Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!
Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019
Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für den EU-Türkei-Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-Hotspot Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr!
Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!
.@ernst_klaus: Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens #MukranPort mit der Zerstörung des finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, sollten sie weiter #NordStream2 unterstützen, ist das eine direkte Drohung gegen #Sassnitz und #MV https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/neue-sanktionsdrohungen-der-usa-erfordern-gegenmassnahmen/
75 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf #Hiroshima75 und #Nagasaki75 steht die Atomkriegsuhr auf 100 Sekunden vor 12! #doomsdayclock Deshalb: Atomar abrüsten jetzt! BuReg muss UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten u nukleare Teilhabe der #Nato beenden. https://thebulletin.org/2020/08/a-statement-on-the-bombings-of-hiroshima-and-nagasaki/
“Explosion ist der Sargnagel für den #Libanon” meine Anteilnahme geht an die Menschen in #Beirut . BuReg @RegSprecher @AuswaertigesAmt muss jetzt schnell unbürokratische Hilfe leisten, und dies ebenso in #EU organisieren #LebanonExplosion #BeirutExplosion https://www.n-tv.de/21953585
