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Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen und Waffendeals mit Riad stoppen

Mittwoch, 17. Oktober 2018

„Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge den Mord an dem Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während sich die Hinweise auf die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul immer weiter verdichten, ermutigt auch die Bundesregierung das saudische Regime durch demonstrative Zurückhaltung, den Politskandal um den regimekritischen Journalisten weiter zu vertuschen. Jetzt sind konkrete Forderungen an Riad notwendig, mit Fristsetzung und folgenden Maßnahmen, zu denen neben der Einbestellung des Botschafters auch ein sofortiger und vollständiger Rüstungsexportstopp zählen muss. (weiterlesen)


Justizfarce um Mesale Tolu beenden – Druck auf Türkei erhöhen

Dienstag, 16. Oktober 2018

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird. (weiterlesen)


Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

Mittwoch, 10. Oktober 2018

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Rolle der Türkei, die sich völkerrechtswidrig in Syrien befindet, darf sich nicht zu einer Dauer-Besatzungsmacht ausweiten, denn das Erdogan-Regime treibt in Syrien ein doppeltes Spiel: Auf der einen Seite beteiligt sich Ankara an der Räumung der demilitarisierten Zone, zugleich unterstützt Erdogan in Syrien islamistische Gruppierungen und hält mehrheitlich kurdisch bewohnte Gebiete in Syrien besetzt. (weiterlesen)


Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen

Montag, 8. Oktober 2018

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende Nato-Truppenpräsenz im Baltikum sind ebenso Teil der Herausforderungen wie der im Westen oft erwähnte Anschluss der Krim an Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine. Allerdings hat der Sieg der prorussischen Oppositionspartei Harmonie in Lettland just an diesem Wochenende belegt, dass die von der Nato oft angestrengte Angst vor Moskau im Baltikum nicht allzu stark sein kann. (weiterlesen)


Abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz

Freitag, 5. Oktober 2018

Zur Zeit bin ich mit einer Delegation des Bundestags bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Herausforderungen sind groß: nukleare und konventionelle Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel angesichts von über 70 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Präsident Trump setzt die UN durch immer geringere Beitragszahlungen unter Druck, so wird die Arbeit der UN-Organisation für die Flüchtlingsbetreuung wie zum Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen massiv gefährdet. Die Bundesregierung soll sich als Vermittlerin im UN-Sicherheitsrat verstehen, die für eine Überwindung des Blockdenkens und der Doppelstandards in Sachen Völkerrecht eintritt. (weiterlesen)


Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Freitag, 28. September 2018

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Baris Ates zurück in Tübingen

Donnerstag, 27. September 2018

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.(weiterlesen)


Jahrestag Ayotzinapa: Wahrheitskommission zu Massaker in Mexiko unterstützen, Rüstungsexporte stoppen

Mittwoch, 26. September 2018

Vier Jahre nach der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im Süden von Mexiko in der Ortschaft Ayotzinapa steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Aufklärung dieses auch mit deutschen Waffen begangenen Verbrechens zu unterstützen. Das schreckliche Massaker zeigt auch, dass die bisher forcierte polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit Mexiko gescheitert ist.

Wenn trotz 142 Festnahmen nach vier Jahren kein Urteil erfolgt ist, hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft offenbar kein Interesse, die Verantwortlichen für den Massenmord zur Verantwortung zu ziehen. Die jungen Männer wurden nach Recherchen mexikanischer Medien auch mit G36-Gewehren der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch angegriffen, die gar nicht in diese Krisenregion hätten verkauft werden dürfen. Dieser Verstoß gegen die Waffenexportregeln wird derzeit vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Seitdem hat die Bundesregierung nichts dafür getan, die Endverbleibskontrolle ernsthaft zu stärken. (weiterlesen)


Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

Montag, 24. September 2018

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen. (weiterlesen)


Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

Dienstag, 18. September 2018

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden. (weiterlesen)


Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Mittwoch, 12. September 2018

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“ (weiterlesen)


Opfern der Sektensiedlung Colonia Dignidad aus Chile endlich helfen

Dienstag, 11. September 2018

„Zum heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches in Chile muss sich endlich auch die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellen und die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad entschädigen, in der Menschen ausgebeutet und misshandelt und Gegner der Pinochet-Diktatur gefoltert und getötet wurden. Diese Verstrickung der Bonner Regierungen in die Verbrechen der Militärdiktatur muss die Bundesregierung endlich glaubhaft aufarbeiten“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

Montag, 10. September 2018

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht. (weiterlesen)


Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Freitag, 7. September 2018

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen. (weiterlesen)


Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

Donnerstag, 6. September 2018

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:

„Wenn Bundesregierung und Nato eine mögliche Großoffensive der syrischen Armee in Idlib kritisieren, müssen sie auch Alternativen anbieten, sonst ist die Kritik wenig glaubwürdig. Denn die Präsenz von zehntausenden bewaffneten Kämpfern verschiedener islamistischer Gruppen ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die syrische Bevölkerung. Vor allem die Präsenz des al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir al-Scham, dessen Kämpfer immer wieder beschönigend als ,Rebellen‘ bezeichnet und als De-facto-Regierung akzeptiert werden, ist nicht hinnehmbar. Während die US-Regierung 2001, nach den Terrorakten vom 11. September, einen weltumspannenden ´Krieg gegen den Terror` ausriefen, um al-Qaida zu bekämpfen und auch die Bundesregierung bekräftigte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, ist die al-Qaida-Präsenz nun in Syrien anscheinend kein Problem. Dies ist eine völlig unglaubwürdige Außenpolitik, die keine politischen Lösungen befördert. (weiterlesen)



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