Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 114
Frage:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungs/- Waffenexporte an Israel in den Jahren 2020 und 2021 bereits genehmigt bzw. in welcher Höhe sind Genehmigungen im noch laufenden Jahr 2021 geplant?
Antwort:
Im Jahr 2020 wurden für den Export von Rüstungsgütern nach Israel Genehmigungen im Wert von 582,4 Millionen Euro erteilt. Im Jahr 2021 wurden bislang entsprechende Genehmigungen im Wert von 11,4 Millionen Euro erteilt. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185). Danach unterrichtet die Bundesregierung über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen und sieht von darüber hinaus gehenden Auskünften ab. Dies umfasst Auskünfte zu möglichen anhängigen und noch nicht beschiedenen Antragsverfahren.
