Archiv für USA

Lange Phase nuklearen Drohens beenden

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern. Diese Chance darf nicht durch weiteres Säbelrasseln vertan werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die diplomatische Wende auf der koreanischen Halbinsel. Hänsel weiter:
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Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung „keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban“. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom „Staatsaufbau“ vorsieht und nur noch „Terroristen töten“ vorsieht.

Seither hat sich der Ton aus Washington deutlich verschärft. Gesprächen mit den bewaffneten Milizen im Zuge einer politischen Lösung des Konfliktes erteilte die US-Regierung eine Absage. Auch eine neue Afghanistan-Konferenz, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist nicht in Sicht.

10 453 getötete Zivilisten: Ein Drittel der Opfer sind Kinder

Die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr ist die offizielle Zahl getöteter und verletzter Zivilisten zwar leicht zurückgegangen, aber mit 10 453 immer noch sehr hoch. Ein Drittel der Opfer sind Kinder. Vor allem die Anzahl der durch NATO-Luftangriffe getöteten und verletzten Menschen ist dabei auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen.

Durch Anschläge der Taliban und anderer islamistischer Gruppen kamen 2300 Zivilisten ums Leben – das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr und zeigt in erschütternder Weise, dass Afghanistan eben kein sicheres Herkunftsland ist. Dass die Große Koalition weiterhin Abschiebungen in das zentralasiatische Land verteidigt, macht angesichts der neuen Zahlen schlichtweg sprachlos. Diese Abschiebungen sind unverantwortlich und umgehend zu stoppen.

NATO-Kriegseinsatz hat die Lage verschlimmert

Für Deutschland kann dies nur heißen: Die Bundeswehr muss sofort vollständig aus Afghanistan abgezogen werden. Dieser NATO-Kriegseinsatz der vergangenen 17 Jahre hat die Lage in Afghanistan ebenso verschlimmert wie die Aufrüstung und Ausbildung lokaler bewaffneter Kräfte, die selbst mitunter für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder als Kanonenfutter zu Tausenden verheizt werden.

Der brutale US-Drohnenkrieg in Afghanistan und an der pakistanischen Grenze darf nicht länger von den US-Stützpunkten in Ramstein und US-Africom Stuttgart geführt werden. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung in Afghanistan, diese kann nur durch Einbeziehung der Nachbarstaaten, und den von ihnen unterstützten bewaffneten Gruppen im Land, geschehen.

Friedenskräfte brauchen Unterstützung

Die Friedenskräfte und demokratischen Bewegungen vor Ort, die gegen Taliban, die korrupte Zentralregierung und die NATO-Truppen auf die Strasse gehen, brauchen dagegen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie fordern ein Ende der NATO-Besatzung und der Unterstützung für Kriegsverbrecher und Warlords, die sich nur mit Hilfe des Westens an der Macht halten und die Bevölkerung genauso brutal unterdrücken wie das Taliban-Regime. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Solidaritätspartei und andere afghanische Friedensgruppen weiterhin solidarisch unterstützen.

Freiheit für Julian Assange

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks.
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Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Völkerrechtwidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des Vorwurfs von Giftgaseinsatz gibt es keine belastbaren Beweise. Die Aussagen der umstrittenen Gruppierung Weißhelme, die durch NATO-Staaten finanziert wird, und ausschließlich in den von islamistischen Terrormilizen besetzten Gebieten operieren, können nicht als seriöse Quelle eingestuft werden. Dennoch spricht die US-Regierung schon jetzt vom ‚Einsatz‘ und sogar der ‚Produktion‘ von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung und droht vor dem Sicherheitsrat mit Konsequenzen.
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Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach der umstrittenen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA kann von europäischer und deutscher Seite nur die seit langem ausstehende Anerkennung Palästinas als souveräner Staat stehen, um die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
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Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.
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„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland.

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1005746/die-us-aussenpolitik-ist-unter-praesident-trump-unberechenbarer-geworden