Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.

Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und in der Universalität der Menschenrechte.

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war.