Home

Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

Mittwoch, 10. Oktober 2018

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Rolle der Türkei, die sich völkerrechtswidrig in Syrien befindet, darf sich nicht zu einer Dauer-Besatzungsmacht ausweiten, denn das Erdogan-Regime treibt in Syrien ein doppeltes Spiel: Auf der einen Seite beteiligt sich Ankara an der Räumung der demilitarisierten Zone, zugleich unterstützt Erdogan in Syrien islamistische Gruppierungen und hält mehrheitlich kurdisch bewohnte Gebiete in Syrien besetzt. (weiterlesen)


Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen

Montag, 8. Oktober 2018

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende Nato-Truppenpräsenz im Baltikum sind ebenso Teil der Herausforderungen wie der im Westen oft erwähnte Anschluss der Krim an Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine. Allerdings hat der Sieg der prorussischen Oppositionspartei Harmonie in Lettland just an diesem Wochenende belegt, dass die von der Nato oft angestrengte Angst vor Moskau im Baltikum nicht allzu stark sein kann. (weiterlesen)


Abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz

Freitag, 5. Oktober 2018

Zur Zeit bin ich mit einer Delegation des Bundestags bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Herausforderungen sind groß: nukleare und konventionelle Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel angesichts von über 70 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Präsident Trump setzt die UN durch immer geringere Beitragszahlungen unter Druck, so wird die Arbeit der UN-Organisation für die Flüchtlingsbetreuung wie zum Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen massiv gefährdet. Die Bundesregierung soll sich als Vermittlerin im UN-Sicherheitsrat verstehen, die für eine Überwindung des Blockdenkens und der Doppelstandards in Sachen Völkerrecht eintritt. (weiterlesen)


Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Freitag, 28. September 2018

(weiterlesen)


Baris Ates zurück in Tübingen

Donnerstag, 27. September 2018

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.(weiterlesen)


Jahrestag Ayotzinapa: Wahrheitskommission zu Massaker in Mexiko unterstützen, Rüstungsexporte stoppen

Mittwoch, 26. September 2018

Vier Jahre nach der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im Süden von Mexiko in der Ortschaft Ayotzinapa steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Aufklärung dieses auch mit deutschen Waffen begangenen Verbrechens zu unterstützen. Das schreckliche Massaker zeigt auch, dass die bisher forcierte polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit Mexiko gescheitert ist.

Wenn trotz 142 Festnahmen nach vier Jahren kein Urteil erfolgt ist, hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft offenbar kein Interesse, die Verantwortlichen für den Massenmord zur Verantwortung zu ziehen. Die jungen Männer wurden nach Recherchen mexikanischer Medien auch mit G36-Gewehren der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch angegriffen, die gar nicht in diese Krisenregion hätten verkauft werden dürfen. Dieser Verstoß gegen die Waffenexportregeln wird derzeit vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Seitdem hat die Bundesregierung nichts dafür getan, die Endverbleibskontrolle ernsthaft zu stärken. (weiterlesen)


Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

Montag, 24. September 2018

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen. (weiterlesen)


Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

Dienstag, 18. September 2018

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden. (weiterlesen)


Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Mittwoch, 12. September 2018

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“ (weiterlesen)


Opfern der Sektensiedlung Colonia Dignidad aus Chile endlich helfen

Dienstag, 11. September 2018

„Zum heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches in Chile muss sich endlich auch die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellen und die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad entschädigen, in der Menschen ausgebeutet und misshandelt und Gegner der Pinochet-Diktatur gefoltert und getötet wurden. Diese Verstrickung der Bonner Regierungen in die Verbrechen der Militärdiktatur muss die Bundesregierung endlich glaubhaft aufarbeiten“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

Montag, 10. September 2018

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht. (weiterlesen)


Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Freitag, 7. September 2018

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen. (weiterlesen)


Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

Donnerstag, 6. September 2018

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:

