Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!
Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019
Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für den EU-Türkei-Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-Hotspot Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr!
Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva..muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen.“ @HeikeHaensel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-unterstuetzung-fuer-faschisten-bolsonaro-beenden/
Internationales Symposium von Parlamentariern zum Fall Julian Assange
@SevimDagdelen
#FreeAssangeNOW #ISP #DropTheCharges #NoExtradition
https://www.sevimdagdelen.de/event/internationales-symposium-von-parlamentariern-zum-fall-julian-assange/
