„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen
„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag
„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. Hänsel weiter:
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Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden
„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kategorie:Ägypten, Pressemitteilungen /
Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten
„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:
„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.
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Mursi steht in Berlin Empfang mit viel Kritik bevor
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, warf Mursi vor, auf die Leute schießen zu lassen, welche die Revolution in seinem Land erst möglich gemacht hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse darauf dringen, „dass diese Morde aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Demonstranten eingestellt wird“, sagte sie. Ihre Fraktion unterstütze die Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten.
Quelle:
http://www.derwesten.de/politik/mursi-steht-in-berlin-empfang-mit-viel-kritik-bevor-id7534087.html
Kategorie:Ägypten, In der Presse /
Ägypten braucht jetzt demokratische Reformen
„Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten mit mindestens 30 Toten. Hänsel weiter:
„Im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, mittlerweile haben fast 50 Prozent der Menschen nicht mehr als 2 Dollar am Tag zum Leben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter auf 40 Prozent angestiegen. Und nun lässt Präsident Mursi auf die politischen Aktivisten schießen, die die Revolution erst möglich gemacht haben. Mittlerweile sind bereits zahlreiche prominente Blogger und Aktivisten ermordet worden.
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Kategorie:Ägypten, Pressemitteilungen /
Solidarität mit der ägyptischen Demokratiebewegung
Schwäbisches Tagblatt: Heike Hänsel fordert Stellungnahme Merkels
In der TAGBLATT-Redaktion kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion „den Totalausfall des Auswärtigen Amtes“. Es unterstütze Deutsche in Ägypten nur unzureichend. Vor allem aber gebe es „keine klare Aussage des Außenministers, dass Präsident Mubarak weg muss. Guido Westerwelle hält sich bedeckt“, bemängelt Heike Hänsel.
Kategorie:Ägypten, In der Presse /
