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Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

Montag, 19. Oktober 2020

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Auch Milliardäre heranziehen

Freitag, 16. Oktober 2020

Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau, wenn Landes- und Bundesregierung jetzt nicht massiv einschreiten. Besonders viele Betriebe in Baden-Württemberg, nämlich fast jeder vierte, streichen Jobs laut einer IFO-Umfrage vom Mai. Leider nützen Unternehmen Corona auch teilweise für vorgezogenen Stellenabbau und Betriebsverlagerungen, wie das Beispiel der Firma MAG IAS in Rottenburg zeigt, obwohl staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld oder direkten Hilfen fließen. (weiterlesen)


Heike Hänsel bei der Streikkundgebung des Öffentlichen Dienstes in Tübingen

DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Dienstag, 13. Oktober 2020

Anlässlich des für morgen in Tübingen geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Heike Hänsel, LINKE-Bundestagabgeordnete aus Tübingen:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr. In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigte, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung. Und jetzt sollen die Menschen in den ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind. (weiterlesen)


Afghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren

Donnerstag, 8. Oktober 2020

„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

Montag, 5. Oktober 2020

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter: (weiterlesen)


10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

Mittwoch, 30. September 2020

Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart 2015 den Polizeieinsatz als rechtswidrig verurteilt hat, wurden nur wenige Strafverfahren gegen verantwortliche Polizisten durchgeführt geschweige denn Politiker*innen zur Verantwortung gezogen“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die selbst am 30. September vor 10 Jahren im Schloßgarten dabei war. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

Montag, 28. September 2020

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!

Donnerstag, 24. September 2020

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen:

„Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass entgegen eines gültigen Tarifvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausschließt, die Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft Lösungen zu finden. Es stehen umfangreiche Instrumente zur Beschäftigungssicherung zu Verfügung. Die Arbeitsplätze am Standort Rottenburg müssen erhalten werden! Ich bin sicher, das ist möglich: wenn sich die Arbeitgeber mit Belegschaft und Gewerkschaft an einen Tisch setzen, kann eine gute Lösung gefunden werden. (weiterlesen)


Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

Montag, 21. September 2020

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Globale Ungleichheit überwinden und gerechte Handelsstrukturen aufbauen!

Donnerstag, 17. September 2020

Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern! (weiterlesen)


Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

Donnerstag, 17. September 2020

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat. (weiterlesen)


Kurzintervention und Nachfrage Moria

Freitag, 11. September 2020

Kurzintervention und Nachfrage Heike Hänsel – Moria

Heute wurde im #Bundestag unser Antrag "Konsequenzen aus dem Brand in #Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in #Deutschland aufnehmen" debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das #EU-#Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die #Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Gepostet von Heike Hänsel am Freitag, 11. September 2020

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. (weiterlesen)


Katastrophe mit Ansage

Freitag, 11. September 2020

Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Eskalation. Jedes Jahr wurde die Situation schlimmer, alle wussten das, es gab ständig Medienberichte, viele Hilfsorganisationen engagierten sich. Auch die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens war regelmäßig vor Ort und wandte sich in zahlreichen Schreiben an die Bundesregierung. (weiterlesen)


Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart

Freitag, 11. September 2020

Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html
) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart? (weiterlesen)


Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

Freitag, 11. September 2020

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt verantwortlich. Am 10. September wurden mindestens elf Menschen getötet und 58 Demonstranten durch den willkürlichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten verletzt. Ausgelöst worden waren die Proteste von der Tötung des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez am 9. September in Bogotá durch die Polizei. Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der damaligen FARC-EP ist nicht mehr viel geblieben von mehr Frieden und Sicherheit. (weiterlesen)


Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Donnerstag, 10. September 2020

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. In der Nacht zum 9. September 2020 wurde der sogenannte EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände fast vollständig zerstört. Tausende Schutzsuchende sind dadurch obdachlos geworden und nun völlig auf sich gestellt. Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Lager Moria war für etwa 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt lebten dort fast 13.000 Menschen, ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. (weiterlesen)

Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

Mittwoch, 9. September 2020

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Prozess ohne Recht: Julian Assange vor Gericht

Dienstag, 8. September 2020

Gastkommentar von Heike Hänsel in junge Welt

Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnenen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen. (weiterlesen)


Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange

Montag, 7. September 2020

Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in Old Bailey

#AssangeCase #FreeAssange #JulianAssange #DontExtraditeAssange

Gepostet von Heike Hänsel am Montag, 7. September 2020

Julian Assange freilassen!

