Archiv für Lateinamerika

Schriftliche Frage: KfW-Staudammfinanzierung Guatemala

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Interessen statt Prinzipien

Heike Hänsel über die Rolle Deutschlands bei der Beseitigung linker Regierungen in Lateinamerika

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.
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Richtige Kritik an Lateinamerika-Politik der EU

„Nur wenige Tage nach dem G-7-Gipfel zeigt der EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel erneut die Spannungen auf internationaler Ebene: In Brüssel treffen Vertreter der EU auf selbstbewusste Partner Lateinamerikas, die auf neue Regeln in den internationalen Beziehungen drängen“, kommentierte Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) drängen zu Recht auf die Einhaltung völkerrechtlicher Regeln und auf neue Regeln im Kampf gegen globale soziale und ökologische Probleme, bei denen die EU bislang weitgehend versagt hat.“ Hänsel weiter:
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Entschließungsantrag zur Beratung der Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU am 21./22.5. in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

Die Politik der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die bisherige EU-Politik – v.a. der Abschluss marktradikaler Assoziierungsabkommen und die Einbindung der ÖP-Staaten in die GASP/GSVP – ist mitverantwortlich für die Konfrontation mit Russland, die Eskalation der Krise in der Ukraine und für Krisen in anderen ÖP-Staaten. Der Entschließungsantrag zeigt Alternativen dazu auf.
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EU-Lateinamerika-Gipfel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas während eines offiziellen, geplanten Gesprächs die Hände. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA sowie den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen zehn Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden ist. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich geschwächt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigtere Position gegenüber den USA verschafft.
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EU-Lateinamerika-Gipfel – Beziehungen auf gegenseitigem Respekt begründen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung USA-Kuba und EU-Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll sie das aktuelle Lateinamerika-Konzept des BMZ grundlegend überarbeiten. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel soll sie sich für gleichberechtigte Beziehungen einsetzen.
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Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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Die soziale Entwicklung in Uruguay unterstützen

„Ich gratuliere dem Sieger der Präsidentenwahl in Uruguay, Tabaré Vázquez, und dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio zum klaren Resultat bei der Stichwahl“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Präsidentenwahl in Uruguay. Hänsel weiter:

„Der deutliche Ausgang der Abstimmung ist eine Bestätigung für die progressive Reformpolitik, die mit der neoliberalen Misswirtschaft der Vorgängerregierungen gebrochen und auf eine konsequente Sozialpolitik gesetzt hat.
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Argentinien, der IWF und die Geier

fondsargentinienDer Streit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Finanzspekulanten ist auch ein Ergebnis der katastrophal gescheiterten Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser Aspekt und die Vorgeschichte der aktuellen Krise gehen in der derzeitigen Berichterstattung – zumindest in deutschsprachigen Medien – weitgehend unter.

Neoliberaler Ausverkauf
Zur Erinnerung: Während der Regierungszeit des inzwischen verurteilten Straftäters Carlos Menem (1989-1999) galt Argentinien bei den Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbank) als Musterschüler. Nur wenige Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ernannte Menem unter dem Druck der „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF den Neoliberalen Domingo Cavallo zu seinem Wirtschaftsminister. Ausgerechnet Cavallo! Der Mann hatte unter der Terrorherrschaft der Militärs wirtschaftspolitisch den Ton angegeben und – das ist die Ironie der Geschichte – einen Schuldenerlass für Konzerne erwirkt. Bis Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Duo Menem-Cavallo über 90 Prozent der Staatskonzerne verscherbelt. Dieser neoliberale Ausverkauf war einer der Gründe für den wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001/2002.
Und nun kommen die „Geierfonds“. Zwei Hedgefonds aus den USA haben in der vom IWF mitprovozierten Krise argentinische Staatsanleihen zu Ramschpreisen aufgekauft und fordern nun – nach der Gesundung der Volkswirtschaft am Rio de la Plata – den Nominalwert zurück. US-Gerichte springen ihnen zur Seite. Doch was rechtens scheint, ist noch lange nicht legitim. Ich frage mich: Wo bleibt das Machtwort der Bundesregierung? Immerhin stammt ein erheblicher Teil der Kleinanleger, die auf einen Umschuldungsdeal eingegangen sind und deren Gelder nun bedroht sind, aus Deutschland.
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Echte Partnerschaft mit Peru statt Rohstoff-Ausverkauf

„DIE LINKE lehnt die Ausweitung sogenannter Rohstoffpartnerschaften als gescheitertes Konzept ab. Das dritte Abkommen dieser Art nach der Mongolei (2011) und Kasachstan (2013) wird nun auch im Fall von Peru den Ausverkauf von Rohstoffen fördern. Nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung bringt das nicht“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch des Staatspräsidenten Ollanta Humala in Berlin und der Unterzeichnung einer sogenannten Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland. Hänsel weiter:
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