Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!
Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019
Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für den EU-Türkei-Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-Hotspot Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr!
Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!
Interessant: US-Botschaft in #Russland veröffentlicht alle Demo-Termine für #Nawalny gegen #Putin vorab...Alert: U.S. Mission Russia | U.S. Embassy & Consulates in Russia https://archive.is/PcfIL
Dear @GretaThunberg dear @Luisamneubauer , I am missing a single word or a congratulations from you today on the #nuclearban treaty? The #climatecrisis and the nuclear threat both have the potential to destroy our planet. Global warming and nuclear winter are both not options!
Jetzt live: „Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland fehlt – wie weiter?“
Mit Andreas Zumach (UNO-Korrespondent der taz in Genf), Arailym Kubayeva (ICAN Deutschland), Claudia Haydt (LAG Frieden der Linken Ba-Wü, IMI Tübingen)
https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/406570493910435/
