Home

Archiv: Homepage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (2005-2021)

Dienstag, 26. Oktober 2021

Heike Hänsel gehörte dem Deutschen Bundestag in der 16., 17., 18. und 19. Wahlperiode von 2005 bis 2021 an. Zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für den Wahlkreis Tübingen in der 20. Wahlperiode ist Jessica Tatti (Wahlkreis Reutlingen). Kontakt: www.jessica-tatti.de


Ampel hält Kurs auf „weiter so“

Freitag, 22. Oktober 2021

Die Bundesrepublik wird voraussichtlich erstmalig in ihrer Geschichte von einer Ampelkoalition regiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neoliberale Politik der Großen Koalition fortgesetzt wird: Keine Umverteilung des Reichtums durch eine Vermögenssteuer, keine stärkere Belastung der Superreichen im Land, stattdessen Aufnahme von Milliardenkrediten, die am Ende wieder alle bezahlen. Keine mutige Reform der Renten- und Gesundheitssysteme zu Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen, stattdessen mehr Risiko für den Einzelnen mit einer „Aktienrente“ und die Umbenennung von Hartz IV in das freundlichere „Bürgergeld“. Zwar soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden, jedoch bei gleichzeitiger Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch längere Arbeitszeiten und Ausweitung der Minijobs.

Man fragt sich, ob die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm überhaupt bei den Sondierungen dabei war? Auch außenpolitisch ist wenig Änderung zu erwarten: die SPD hat ihren Widerstand gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon aufgegeben, die Grünen sind auch mit dabei. Diese Drohnen werden aber nicht zur Landesverteidigung benötigt, sie sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr „sicherer“ machen. Von konkreter Abrüstung geschweige denn der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags ist bisher keine Rede. Auch der Afghanistan-Einsatz soll nicht in Gänze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, nur in einer unverbindlichen Enquete-Kommission, die weniger Vollmachten hat. Eine restriktivere Rüstungsexportpolitik soll auf EU-Ebene verschoben werden im Rahmen einer EU-Rüstungsexportverordnung. Damit wird sich auch nicht viel ändern, da andere Mitgliedsstaaten noch laxere Bestimmungen haben. Ohne Abrüstung und Entspannungspolitik wird aber auch kein effektiver Klimaschutz möglich sein, wenn man sich die Umweltzerstörung und CO2-Emissionen durch Krieg, Rüstungsproduktion und Militärmanöver anschaut.

DIE LINKE ist leider durch viele eigene Fehler nur knapp in den Bundestag eingezogen. Damit endet auch mein Mandat in diesem Monat. Ich bedanke mich bei allen, die mir im Wahlkreis ihr Vertrauen über 16 Jahre lang geschenkt und mich in meiner politischen Arbeit unterstützt haben. Mein Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und eine aktive Friedenspolitik geht aber weiter, denn eine andere Welt ist möglich und nötig!


20. Jahrestag: Beginn des Afghanistan-Krieges

Krieg darf kein Mittel der Außenpolitik sein 

Donnerstag, 07.10. 2021

„Der Afghanistan-Krieg, der heute vor 20 Jahren ohne UN-Mandat begonnen wurde, war nicht nur ein Desaster für die NATO, sondern vor allem eine Katastrophe für die afghanische Bevölkerung. Das „Costs of War“-Projekt der Boston University schätzt die Zahl der Todesopfer in Afghanistan und Pakistan auf mindestens 243.000 Menschen, laut einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW könnte die Zahl der indirekten Opfer noch weitaus höher, bei über 800 000 Toten, liegen. Mehr als 4 Millionen Menschen mussten fliehen und Afghanistan ist nach wie vor eines der zehn ärmsten Ländern der Erde. Mit der Machtübernahme der Taliban droht nun zudem eine akute humanitäre Katastrophe für 14 Millionen Menschen im Land. Allein die Bundesregierung verzeichnet mindestens 17,5 Milliarden Euro für den Krieg, die USA liegen bei über 2 Billionen Dollar direkter Kriegskosten. Dazu kommen zahlreiche Kriegsverbrechen, die bereits von Wikileaks in den „Afghan War Diaries“ aufgedeckt wurden, für die bisher niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Deshalb ist eine unabhängige Aufarbeitung dringend erforderlich in der neuen Legislatur“ sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Die gestrige Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums zur Aufarbeitung des Afghanistan-Krieges war das genaue Gegenteil. Statt kritischer Beiträge war vor allem peinliche Schönfärberei angesagt. Es ging kaum um die Afghaninnen und Afghanen, sondern allenfalls um die Verbesserung von ressortübergreifender Zusammenarbeit im Rahmen des vernetzten Ansatzes und bessere Ausbildung von Polizei und Militär. Die Grundsatzfrage, ob Militärinterventionen und Nation-building als Mittel der Außenpolitik gescheitert sind, wurde erst gar nicht gestellt. Eine schonungslose, unabhängige Analyse sieht anders aus. Deshalb ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, auch um die katastrophale Nicht-Evakuierung von gefährdeten AfghanInnen aufzuarbeiten. Für Die Linke wurden nicht Fehler in diesem Krieg gemacht, der Krieg war der Fehler.“


