„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.
Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.
WeiterlesenDas Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!
„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Dieser Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem neuen Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 2 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischen Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollten das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit.“
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Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen
„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
WeiterlesenNato muss endlich raus aus Afghanistan
„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenBundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen
„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:
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UNO statt NATO!
Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und in der Universalität der Menschenrechte.
Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war.
WeiterlesenNein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014! Auch im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt nochmal steigen auf dann 46,8 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sogar 53,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen! Mit den jetzigen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro könnte man alle Schulen in Deutschland mit Luftfilteranlagen zum Schutz vor Corona-Infektionen ausstatten.
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Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie ist das Gebot der Stunde!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.
(Beifall bei der LINKEN)
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