„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr
Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE:
„Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange, sondern diejenigen, die sie verantworten oder begehen.
WeiterlesenNATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen
„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter erleichtert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
WeiterlesenHumanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
WeiterlesenBundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen
„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenAfghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren
„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenVerleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange
Zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet und ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen hatte:
WeiterlesenDeutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.
WeiterlesenKategorie:Afghanistan, Europa, Irak, Iran, Israel/Palästina, NATO, Positionen, Russland, Syrien, USA, Venezuela, Vereinte Nationen /
Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen
„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel weiter:
„Gewalt, Luftangriffe, Attentate und andauernde innerafghanische Machtrivalitäten machen das zivile Leben in Afghanistan unerträglich. Die brutale Geiselnahme zeigt, dass für ein Ende der Gewalt auch die Nachbarstaaten Afghanistans eine wichtige Rolle spielen, insbesondere der seit Jahren in Afghanistan ausgetragene Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Seriöse Friedensverhandlungen tragen diesem Umstand Rechnung und beziehen alle Nachbarstaaten und regionalen Mächte sowie die breite afghanische Zivilgesellschaft ein.
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Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.
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