Archiv für Vereinte Nationen

Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden.

Weiterlesen

Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.

Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

Weiterlesen

Folder: Atomwaffen verbieten – UN-Vertrag beitreten!

Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
  Herunterladen als PDF

Bestellen im Wahlkreisbüro: heike.haensel.wk@bundestag.de

Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe in Äthiopien und in den Flüchtlingslagern im Sudan werden laut UNHCR umgehend 100 Millionen Dollar benötigt. Deshalb muss auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung von bisher nur rund 10 Millionen Euro aufgestockt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

UNO statt NATO!

Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und in der Universalität der Menschenrechte.

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war.

Weiterlesen

Siedlungen in Ost-Jerusalem

Schriftliche Fragen für den Monat Dezember 2020

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

Weiterlesen

UNO statt NATO – Abrüsten statt aufrüsten!

Friedliche Lösung des Konflikts in Äthiopien

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

Weiterlesen

Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

Weiterlesen