Archiv für Vereinte Nationen

UNO statt NATO – Abrüsten statt aufrüsten!

Friedliche Lösung des Konflikts in Äthiopien

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

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Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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75 Jahre Vereinte Nationen: Friedensdiplomatie, Abrüstung, Armutsbekämpfung verstärken

Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes

Deutscher Bundestag –19. Wahlperiode Fragestunde –185. Sitzung.

Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Frage 16

Antwortdes Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): In welcher Form setzt sich Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei Frankreich und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats, darunter die „Freunde der Westsahara“, für das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes ein, damit die Verhandlungen um eine Verlängerung des MINURSO-Mandates ( https://minurso.unmissions.org/sites/default/files/unsg_report_23_september_s_2020_938_e.pdf ) zum Erfolg führen und nicht Ende Oktober 2020 der politische Prozess de facto beendet wird, und warum ist die Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für die Westsahara bisher nicht erfolgt?

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter:

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Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die UN muss dafür demokratisiert werden, zum Beispiel durch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die politische Stärkung der Generalversammlung. Um die Rolle der Vereinten Nationen als Friedenskraft zu stärken, muss das Gewicht mehr auf zivile Instrumente und weniger auf Militärmissionen gelegt werden. Neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese als Mitglied des Sicherheitsrates anzustoßen, und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Einem neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen muss durch eine internationale Ächtung Einhalt geboten werden, statt die Bundeswehr wie geplant mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten.

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Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat.

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Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Corona-Krise, die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die israelischen Annexionspläne palästinensischer Gebiete im Westjordanland, die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen durch den US-Präsidenten und vieles mehr sind Themen, die von der Bundesregierung mutiges, vermittelndes und am Völkerrecht orientiertes Handeln gefordert hätten, doch eigene Akzente fehlten völlig. Stattdessen wurde die Bundesregierung ein Teil des Problems statt der Lösung – gerade in der Verabschiedung einer weiteren Syrien-Resolution, in der von Beginn an eine einseitige Position durchgesetzt werden sollte, statt Kompromisse zu finden. Dies hat die politische Atmosphäre im Sicherheitsrat massiv verschlechtert und teilweise an die Zeit des Kalten Krieges erinnert.

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Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.

Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien – laut der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien und dem britischen Medizinjournal The Lancet eines der brutalsten Sanktionsregime der Welt – haben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, elf Millionen Menschen sind auf Hilfen angewiesen.

Die Bundesregierung muss ihre einseitige und spalterische Politik im Sicherheitsrat beenden und den Appell von UN-Generalsekretär Antonio Gutérres endlich ernst nehmen, der zu Recht das Ende von Sanktionen in Zeiten der Pandemie gefordert hat. Es braucht nun schnelle Hilfe ohne weitere politische Instrumentalisierung für einen Regime-Change in Syrien.“