Archiv für Israel/Palästina

Rüstungsexporte an Israel

14. Mai 2021 / / Kommentare deaktiviert für Rüstungsexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 115

Frage:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRС/46/L.31 vom 15.03.21, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationale Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; (vgl. https://undocs.orq/A/HRС/46/L.31 [1])?

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Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina /

Schriftliche Frage: Rüstungs/- Waffenexporte an Israel

14. Mai 2021 / / Kommentare deaktiviert für Schriftliche Frage: Rüstungs/- Waffenexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 114

Frage:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungs/- Waffenexporte an Israel in den Jahren 2020 und 2021 bereits genehmigt bzw. in welcher Höhe sind Genehmigungen im noch laufenden Jahr 2021 geplant?

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Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina /

Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

11. Januar 2021 / / Kommentare deaktiviert für Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter:

„Über Frieden im Nahen Osten zu sprechen heißt deshalb auch, die israelische Politik der Annexion, Enteignung, Entrechtung und Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu adressieren. Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu gerechtem und nachhaltigem Frieden für alle Menschen in der Region führen.

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Kategorie:Israel/Palästina, Pressemitteilungen /

Siedlungen in Ost-Jerusalem

10. Dezember 2020 / / Kommentare deaktiviert für Siedlungen in Ost-Jerusalem

Schriftliche Fragen für den Monat Dezember 2020

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

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Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina, Vereinte Nationen /

Israelischer Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

18. November 2020 / / Kommentare deaktiviert für Israelischer Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Frage 87
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der geplanten Siedlungseinheiten in Har Homa, Givat Hamatos und Atarot, die die palästinensischen Viertel Beit Safafa und Sharafat abschneiden würden, die Gefahr für den künftigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein (www. middleeasteye.net/news/israel-palestine-trump-settlementseast-jerusalem)?

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Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina /

Israelische Annexionspläne für die Westbank

21. Juli 2020 / / Kommentare deaktiviert für Israelische Annexionspläne für die Westbank
Israeli Annexation Plans for the West Bank

Israeli Annexation Plans for the West BankGuests- Dr Mustafa Barghoti د.مصطفى البرغوثي, politician, former Palestinian presidential candidate- Wesam Ahmad, Business- and Human Rights Coordinator, Al-Haq Organization مؤسسة الحق- Aida Touma-Sliman, Member of the Knesset, Joint List, Hadash (@https://www.facebook.com/aidatuma/)- Gaby Lasky, Meretz, lawyer and human rights activist (https://www.facebook.com/GabyLaskyKnesset/)- Avrum Burg, former speaker of the Knesset (tbc)As we could not stream the event at the beginning of July due to technical reasons, we have set a new date for the online discussion: Tuesday, July 21st 2020, 19:00-20:30 German time / 20:00-21:30 Israeli-Palestinian timeAfter more than a year of provisional government, Prime Minister Benjamin Netanyahu and opposition leader Benjamin Gantz signed an agreement for a "national emergency government" in Israel on April 20th 2020. Among other things, the agreement stipulates the annexation of up to 30 percent of the West Bank. The coalition government is thus aggressively pursuing the annexation of parts of the West Bank. These efforts have been supported and promoted by US President Donald Trump, whose so-called "Deal of the Century" peace plan provides the blueprint for the desired annexation. The US plan, which was coordinated with the Israeli government, but not negotiated with the Palestinians, represents the final departure from the Oslo Peace Process and from valid UN resolutions by the US-government. Annexation, like the Israeli occupation of Palestinian land that has been ongoing for over 50 years, is illegal under international law and endangers any political solution to the Israeli-Palestinian conflict.We would like to talk with our discussion participants about Israel's annexation plans, the prospects for the region and the responsibilities of the German government.The event will be held in English.

Gepostet von Heike Hänsel am Dienstag, 21. Juli 2020
Kategorie:Fotos, Audio, Video, Israel/Palästina /

Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz

10. Juli 2020 / / Kommentare deaktiviert für Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz
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Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina /

UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

3. Juli 2020 / / Kommentare deaktiviert für UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!

Kategorie:Fotos, Audio, Video, Israel/Palästina, Reden, Türkei, Vereinte Nationen /

Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

1. Juli 2020 / / Kommentare deaktiviert für Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.

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Kategorie:Afghanistan, Europa, Irak, Iran, Israel/Palästina, NATO, Positionen, Russland, Syrien, USA, Venezuela, Vereinte Nationen /

Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen

10. Juni 2020 / / Kommentare deaktiviert für Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter:

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Kategorie:Europa, Israel/Palästina, Pressemitteilungen, Vereinte Nationen /
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