlrates zum Gewaltverzicht und der Anerkennung der Ergebnisse zu unterzeichnen. Der ruhige und transparente Ablauf der Parlamentswahl ist damit auch ein Ergebnis der Rechtsstaatlichkeit, die seit dem Antritt der Sozialisten Anfang 1999 geschaffen und gegen Gegner der Demokratie verteidigt wurde und wird.
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Wir verurteilen die Kampagnen zur Destabilisierung Venezuelas!

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Venezuela sind wir besorgt über die Polarisierung in dem Land und fordern alle Seiten auf, das Ergebnis des Urnengangs am Sonntag anzuerkennen und sich klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren. Wir begrüßen, dass die Parteien des Regierungsbündnisses „Großer Patriotischer Pol“ eine entsprechende von der UNASUR und vom venezolanischen Wahlrat vorgelegte Erklärung unterzeichnet haben und fordern das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ auf, dasselbe zu tun. Nach wiederholten politischen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern in den zurückliegenden Jahren müssen alle politischen Lager sich an die demokratische Spielregeln halten, um den Frieden in Venezuela zu garantieren.
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EU-Lateinamerika-Gipfel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas während eines offiziellen, geplanten Gesprächs die Hände. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA sowie den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen zehn Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden ist. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich geschwächt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigtere Position gegenüber den USA verschafft.
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Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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Gegen die Putschgefahr in Venezuela

Mit Sorge verfolgen wir die Berichte über Destabilisierungsversuche von Teilen der Opposition in Venezuela. Wir unterstützen Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bei dem Ansinnen, mutmaßliche Umsturzpläne zu untersuchen. Die Darstellungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind alleine schon ernst zu nehmen, weil führende Köpfe der Opposition im April 2002 schon einmal in einen blutigen Putschversuch gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstrickt waren. Später stellte sich heraus, dass dieser versuchte Umsturz von Kolumbien, Spanien und den USA aus unterstützt wurde.
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Heike Hänsel auf teleSUR (spanisch)

Kurzes Interview von dem venezuelanischen Fernsehsender teleSUR mit Heike Hänsel

Bundestag: Abgeordnete der Linken verurteilen Gewalt in Venezuela

Führende Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag sehen die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela „mit zunehmender Sorge“ und verurteilen „diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes“.

weiterlesen: http://amerika21.de/2014/03/98767/linke-solidaritaet-venezuela

Solidarität mit Venezuela!

Wir beobachten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilen diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.
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Hände weg von Venezuela!

Aufruf zur Soldiaritätsdemo am 19.04.„Die Gewalt in Venezuela ist eine ernste Gefahr für die Stabilität des lateinamerikanischen Landes“ so Heike Hänsel. „Obwohl Vertreter der Opposition am Abend nach der Wahl beim Nationalen Wahlrat (CNE) die Wahlakte unterzeichneten, die Nicolas Maduro als Wahlsieger deklarierte, erkannte Henrique Capriles Radonski seine Niederlage nicht an und rief seine Anhänger auf die Straße, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Die Folgen seines Aufrufes sind bisher Angriffe auf Gesundheitszentren, Parteizentralen der PSUV, Umzingelung von Gebäuden der öffentlichen Medien und der Tod von mindestens sieben Anhängern des gewählten Präsidenten, Nicolas Maduro Moro.“ Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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