Sommerfest für internationale Solidarität und Frieden

Samstag, 18. September 2021


Sozial und klimagerecht! Bernd Riexinger & Gökay Akbulut in Tübingen

Freitag, 17. September 2021


Janine Wissler in Tübingen

Dienstag, 14. September 2021

Wenn man will, dass sich etwas ändert, braucht man eine starke Linke. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!

– Janine Wissler

Schwäbisches Tagblatt

Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!

Mittwoch, 1. September 2021

Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“, sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten Afghanistan-Desaster der NATO.

Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden. (weiterlesen)


Evakuierung zivil organisieren und ausbauen

Donnerstag, 25. August 2021

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen. (weiterlesen)


Zeitung gegen den Krieg zum Antikriegstag

Dienstag, 17. August 2021

Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 49 erscheint u.a. zu den Themen:

  • Die westliche Politik der militärischen Eskalation und die ständige steigende Kriegsgefahr
  • Militär, Klima und Bundestagswahl
  • 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion, der allein in diesem Land 27 Millionen Menschenleben forderte
  • Die EINKREISUNGSPOLITIK der Nato gegenüber Russland und China wird unter Jo Biden intensiviert
  • Die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und ihr Zusammenhang mit der Friedenspolitik

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von  1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. /  bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst über dieses  Online-Formular  oder die  Website.

Vertrieb ab Dienstag, 25. August 2021


Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe

Sonntag, 15. August 2021

„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban. (weiterlesen)


Konstantin Wecker und Heike Hänsel bei der Kundgebung zum Hiroshima-Tag in Tübingen

Eine Welt ohne Atomwaffen

Freitag, 6. August 2021

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich heute und am 9. August zum 76. Mal. Trotz dieses Grauens ist das Ende des Zeitalters der Atomwaffen auch heute noch in weiter Ferne. Im Gegenteil: Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI sind aktuell wieder mehr Atomsprengköpfe weltweit einsatzbereit, und alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale.

Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen. (weiterlesen)


Veranstaltung mit Matthias W. Birkwald: „Statt Altersarmut: Renten rauf!“

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Donnersatg, 5. August 2021

„Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima muss nicht nur an die schrecklichen Folgen dieses barbarischen Aktes erinnert werden, sondern auch an die nach wie vor ausbleibende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung. 122 Staaten haben diesen UN-Vertrag im Jahr 2017 verabschiedet und im Januar ratifizierten ihn mehr als 50 – aber Deutschland verweigert sich bis heute. Dabei ist die atomare Bedrohung durch mehr einsatzbereite Sprengköpfe laut SIPRI gefährlich hoch und die Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, allen voran die USA. Deswegen muss gerade an diesem Tag die Bundesregierung erneut aufgefordert werden, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen und die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abzuziehen, so wie es ein Beschluss des Bundestages von 2010 bereits gefordert hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima am 6. August 1945. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Heike Hänsel informierte sich in Mössingen über Regionalstadtbahn, Radwege, Stadtentwicklung und Generalstreik

Montag, 26. Juli 2021

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) wird sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in Mössingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der Mössinger Stadträtin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen über aktuelle politische Herausforderungen, aber auch über den Umgang mit der Geschichte des Generalstreiks informieren lassen. (weiterlesen)


Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden

Montag, 26. Juli 2021

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Podium des DGB zu Finanzen, Steuern, Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Soziales

Freitag, 23. Juli 2021


Podium Diakonie und Offene Kirche

Montag, 21. Juli 2021

https://www.youtube.com/watch?v=rCr21MiHISs


Veranstaltung des Tübinger Arbeitslosentreffs

Mittwoch, 21. Juli 2021

https://www.youtube.com/watch?v=pVIeXlWP2ZU


Kolumbien: »Krieg gegen die Bevölkerung«

Montag, 12. Juli 2021

Interview in neues deutschland mit Heike Hänsel über ihre Erfahrungen in Kolumbien als Teil einer internationalen Überprüfungsmission

