Archiv für Pressemitteilungen

BGH-Urteil gegen Sig Sauer ist wichtiges Zeichen gegen illegalen Waffenexport

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Firma Sig Sauer steht allerdings im Verdacht, für weitere Waffenverkäufe nach Mexiko und Kolumbien inklusive Lizenzproduktion nach dem Kieler Urteil verantwortlich zu sein. Gerade in Kolumbien explodiert seit Monaten die Gewalt von Polizei und Paramilitärs gegen die landesweite Protestbewegung, es gab bereits mehr als 50 Tote. Dabei werden laut Kinderhilfswerk terre des hommes auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Trotzdem exportiert Sig Sauer, so der Verdacht, über ein Tochterunternehmen in den USA weiter unbehelligt Waffen nach Kolumbien.

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Nach Bundeswehrabzug aus Afghanistan auch Truppen aus Mali zurückholen

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen. Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Tübinger Bundestagsabgeordnete gegen HDP-Verbot in der Türkei

Martin Rosemann (SPD), Heike Hänsel (DIE LINKE), Christopher Gohl (FDP), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)

„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen den durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung durch Präsident Erdogan, um die kommenden Wahlen zu gewinnen und fordern die Freilassung der HDP-Abgeordneten und Mitglieder, allen voran des ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Seine sofortige Freilassung hatte der Europäische Gerichtshof bereits vergangenes Jahr gefordert. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die rasche Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen. Anstatt ihn freizulassen, verpasste die türkische Regierung jedoch wenige Tage später Demirtaş und 107 weiteren Personen zusätzliche politische Anklagen.

Wir verurteilen auch den Anschlag vom 18. Juni auf das HDP-Büro in Izmir, das einer HDP-Mitarbeiterin das Leben gekostet hat. Dies ist eine Folge der politischen Stimmungsmache gegen die HDP.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Tausende ihrer Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen willkürlich inhaftiert.“

Heike Hänsel (DIE LINKE), Martin Rosemann (SPD), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Gohl (FDP)

G7: Impfpatente endlich freigeben und „Corona-Friedensdividende“ auf den Weg bringen

„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt werden, gerade im Globalen Süden. Dafür ist eine Freigabe der Patente auf WTO-Ebene unerlässlich. Patentfreigabe, Technologie- und Know-How-Transfer sind das Gebot der Stunde, alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verzögert die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie. All diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die G7-Staaten hier nicht handeln, ist das schlicht verantwortungslos“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen St. Ives. Hänsel weiter:

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Für ein wirksames Lieferkettengesetz!

„Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden und vom ursprünglichen Gesetzentwurf weit entfernt.  So fehlt zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung und viel zu wenige Unternehmen fallen unter das Gesetz. Und für Plantagen oder Minen, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren, gelten keine vollumfänglichen Sorgfaltspflichten. Deshalb hat sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten und fordert eine Nachbesserung des Lieferkettengesetzes, um wenigstens den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Peru muss respektiert werden

„Der von der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in Peru ohne entsprechende Beweise erhobene Vorwurf des Wahlbetrugs und der damit verbundene Versuch, den voraussichtlichen Wahlsieg des linken Kandidaten Pedro Castillo infrage zu stellen, ist ein besorgniserregendes Signal. Internationale Wahlbeobachtermissionen der OAS, der EU oder der Europäischen Linken haben bisher keinerlei Hinweise gegeben, die grundlegende Zweifel am Wahl- und Auszählungsprozess aufkommen lassen. Vielmehr wird die Wahl als wichtiges Zeichen für eine stabile Demokratie in Peru gewertet. Auch die Bundesregierung muss sich für eine Anerkennung der Wahlergebnisse und gegen mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen aussprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ein Sieg von Pedro Castillo wäre ein wichtiges Signal für Peru und ganz Lateinamerika. Die Hoffnung auf ein Ende der neoliberalen Ära, eine neue Verfassung und die Stärkung der sozialen Rechte der indigenen und ländlichen Bevölkerung sind überfällig.“

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und Brasilien zeigen. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können, wäre bereits von Beginn an letztes Jahr in die weltweite Impfstoffproduktion investiert worden. Bisher haben die ärmsten Länder gerade einmal 0,3% des Impfstoffes erhalten, 80% dagegen die reichen Länder. Die Pandemie lässt sich nur global bekämpfen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Gerade in der Pandemie lautet das Gebot der Stunde „Abrüsten statt Aufrüsten“

„Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Corona-Krise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und zur Krisenbewältigung fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung: Wir brauchen eine Ausgabenoffensive bei Gesundheit und Bildung, und nicht beim Militär“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Sipri-Berichts zu den globalen Rüstungsausgaben. Hänsel weiter:

„Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben von mittlerweile fast 2.000 Milliarden Dollar entfällt allein auf die 30 NATO-Staaten, angeführt von den USA mit rund 778 Milliarden Dollar. Die Corona-Krise muss Anlass für ein Umdenken sein. Deutschland und die NATO müssen dem Beispiel von Ländern wie Russland oder Brasilien folgen und die Rüstungsausgaben deutlich senken. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ lautet das Gebot der Stunde – gerade in der Pandemie!“