Sonntag, 6. September 2020

„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des Journalisten an die USA in London teilnimmt. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Aufklärung statt Vorverurteilungen

Freitag, 4. September 2020

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Dienstag, 1. September 2020

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze. (weiterlesen)


Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Montag, 31. August 2020

Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Seit Jahren stellen deutsche Militarist*innen die Forderung nach einer Kampfdrohne für die Bundeswehr auf. Schritt für Schritt ging es in diese Richtung, erst kleine Aufklärungsdrohnen wie die Aladin, dann die Einstellung 2013 für die Euro Hawk, ein Rüstungsskandal der 700 Mio Euro Steuergelder kostete. Seit zwei Jahren hat die Bundeswehr eine Leasing-Drohne Heron TP in Betrieb, die noch unbewaffnet ist, aber von Israelischen Hersteller auch bewaffnet erhältlich ist. Nun möchte die Bundesregierung auch endlich eine bewaffnete Version für die Bundeswehr. Machen Drohnen be- oder unbewaffnet die Welt friedlicher oder/und schützen sie das Leben von Bundewehrsoldat*innen und Zivilist*innen? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren und eine linke Alternative dazu besprechen und am Antikriegstag am 1. September ein Zeichen setzen, dass wir diese Drohnen und auch andres Kriegsgerät nicht wollen.Am 31. August 2020 um 19.00 Uhr unter https://www.facebook.com/dielinkebwZur Diskussion stellen sich Heike Hänsel MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Tobias Pflüger MdB, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE.Redeleitung: Dagmar Uhlig, KV Stuttgart und Thomas Haschke, LAG Frieden

Gepostet von DIE LINKE. Baden-Württemberg am Montag, 31. August 2020


Abrüsten statt aufrüsten!

Montag, 31. August 2020

Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel,
Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke:

„Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über 6 Millionen Jüdinnen und Juden und hunderttausende Sinti und Roma wurden ermordet. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert kein hochgerüstetes Deutschland mehr geben darf. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist heute wichtiger denn je, angesichts eines besorgniserregenden Erstarkens rechter Bewegungen und Parteien und angesichts zahlreicher Bundeswehreinsätze, einer Rekordsumme von 50 Milliarden Euro für Aufrüstung im Haushalt und Rekordwerte bei deutschen Rüstungsexporten in alle Welt. (weiterlesen)


Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern

Donnerstag, 27. August 2020

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren. (weiterlesen)


Tagblatt-Sommerinterview mit Heike Hänsel

Dienstag, 25. August 2020

Das Sommerinterview des Schwäbischen Tagblatts ist zuerst dort erschienen und kann unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Heike-Haensel-Der-Mensch-muss-in-den-Mittelpunkt-469005.html abgerufen werden.

Heike Hänsel: Der Mensch muss in den Mittelpunkt

Eine Daseinsvorsorge für die Gemeinschaft ist für die Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel die wichtigste nationale Konsequenz aus der internationalen Krise. Über die Weltlage macht sie sich Sorgen. (weiterlesen)


Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

Freitag, 21. August 2020

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund 12.000 Flüchtlinge in Moria sind nach wie vor untragbar. Ärzte ohne Grenzen warnt seit Wochen vor einem möglichen Ausbruch von Covid-19 aufgrund der unhygienischen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Moria befinden sich zudem seit fünf Monaten in völligem Lockdown, und nur wenige können die Lager verlassen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für Familien und Kinder zusätzlich. Gewaltausbrüche und psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter den rund 5.000 Kindern im Lager Moria. Gleichzeitig sind auch die Einwohner des naheliegenden Ortes Moria nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen. (weiterlesen)


Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden

Donnerstag, 13. August 2020

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im Mittelmeer. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)

„Die bisherigen Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel sind nur wenig nachhaltig, solange gleichzeitig business as usual mit der Türkei betrieben wird. Denn gerade die deutschen Waffenexporte ‚für den maritimen Bereich‘, wie es die Bundesregierung formuliert, versetzen die Türkei in die Lage, die EU- und NATO-Mitglieder Zypern, Griechenland und Frankreich mit Kriegsschiffen und U-Booten zu bedrohen. Die Rüstungsexporte müssen angesichts dieses aggressiven Auftretens der Türkei endlich gestoppt werden. Es rächt sich nun die Untätigkeit der Bundesregierung und der EU im Fall des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien, Irak und der militärischen Unterstützung in Libyen.