„Wenn Bundesregierung und Nato eine mögliche Großoffensive der syrischen Armee in Idlib kritisieren, müssen sie auch Alternativen anbieten, sonst ist die Kritik wenig glaubwürdig. Denn die Präsenz von zehntausenden bewaffneten Kämpfern verschiedener islamistischer Gruppen ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die syrische Bevölkerung. Vor allem die Präsenz des al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir al-Scham, dessen Kämpfer immer wieder beschönigend als ,Rebellen‘ bezeichnet und als De-facto-Regierung akzeptiert werden, ist nicht hinnehmbar. Während die US-Regierung 2001, nach den Terrorakten vom 11. September, einen weltumspannenden ´Krieg gegen den Terror` ausriefen, um al-Qaida zu bekämpfen und auch die Bundesregierung bekräftigte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, ist die al-Qaida-Präsenz nun in Syrien anscheinend kein Problem. Dies ist eine völlig unglaubwürdige Außenpolitik, die keine politischen Lösungen befördert. (weiterlesen)


Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

Freitag, 31. August 2018

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen. (weiterlesen)


Mesale Tolu:
„Keine Anzeichen für Entspannung“

Samstag, 25. August 2018

Interview mit Heike Hänsel in der taz

Ich denke, das liegt sehr nahe. Die Aufhebung des Ausreiseverbots kam jetzt recht überraschend. Meşale Tolu hat über ihren Anwalt mehrfach gegen das Ausreiseverbot Widerspruch eingelegt, der jedes Mal abgelehnt wurde. Jetzt hat der zuständige Richter ohne Angabe von Gründen diesem stattgegeben, obwohl der Staatsanwalt dafür plädiert hatte, das Ausreiseverbot weiter aufrechtzuerhalten. Ich finde, dass es sehr in die zeitliche Nähe des Besuchs von Staatspräsident Erdoğan fällt und man da durchaus einen Zusammenhang herstellen kann.

(weiterlesen)


Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu überfällig

Montag, 20. August 2018

Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

„Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinlängliche Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat.“ (weiterlesen)


Neue Zeitung gegen den Krieg

Montag, 20. August 2018

Die neue Zeitung gegen den Krieg zum 1. September (Antikriegstag) ist da.

Themen:

  • Die Bedeutung des Antikriegstags heute – die Aktivitäten gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik
  • Die gefährliche Außenpolitik der deutschen Bundesregierung, die wieder das Feindbild Russland pflegt
  • Der Erste Weltkrieg wurde vor 100 Jahren beendet – vor allem durch massive Streiks in den deutschen Rüstungsbetrieben und durch die November-Revolution. Welche Lehren sind zu ziehen?
  • Die EU beschloss einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO). 23 EU-Mitgliedstaaten sind Teil von PESCO. Es wurden umfassende Programme zur Militarisierung der EU gestartet
  • Die UN-Generalversammlung beschloss mit großer Mehrheit einen Vertrag zum Verbot jeglicher Atomwaffen beschloss. Doch alle Nato-Staaten lehnen eine Vertragsunterzeichnung ab.
  • Die Atomwaffen der USA und Großbritanniens werden „modernisiert“. Neue Atomwaffen, die „wie Artillerie“ eingesetzt werden sollen, werden entwickelt. Damit steigt die Gefahr eines Atomkriegs dramatisch.
  • Die US-Regierung fordert von den EU-Mitgliedsländern eine massive Aufrüstung – und betreibt mit dem US-Dollar als Weltwährung ein Hegemonie-System.

Hier kann die Zeitung bestellt werden:

Ankündigung und Bestellung

Und hier kann die Zeitung als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Download


Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange

Dienstag, 7. August 2018

Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen. Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall „drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen“, heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die „De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London“ als eine „empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“.

Die Abgeordneten der Linkspartei erachten ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Man hoffe, „dass die ecuadorianische Regierung auf Basis der richterlichen Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung weiterhin nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert“, schreiben die Unterzeichnet. (weiterlesen)


Anschlag in Venezuela verurteilen, Krise lösen

Montag, 6. August 2018

„Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Europäische Linke hat das Attentat auf Maduro zu Recht als Angriff auf das venezolanische Volk bezeichnet. Venezuela erleidet aus mehreren Gründen eine schwere Krise, auch wegen der wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU, die das Land destabilisieren sollen. Terrorismus und Gewalt sind keine Lösung und würden diese Krise erheblich verschärfen. Venezuela braucht jetzt wirtschaftliche Hilfe und einen breiten Dialog zwischen den gegnerischen politischen Lagern.“ (weiterlesen)


Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Freitag, 29. Juni 2018

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)

– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN) (weiterlesen)



Impressum