Archiv für Vereinte Nationen

Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat

Kritisch äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren“, sagte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-sicherheitsrat-107.html

Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien selbst für dieses Mandat disqualifiziert. Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren.
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US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel

„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen – Nie wieder Krieg

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:
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Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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