Archiv für Russland

DIE LINKE-Veranstaltung: Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.

Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.
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Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, sieht sich durch den Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedenfalls darin bestätigt, dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury „übereilt und unseriös“ war. „Die britische Seite konnte bislang keine Bewiese vorlegen und sich ebenso wenig auf die Vereinbarungen des Chemiewaffenübereinkommens berufen“, sagt sie. Die Ausweisung russischer Diplomaten, der sich auch die Bundesregierung angeschlossen habe, sei daher nicht akzeptabel. Es handele sich „eher um ein Element in einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt“, so Hänsel. Die Außenpolitikerin der Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, die Ausweisung von russischen Diplomaten rückgängig zu machen.

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Wachsende-Zweifel-an-Darstellung-westlicher-Staaten-im-Fall-Skripal-4075140.html

Fall Skripal: Bundestagsjuristen sehen keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands

Die Linkspartei sieht in der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, „dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war“. Das sagte die Linken-Außenexpertin, Heike Hänsel, der „NOZ“.

Quelle:
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1253913/skripal-bundestagsjuristen-sehen-keine-versaeumnisse-russlands

Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen – Nie wieder Krieg

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Mündliche Frage: Beweise im Fall Skripal

MF Nr. 24 MdB Hänsel