Momentan gibt es keine Massenmobilisierung und die Straßenblockaden sind erst einmal gestoppt, aber die Menschen sind trotzdem hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben. Orte des Widerstands und des Protests werden als Treffpunkte aufrechterhalten, dort kommen Menschen zusammen aus den armen Stadtteilen, viele Jugendliche, Künstler*innen, um sich gegenseitig zu unterstützen und auszutauschen. Es gibt zum Beispiel besetzte Polizeipunkte, die umgewandelt wurden in kreative Treffpunkte mit Bücherei, Kleidertausch, Wandmalereien, Musikangeboten, Konzerten, Filmvorführungen. Dies sind wichtige soziale und politische Anlaufstellen in ganz Cali. Gleichzeitig verfolgen die Polizei und bewaffnete Zivilpersonen die Opfer und Zeugen von Polizeigewalt, schüchtern sie massiv ein, um Anzeigen gegen Polizei und Militär zu verhindern und den Protest zu schwächen. Für den 20. Juli, den Unabhängigkeitstag Kolumbiens, sind aber bereits neue Massenproteste geplant.

weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154338.kolumbien-krieg-gegen-die-bevoelkerung.html

Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Donnerstag, 8. Juli 2021

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage. (weiterlesen)


Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

Montag, 5. Juli 2021

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden. (weiterlesen)


Julian Assange endlich freilassen

Freitag, 2. Juli 2021

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London begleitet haben. (weiterlesen)


BGH-Urteil gegen Sig Sauer ist wichtiges Zeichen gegen illegalen Waffenexport

Donnerstag, 1. Juli 2021

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Firma Sig Sauer steht allerdings im Verdacht, für weitere Waffenverkäufe nach Mexiko und Kolumbien inklusive Lizenzproduktion nach dem Kieler Urteil verantwortlich zu sein. Gerade in Kolumbien explodiert seit Monaten die Gewalt von Polizei und Paramilitärs gegen die landesweite Protestbewegung, es gab bereits mehr als 50 Tote. Dabei werden laut Kinderhilfswerk terre des hommes auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Trotzdem exportiert Sig Sauer, so der Verdacht, über ein Tochterunternehmen in den USA weiter unbehelligt Waffen nach Kolumbien. (weiterlesen)


Nach Bundeswehrabzug aus Afghanistan auch Truppen aus Mali zurückholen

Mittwoch, 30. Juni 2021

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen. Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Droht ein Putsch in Peru?

Mittwoch, 30. Juni 2021

Rund 45.000 Stimmen mehr als seine Konkurrentin Keiko Fujimori hat der linke Kandidat Pedro Castillo bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 6. Juni erhalten. Der Jubel bei den linken und progressiven Kräften war groß, nicht nur in Peru und Lateinamerika. Jedoch steht die offizielle Bestätigung des Ergebnisses noch immer aus. Der Oberste Wahlgerichtshof überprüft insbesondere auf Drängen der Rechten praktisch täglich Wahlakte und –protokolle und lehnt Anträge auf Annullierung ab. Die Rechte versucht Einfluss zu nehmen, Wahlrichter unter Druck zu setzen, engagiert teure Anwälte und initiiert mithilfe von Militärs und Vertrauten von Keiko und ihrem Vater, dem früheren berüchtigten Diktator Alberto Fujimori, einen schleichenden Putsch. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die internationale Linke müssen wachsam bleiben und hinter dem Wahlsieg von Castillo stehen. Denn bis heute gibt es keinerlei Hinweise auf entscheidende Wahlmanipulation. Auch Wahlbeobachter der EU oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten keine Sorge, dass Castillo nicht rechtmäßig gewählter neuer Präsident von Peru sei. Selbst das US-Außenministerium sah „freie und gerechte“ Wahlen. (weiterlesen)


Globale soziale (Impf)Gerechtigkeit

Samstag, 26. Juni 2021


Tübinger Bundestagsabgeordnete gegen HDP-Verbot in der Türkei

Freitag, 25. Juni 2021

Martin Rosemann (SPD), Heike Hänsel (DIE LINKE), Christopher Gohl (FDP), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)

„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen den durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung durch Präsident Erdogan, um die kommenden Wahlen zu gewinnen und fordern die Freilassung der HDP-Abgeordneten und Mitglieder, allen voran des ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Seine sofortige Freilassung hatte der Europäische Gerichtshof bereits vergangenes Jahr gefordert. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die rasche Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen. Anstatt ihn freizulassen, verpasste die türkische Regierung jedoch wenige Tage später Demirtaş und 107 weiteren Personen zusätzliche politische Anklagen. (weiterlesen)


Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Freitag, 11. Juni 2021

Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen.

Leider sandten der NATO-Gipfel und das G7-Treffen zuvor andere Botschaften aus, dort wurde der von den USA vorangetriebene Konfrontationskurs gegenüber China und Russland unterstützt. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt bereits vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Aktuell seien wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht worden. (weiterlesen)


Für ein wirksames Lieferkettengesetz!

