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Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen

Mittwoch, 26. Februar 2020

„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig

Donnerstag, 20. Februar 2020

„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich ihrer Teilnahme am Prozess ab dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. (weiterlesen)


Heike Hänsel zur Antwort des Auswärtigen Amts zum Fall Bilal Waqas

Mittwoch, 19. Februar 2020

Die Deutsche Botschaft in Islamabad wird dem aus Tübingen abgeschobenen Bilal Waqas vorerst keinen früheren Termin als in 19 Monaten für die Beantragung der Familienzusammenführung anbieten. Das geht aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hervor. Das Auswärtige Amt sieht laut eigenen Angaben keinen „besonders gelagerten Ausnahmefall“ für einen Sondertermin zur Visumbeantragung, da kein nachgewiesener medizinischer oder humanitärer Notfall vorliege. Der Diabetes von Herrn Waqas liesse sich „auch in Pakistan gut behandeln“. (weiterlesen)


Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest

Mittwoch, 19. Februar 2020

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie

Freitag, 14. Februar 2020

„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung, sondern politische Lösungen durch multilaterale Ansätze der Deeskalation und Vertrauensbildung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beginns der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen

Mittwoch, 12. Februar 2020

„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen

Dienstag, 11. Februar 2020

„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Heike Hänsel zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer

Montag, 10. Februar 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kommentiert den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ist an einer fehlenden Strategie der CDU im Umgang mit der AfD und an den Thüringer Verhältnissen gescheitert. Die CDU-Vorsitzende konnte keinen überzeugenden und vor allem umsetzbaren Vorschlag für das Verhalten der CDU in Thüringen durchsetzen, der sich klar und eindeutig gegen rechts abgrenzt und trotzdem eine Regierungsbildung ermöglicht. Kramp-Karrenbauers Rückzug ist insofern nur konsequent. (weiterlesen)


Kemmerichs Rücktritt überfällig – CDU und FDP haben antifaschistischen Konsens gebrochen!

Donnerstag, 6. Februar 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) begrüßt den Rücktritt von Thomas Kemmerich als überfälligen Schritt: „Zu diesem skandalösen, bisher einzigartigen Vorgang hätte es nie kommen dürfen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen mithilfe der Stimmen der Höcke-AFD ist erstmals in diesem Land der antifaschistische Konsens unter den bürgerlichen Parteien im Parlament gebrochen worden. (weiterlesen)


Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren

Mittwoch, 5. Februar 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte während der Durchsuchung des Tübinger Hausprojekts LU 15.

„Ein Hausprojekt mit vermummten Einsatzkräften in schusssicheren Westen zu stürmen, auf Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung mit Farbe, ist aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Die Beschwerden der BewohnerInnen der LU 15 müssen ernst genommen werden.“ Die Bundestagsabgeordnete dazu weiter: (weiterlesen)


Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen

Mittwoch, 5. Februar 2020

„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) sowie der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für Friedensnobelpreis 2020 nominiert

Freitag, 31. Januar 2020

Heike Hänsel hat zusammen mit 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert, um deren „beispiellosen Beiträge zum Streben nach Frieden und ihre immensen persönlichen Opfer zur Förderung des Friedens für alle zu würdigen”. Mit der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak sowie dem globalen Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste haben die drei die “Architektur des Krieges aufgedeckt und die Architektur des Friedens gestärkt”, heißt es in dem Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo.

Das Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo im Wortlaut: Nobelpreisnominierung Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden (weiterlesen)


Kein Säbelrasseln gegen Russland

Freitag, 31. Januar 2020

Diese Parlamentswoche war geprägt von der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren. Die Lehren aus dem deutschen Faschismus, der die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden zur Folge hatte und einen Krieg entfachte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, bleiben unverändert: Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg! Das heißt, das Erstarken von rechtsradikalen, völkischen Bewegungen, die Zunahme von antisemitischen und rassistischen Einstellungen und Gewalt zu bekämpfen, genauso wie die Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen und neuen Kriegsübungen. (weiterlesen)


„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“

Mittwoch, 29. Januar 2020

"Politische Lage in Bolivien nicht einfacher"

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes #Lithium-Projekt nach dem #Putsch in #Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. #Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 29. Januar 2020

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes Lithium-Projekt nach dem Putsch in Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter. (weiterlesen)


Neujahrsempfang mit Fabio De Masi

Fabio De Masi. Foto: A. Gonschior
Über 150 Gäste beim Neujahrsempfang. Foto: A. Gonschior

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Trumps Friedensplan für den Nahen Osten ist Annexionsplan

Mittwoch, 29. Januar 2020

„Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Sozial & solidarisch – Die Linken laden zum Neujahrsempfang

Donnerstag, 23. Januar 2020

(Quelle)


Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht

Donnerstag, 23. Januar 2020

„Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der die Krise in Venezuela seither erheblich verschärft hat, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Keine Kriegsspiele vor unserer Haustüre – NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!

Donnerstag, 23. Januar 2020

Anlässlich der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm:

„Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Unter dem euphemistischen Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 NATO-Soldaten an den NATO-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Ulm spielt dabei, über das dort angesiedelte NATO-Kommando JSEC, eine zentrale Rolle. Doch damit nicht genug, noch ein weiteres NATO-Kommando soll nach Ulm kommen: sJLSG, das strategische Vorgaben macht und für militärische Logistik zuständig ist. Ulm ist damit faktisch einer der wichtigsten strategischen NATO-Standorte in Europa und Drehscheibe des größten Manövers seit Ende des Kalten Krieges. (weiterlesen)


Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert

Dienstag, 21. Januar 2020

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der Klimazerstörung resultiert“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die an den Gegenprotesten in Davos teilnimmt. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Nein zu neuem Militäreinsatz in Libyen

Montag, 20. Januar 2020

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Nein zum TTIP Lateinamerikas – EU-Mercosur-Abkommen stoppen

Freitag, 17. Januar 2020

(Redetext lesen)


Unzulässiger Eingriff in Selbstbestimmungsrecht des Menschen

Donnerstag, 16. Januar 2020

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Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen

Donnerstag, 16. Januar 2020

Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

mündliche Frage: Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte

In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020


Schweigen der Regierung im Fall Soleimani ist politische Bankrotterklärung

Mittwoch, 15. Januar 2020

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Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein

Mittwoch, 15. Januar 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 7. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.

Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen noch laufenden Verfahren abgeschoben. Dabei konnte sich Herr Waqas weder von seiner Frau verabschieden, noch ausreichend Medikamente mitnehmen und auch sämtliche Kontaktaufnahmen zu seinem Anwalt wurden unterbunden. (weiterlesen)


Gutachten bestätigt: US-Drohnenmord an Soleimani ist Verstoß gegen Völkerrecht

Dienstag, 14. Januar 2020

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem von der Fraktion DIE LINKE angeforderten Gutachten (PDF) die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani als klaren Völkerrechtsverstoß kritisiert. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohneneinsatz in der irakischen Hauptstadt Bagdad stelle eine Verletzung des Gewaltverbots (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) gegenüber dem Iran und auch des Irak dar, heißt es in dem 26-seitigen Papier. Die temporäre „Vorverlagerung“ der Verteidigung berge zudem eine erhebliche Missbrauchsgefahr: „Sie ist daher international auf massiven Widerstand gestoßen und hat sich bis heute völkerrechtlich auch nicht durchsetzen können. Verteidigung dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr, nicht dagegen der Vorbeugung.“ (weiterlesen)


Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik

Montag, 6. Januar 2020

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)