„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken. Die Außenpolitikerin weiter:
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Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden
„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche Interessen zurückzudrängen und dies auch vertraglich festzulegen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung der UN-Mitgliedsstaaten. Die Außenpolitikerin weiter:
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Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“
„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenSabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen
„Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser Corona-Krise abzulenken. Bundesregierung und EU müssen dieses Vorgehen verurteilen und die heutigen EU-Ministerkonferenzen nutzen, um die fehlenden Gelder für die UN-Behörde zu kompensieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
Weiterlesen60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?
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Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.
WeiterlesenBestürzende Bilder
Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en sondern auch NGOs und Journalisten. Da ich die Insel sehr gut durch Flüchtlingsprojekte der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ kenne, schockiert mich das auch ganz persönlich. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch die Türkei ist ebenso perfide und menschenverachtend und darf nicht hingenommen werden. Sie ist Folge einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik und eines Flüchtlingsdeals mit Erdogan, der die EU erpressbar gemacht und dazu noch Griechenland mit den Flüchtlingen alleinegelassen hat. Die griechischen Inseln und die dortige Bevölkerung sind seit einem Jahr heillos überfordert, die EU und die Bundesregierung waren nicht fähig, dafür eine humane Lösung anzubieten.
WeiterlesenBundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen
„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenMilitärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen
„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) sowie der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Die Außenpolitikerin weiter:
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Nein zu neuem Militäreinsatz in Libyen
„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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