Freitag, 11. Juni 2021

„Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden und vom ursprünglichen Gesetzentwurf weit entfernt.  So fehlt zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung und viel zu wenige Unternehmen fallen unter das Gesetz. Und für Plantagen oder Minen, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren, gelten keine vollumfänglichen Sorgfaltspflichten. Deshalb hat sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten und fordert eine Nachbesserung des Lieferkettengesetzes, um wenigstens den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke. (weiterlesen)


G7: Impfpatente endlich freigeben und „Corona-Friedensdividende“ auf den Weg bringen

Freitag, 11. Juni 2021

„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt werden, gerade im Globalen Süden. Dafür ist eine Freigabe der Patente auf WTO-Ebene unerlässlich. Patentfreigabe, Technologie- und Know-How-Transfer sind das Gebot der Stunde, alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verzögert die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie. All diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die G7-Staaten hier nicht handeln, ist das schlicht verantwortungslos“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen St. Ives. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Peru muss respektiert werden

Dienstag, 8. Juni 2021

„Der von der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in Peru ohne entsprechende Beweise erhobene Vorwurf des Wahlbetrugs und der damit verbundene Versuch, den voraussichtlichen Wahlsieg des linken Kandidaten Pedro Castillo infrage zu stellen, ist ein besorgniserregendes Signal. Internationale Wahlbeobachtermissionen der OAS, der EU oder der Europäischen Linken haben bisher keinerlei Hinweise gegeben, die grundlegende Zweifel am Wahl- und Auszählungsprozess aufkommen lassen. Vielmehr wird die Wahl als wichtiges Zeichen für eine stabile Demokratie in Peru gewertet. Auch die Bundesregierung muss sich für eine Anerkennung der Wahlergebnisse und gegen mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen aussprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

Montag, 17. Mai 2021

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!

Donnerstag, 6. Mai 2021

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und Brasilien zeigen. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können, wäre bereits von Beginn an letztes Jahr in die weltweite Impfstoffproduktion investiert worden. Bisher haben die ärmsten Länder gerade einmal 0,3% des Impfstoffes erhalten, 80% dagegen die reichen Länder. Die Pandemie lässt sich nur global bekämpfen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. (weiterlesen)


Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

Donnerstag, 6. Mai 2021

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Mietenwahnsinn stoppen – bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wie weiter nach dem Urteil zum Mietendeckel?

Dienstag, 4. Mai 2021

Livestream: https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/286165713140774/


Wer zahlt für die Krise?

Freitag, 30. April 2021

Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher wurden? Bereits vor der Krise prekäre Arbeitsverhältnisse haben nun Hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt. (weiterlesen)


Internationaler Aktionstag gegen Militärbasen, Kommandozentralen & Rüstungsstandorte

Freitag, 30. April 2021


Online-Veranstaltung: Die Scheinheilige Supermacht und die Zukunft des Nahen Ostens

Dienstag, 27. April 2021

Livestream: https://www.sevimdagdelen.de/


Gerade in der Pandemie lautet das Gebot der Stunde „Abrüsten statt Aufrüsten“

Montag, 26. April 2021

„Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Corona-Krise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und zur Krisenbewältigung fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung: Wir brauchen eine Ausgabenoffensive bei Gesundheit und Bildung, und nicht beim Militär“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Sipri-Berichts zu den globalen Rüstungsausgaben. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Mali darf nicht zum neuen Afghanistan werden!

Freitag, 23. April 2021


Deeskalation statt weitere Eskalation um Ukraine

Donnerstag, 22. April 2021


Für eine zivile Seenotrettung statt Bundeswehreinsatz im Mittelmeer!

Mittwoch, 21. April 2021


Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Mittwoch, 21. April 2021

„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, leistet keinen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, greift aber noch weiter in Grundrechte ein. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Folder: Keine 2 Prozent für die NATO – Abrüsten statt Aufrüsten!

Dienstag, 20. April 2021

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe. Herunterladen als PDF

Bestellen im Wahlkreisbüro: heike.haensel.wk@bundestag.de


Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

Freitag, 16. April 2021

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Donnerstag, 15. April 2021

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können sich für die wieder drohende Abzocke bei der CDU, CSU und FDP bedanken, die in Karlsruhe gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz geklagt haben. (weiterlesen)


LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan

Donnerstag, 15. April 2021

„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

Mittwoch, 14. April 2021

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Ostermarsch in Oberndorf/Neckar

Montag, 5. April 2021

Dort ergriff Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, das Wort. Sie erklärte, dass deutsche Waffen und Rüstungsgüter überall zum Einsatz kämen, auch im blutigen Jemenkrieg. Rüstungsunternehmen vermeldeten Gewinnsteigerung beim Geschäft mit dem Tod, sagte sie. Deshalb lautete ihre Forderung: Lockdown für die Rüstungsindustrie und das Militär.

Quelle: Schwarzwälder Bote

Friedenspolitik statt Defender 21 und Aufrüstung

Samstag, 3. April 2021


Ostermarsch in Stuttgart

Samstag, 3. April 2021