Atomwaffen endlich abziehen

Freitag, 7. August 2020

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA. Neue Abrüstungsinitiativen sind daher überlebenswichtig. (weiterlesen)


Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

Freitag, 31. Juli 2020

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Alle US-Truppen aus Europa abziehen

Donnerstag, 30. Juli 2020

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. (weiterlesen)


Livestream: Wo bleibt die Jugend?

Donnerstag, 23. Juli 2020

Veranstaltung anschauen

Israelische Annexionspläne für die Westbank

Dienstag, 21. Juli 2020

Israeli Annexation Plans for the West Bank

Israeli Annexation Plans for the West BankGuests- Dr Mustafa Barghoti د.مصطفى البرغوثي, politician, former Palestinian presidential candidate- Wesam Ahmad, Business- and Human Rights Coordinator, Al-Haq Organization مؤسسة الحق- Aida Touma-Sliman, Member of the Knesset, Joint List, Hadash (@https://www.facebook.com/aidatuma/)- Gaby Lasky, Meretz, lawyer and human rights activist (https://www.facebook.com/GabyLaskyKnesset/)- Avrum Burg, former speaker of the Knesset (tbc)As we could not stream the event at the beginning of July due to technical reasons, we have set a new date for the online discussion: Tuesday, July 21st 2020, 19:00-20:30 German time / 20:00-21:30 Israeli-Palestinian timeAfter more than a year of provisional government, Prime Minister Benjamin Netanyahu and opposition leader Benjamin Gantz signed an agreement for a "national emergency government" in Israel on April 20th 2020. Among other things, the agreement stipulates the annexation of up to 30 percent of the West Bank. The coalition government is thus aggressively pursuing the annexation of parts of the West Bank. These efforts have been supported and promoted by US President Donald Trump, whose so-called "Deal of the Century" peace plan provides the blueprint for the desired annexation. The US plan, which was coordinated with the Israeli government, but not negotiated with the Palestinians, represents the final departure from the Oslo Peace Process and from valid UN resolutions by the US-government. Annexation, like the Israeli occupation of Palestinian land that has been ongoing for over 50 years, is illegal under international law and endangers any political solution to the Israeli-Palestinian conflict.We would like to talk with our discussion participants about Israel's annexation plans, the prospects for the region and the responsibilities of the German government.The event will be held in English.

Gepostet von Heike Hänsel am Dienstag, 21. Juli 2020

Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange

Dienstag, 21. Juli 2020

Zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet und ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen hatte: (weiterlesen)


LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland

Montag, 20. Juli 2020

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Sie kritisiert den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens und Rheinland-Pfalz‘ verfassten Brief an den US-amerikanischen Kongress, in dem sie sich gegen den von US-Präsident Trump geplanten Teilabzug von 9.500 US-Soldaten und Soldatinnen wenden. Laut General Ben Hodges, dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, schadet der Abzug aus Deutschland vor allem US-Interessen. Heike Hänsel weiter: (weiterlesen)


Heike Hänsel kritisiert Personalabbau bei Walter Maschinenbau

Dienstag, 14. Juli 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, kritisiert, dass das Tübinger Maschinenbauunternehmen Walter Maschinenbau GmbH zehn Prozent der Stellen streichen will:

„Walter Maschinenbau hat jahrelang gute Gewinne gemacht. Nun wollen die United Grinding Group und ihre Investoren zehn Prozent der Mitarbeiter*innen entlassen, obwohl das international tätige Maschinenbaukonsortium zu den Weltmarktführern zählt und gut da steht. Das wäre äußerst bitter für die Beschäftigten. Wenn Staatshilfen in Form von Kurzarbeit angenommen wurden, steht das Unternehmen auch in der Pflicht, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten. Ich fordere daher die Geschäftsleitung und die Eigentümer auf, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft andere Lösungen zu suchen. (weiterlesen)


Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

Donnerstag, 9. Juli 2020

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten. (weiterlesen)


Mayors for Peace

Pressemitteilung, 8. Juli 2020

Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:

„Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in Baden-Württemberg, die sich daran beteiligen, setzt ein wichtiges Zeichen gegen Atomwaffen. Die USA haben jüngst drei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einseitig gekündigt: das IRAN-Abkommen, den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag. Damit besteht die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit Russland. (weiterlesen)


Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

Dienstag, 7. Juli 2020

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter: (weiterlesen)


UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Freitag, 3. Juli 2020

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen! (weiterlesen)