Archiv für Vereinte Nationen

Keine weitere militärische Auseinandersetzung – Friedensinitiativen initiieren!

„Die Bundesregierung muss Initiativen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, initiieren, um einem möglichen militärischen US-Angriff auf den Iran zuvorzukommen. Ein weiterer Krieg in der Region ist brandgefährlich und würde wieder nur auf Kosten der Zivilbevölkerung geführt werden, welche schon genug unter den US-Sanktionen leidet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Der beste Schutz von Frauen in Kriegen ist eine konsequente Friedenspolitik

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Kriege verschärfen die Gefahr für Frauen, Kinder und Zivilisten, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Auch das Erstarken islamistischer Terrorgruppen wie des IS sowie weitere islamistische Milizen in Syrien wie die sogenannte Freie Syrische Armee sind nach UN-Angaben für sexuelle Gewalt ebenso verantwortlich wie pro-saudische Milizen im Jemen. Mitglieder der syrisch-kurdischen YPG, unter ihnen viele Kämpferinnen, die im Norden von Syrien etwa wehrlose jesidische Frauen vor der IS-Terrormiliz beschützt haben, wurden jedoch beim völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei von der Bundesregierung alleingelassen. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung bis heute Waffen und Kriegsgüter an die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die nachweislich islamistische, frauenverachtende Gruppierungen unterstützen und im eigenen Land Frauen brutal unterdrücken.

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Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Völkerrecht stärken, Abrüstung glaubhaft vorantreiben

„Vereinte Nationen stärken statt mit der NATO aufrüsten wäre die richtige Losung für den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Leider hat die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergriffen, um dem eigenen Anspruch der Förderung von Abrüstung gerecht zu werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung setzt mit der eigenen Aufrüstungs- und Rüstungsexportpolitik die falschen Signale“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Deutschland muss Atomwaffenverbot unterstützen

Xanthe Hall von ICAN zeigt in der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Nobel-Medaille

Seit einem Jahr liegt der dringend notwendige Atomwaffenverbotsvertrag fertig verhandelt zur Ratifizierung aus. Sein Zustandekommen durch die Zustimmung von 122 Nationen in der UNO war ein großer Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt von Atomwaffen. Seitdem sind 67 Staaten dem Vertrag beigetreten, zuletzt das kleine St. Lucia. Die Bundesregierung gehört bislang nicht dazu. Im Gegenteil: Die deutsche Diplomatie hat die Arbeiten zur Abfassung des Vertrags boykottiert, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen den Vertrag ausgesprochen, und lehnt rund heraus ab, dem geplanten Regelwerk zuzustimmen und es dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Die Position der LINKEN ist klar: Deutschland muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen. Dazu wäre jetzt, im Rahmen der Jahressitzung der UN-Vollversammmlung – und ihres First Committee – die Gelegenheit. Wir rufen die Bundesregierung daher dazu auf, sich bei den UN in New York Anfang November für den Atomwaffenverbotsvertrag auszusprechen. Damit könnte die Bundesrepublik Deutschland die Phalanx der Nein-Sager, vor allem sind das NATO-Mitgliedsstaaten, aufbrechen und eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Atomwaffen und für Abrüstung übernehmen.
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Zirkus oder Weltparlament?

Als Teil einer Bundestagsdelegation des Auswärtigen Ausschusses war auch die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel nach New York gereist. Das vom deutschen Außenminister Heiko Maas in Spiel gebrachte Thema »Krisenprävention« im Sicherheitsrat höre sich gut an. Es sei ein »wichtiges, bisher wenig in die Realität umgesetztes Prinzip internationaler Politik«, so Hänsel. Trotzdem seien vor allem Russland und China skeptisch, weil sie »nicht zu Unrecht eine Instrumentalisierung des UN-Sicherheitsrates für innenpolitische Einmischung befürchten«.

weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102541.zirkus-oder-weltparlament.html

 

Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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