Archiv für Venezuela

Venezuela braucht den politischen Dialog, keine Einflussnahme

„Die Teilnahme von gut acht Millionen Menschen an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat den Willen der Menschen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des schweren politischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land bewiesen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich halte es für höchstproblematisch, dass Zahlen der Wahlbehörde CNE schon vor der Abstimmung am Sonntag von Vertretern der Oppositionsparteien angezweifelt wurden. Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise. Es kommt nun darauf an, endlich einen Dialog zu erreichen, für den unter anderem der Vatikan und die Regionalorganisation Celac werben, und die Gewalt während der laufenden Proteste zu beenden. Das bedeutet auch, dass die Regierung die Opposition adäquat an einem politischen Dialog beteiligen muss, sofern die Regierungsgegner die Legitimität der Regierung anerkennen. Fälle politischer Gewalt müssen von der Justiz untersucht werden. Klar ist aber, dass die Abstimmung von Sonntag von der Mehrheit der amerikanischen Staaten nicht beanstandet wurde, 28 Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten akzeptieren das Ergebnis, Widerspruch kam nur von den USA und sechs weiteren Verbündeten. Klar ist auch, dass die Abstimmung gemäß Artikel 347-350 der Verfassung legal war.
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Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

,Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ,,Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.“

Hänsel weiter: ,,Die Bundesregierung leugnet die tödliche Gewalt der Regierungsgegner in Venezuela bislang, auch bezüglich der zahlreichen unbeteiligten Toten im Rahmen der gewalttätigen Demonstrationen, und behauptet unter Berufung auf unbekannt Quellen, oppositionelle Demonstranten seien nur ,zu einem geringen Anteil‘ für die Toten verantwortlich. Dabei existieren sogar Videoaufnahmen von zahlreichen Fällen von Lynchjustiz durch die Demonstranten und Angriffe auf unbeteiligte Dritte. Diese müssen endlich auch international verurteilt werden. Ebenso müssen Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden.
DIE LINKE spricht sich weiterhin für jede Art von Dialog in Venezuela aus, der zurzeit von der Regionalorganisation Unasur und dem Vatikan unterstützt wird.“

Ein Bericht der jungen Welt vom 30.06. dazu: Schweigen nach dem Anschlag

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“

Venezuelas Revolution muss zurück auf die Straße

Die gute Nachricht nach dem Parlamentswahlen am Sonntag in Venezuela ist, dass die Lage während der Abstimmung und am Abend ruhig geblieben ist. Das ist für Venezuela nicht selbstverständlich angesichts eines blutigen Putschversuchs der rechtsgerichteten Opposition im April 2002 und gewalttätiger Proteste Anfang vergangenen Jahres, die 43 Menschen das Leben gekostet haben.

Noch bis zur Wahl am 6. Dezember hatten sich Vertreter des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) geweigert, eine Erklärung des Wahlrates zum Gewaltverzicht und der Anerkennung der Ergebnisse zu unterzeichnen. Der ruhige und transparente Ablauf der Parlamentswahl ist damit auch ein Ergebnis der Rechtsstaatlichkeit, die seit dem Antritt der Sozialisten Anfang 1999 geschaffen und gegen Gegner der Demokratie verteidigt wurde und wird.
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Wir verurteilen die Kampagnen zur Destabilisierung Venezuelas!

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Venezuela sind wir besorgt über die Polarisierung in dem Land und fordern alle Seiten auf, das Ergebnis des Urnengangs am Sonntag anzuerkennen und sich klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren. Wir begrüßen, dass die Parteien des Regierungsbündnisses „Großer Patriotischer Pol“ eine entsprechende von der UNASUR und vom venezolanischen Wahlrat vorgelegte Erklärung unterzeichnet haben und fordern das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ auf, dasselbe zu tun. Nach wiederholten politischen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern in den zurückliegenden Jahren müssen alle politischen Lager sich an die demokratische Spielregeln halten, um den Frieden in Venezuela zu garantieren.
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EU-Lateinamerika-Gipfel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas während eines offiziellen, geplanten Gesprächs die Hände. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA sowie den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen zehn Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden ist. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich geschwächt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigtere Position gegenüber den USA verschafft.
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Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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Gegen die Putschgefahr in Venezuela

Mit Sorge verfolgen wir die Berichte über Destabilisierungsversuche von Teilen der Opposition in Venezuela. Wir unterstützen Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bei dem Ansinnen, mutmaßliche Umsturzpläne zu untersuchen. Die Darstellungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind alleine schon ernst zu nehmen, weil führende Köpfe der Opposition im April 2002 schon einmal in einen blutigen Putschversuch gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstrickt waren. Später stellte sich heraus, dass dieser versuchte Umsturz von Kolumbien, Spanien und den USA aus unterstützt wurde.
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Heike Hänsel auf teleSUR (spanisch)

Kurzes Interview von dem venezuelanischen Fernsehsender teleSUR mit Heike Hänsel

Bundestag: Abgeordnete der Linken verurteilen Gewalt in Venezuela

Führende Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag sehen die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela „mit zunehmender Sorge“ und verurteilen „diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes“.

weiterlesen: http://amerika21.de/2014/03/98767/linke-solidaritaet-venezuela