Archiv für Vereinte Nationen

Deutschland muss Atomwaffenverbot unterstützen

Xanthe Hall von ICAN zeigt in der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Nobel-Medaille

Seit einem Jahr liegt der dringend notwendige Atomwaffenverbotsvertrag fertig verhandelt zur Ratifizierung aus. Sein Zustandekommen durch die Zustimmung von 122 Nationen in der UNO war ein großer Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt von Atomwaffen. Seitdem sind 67 Staaten dem Vertrag beigetreten, zuletzt das kleine St. Lucia. Die Bundesregierung gehört bislang nicht dazu. Im Gegenteil: Die deutsche Diplomatie hat die Arbeiten zur Abfassung des Vertrags boykottiert, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen den Vertrag ausgesprochen, und lehnt rund heraus ab, dem geplanten Regelwerk zuzustimmen und es dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Die Position der LINKEN ist klar: Deutschland muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen. Dazu wäre jetzt, im Rahmen der Jahressitzung der UN-Vollversammmlung – und ihres First Committee – die Gelegenheit. Wir rufen die Bundesregierung daher dazu auf, sich bei den UN in New York Anfang November für den Atomwaffenverbotsvertrag auszusprechen. Damit könnte die Bundesrepublik Deutschland die Phalanx der Nein-Sager, vor allem sind das NATO-Mitgliedsstaaten, aufbrechen und eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Atomwaffen und für Abrüstung übernehmen.
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Zirkus oder Weltparlament?

Als Teil einer Bundestagsdelegation des Auswärtigen Ausschusses war auch die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel nach New York gereist. Das vom deutschen Außenminister Heiko Maas in Spiel gebrachte Thema »Krisenprävention« im Sicherheitsrat höre sich gut an. Es sei ein »wichtiges, bisher wenig in die Realität umgesetztes Prinzip internationaler Politik«, so Hänsel. Trotzdem seien vor allem Russland und China skeptisch, weil sie »nicht zu Unrecht eine Instrumentalisierung des UN-Sicherheitsrates für innenpolitische Einmischung befürchten«.

weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102541.zirkus-oder-weltparlament.html

 

Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)

– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
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Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ‚politische Lösung‘ ist und bleibt ein Regime Change“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist. Hänsel weiter:
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Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat

Kritisch äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren“, sagte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-sicherheitsrat-107.html

Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien selbst für dieses Mandat disqualifiziert. Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren.
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