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Onlineveranstaltung zum Atomwaffenverbotsvertrag

Livestream: www.fb.com/heikehaenselmdb


Neujahrsempfang in Schwäbisch Gmünd

Livestream: www.facebook.com/christianzeeb.dielinke


Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:

„Es ist schlicht ungeheuerlich, dass die Bundesregierung, um die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO aufrechterhalten zu können, sich einer Unterzeichnung weiter verweigert. Wenn Deutschland wirklich eine bedeutendere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen will, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Partner zu einer Ratifizierung drängen. Es besteht dadurch auch die historische Chance, sich endgültig von Atomwaffen auf deutschem Boden zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“


Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden

Dienstag, 19. Januar 2021

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln“, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Mittwoch, 13. Januar 2021

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu: (weiterlesen)


Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror

Dienstag, 12. Januar 2021

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Nicht nur der weltweite Einsatz kubanischer Ärzte seit Beginn der Corona-Pandemie in vielen Ländern, die diese Hilfe dringend benötigt haben, sondern auch die Entwicklung eines eigenen Corona-Impfstoffes zeigt die großen Verdienste dieses kleinen Landes. Auch für die Verhandlungen des historischen Friedensabkommens in Kolumbien war Kuba Gastgeber. Die Einstufung als Land, das Terror verbreitet, von einer Regierung, die selbst weltweit völkerrechtswidrige Drohnenmorde durchführt, ist blanker Hohn. (weiterlesen)


Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

Montag, 11. Januar 2021

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Über die Grenzen hinweg

Freitag, 8. Januar 2021

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80 Millionen Flüchtlinge und die fortschreitende Klimazerstörung zeigen, dass wir eine neue Politik des Friedens und der Abrüstung, der weltweiten Umverteilung von Reichtum, der Solidarität, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Lebensweise entwickeln müssen. (weiterlesen)


Skandalurteil gegen Julian Assange

Mittwoch, 6. Januar 2021

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben. Dagdelen und Hänsel weiter:

„Die Entscheidung der britischen Justiz, die Freilassung auf Kaution abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Richterin selbst hatte ja seine schwere depressive Erkrankung anerkannt. Zumal auch die Covid19-Infektionen in seinem Gefängnistrakt steigen und Assange zur Risikogruppe zählt. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt. Assange muss schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.“

(weiterlesen)


Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Montag, 4. Januar 2021

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:

„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen. (weiterlesen)


Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS

Mittwoch, 23. Dezember 2020

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen:

„Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt. Betriebsrat und IG Metall haben mit ihrem Alternativkonzept offensichtlich überzeugt und die Beschäftigten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie für den Erhalt des Werks eintreten. Ich werde die Beschäftigten und die IG Metall gemeinsam mit meinen BundestagskollegInnen aus dem Wahlkreis weiterhin sehr gerne unterstützen.“


UNO statt NATO!

Freitag, 18. Dezember 2020

Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und in der Universalität der Menschenrechte.

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war. (weiterlesen)


Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Situation auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist schlimmer denn je. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal die Hälfte der zugesagten Anzahl an Geflüchteten von den Inseln nach Deutschland geholt hat, sondern stattdessen gestern Sammelabschiebungen trotz Corona-Pandemie durchgeführt hat. Ich unterstütze den interfraktionellen Weihnachtsappell von 245 Abgeordneten, mehr Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Lager sind nicht winterfest, sie müssen vollständig evakuiert statt weiter ausgebaut werden, das wäre der beste Beitrag zu einer humanen EU-Flüchtlingspolitik!“ (weiterlesen)


Fragestunde im Bundestag zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln hier in Deutschland ist, und plant die Bundesregierung angesichts der katastrophalen Situation in Lesbos, Samos etc. die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/3-monate-nach-brand-von-lesbos-die-eu-muss-eineloesung-finden,SIanEia)? (weiterlesen)


Flüchtlingscamp in Griechenland

Dienstag, 15. Dezember 2020

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]
„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu tun.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 15.12.2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingscamp-in-griechenland-in-der-nacht-kommen-die-ratten.cc1959c6-6726-466b-add0-881a113d6b0b.html

Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!

Montag, 14. Dezember 2020

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die
Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger
Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der
SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin
Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr
abzulehnen: (weiterlesen)


Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten

Freitag, 11. Dezember 2020

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014! Auch im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt nochmal steigen auf dann 46,8 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sogar 53,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen! Mit den jetzigen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro könnte man alle Schulen in Deutschland mit Luftfilteranlagen zum Schutz vor Corona-Infektionen ausstatten. (weiterlesen)


Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr

Donnerstag, 10. Dezember 2020

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE:

„Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange, sondern diejenigen, die sie verantworten oder begehen. (weiterlesen)


Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie ist das Gebot der Stunde!

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt. (weiterlesen)


Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen

Dienstag, 8. Dezember

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela. Hänsel und Hunko weiter: (weiterlesen)


Kundgebung: Pressefreiheit für Julian Assange

Sonntag, 6. Dezember 2020


Abrüsten statt Aufrüsten – Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

Freitag, 4. Dezember 2020

„Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an“, kritisiert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. (weiterlesen)


Kohlebergbau in Kolumbien und die Energiepolitik Deutschlands

Donnerstag, 3. Dezember 2020


NATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen

Montag, 30. November 2020

„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter erleichtert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


UNO statt NATO – Abrüsten statt aufrüsten!

Donnerstag, 26. November 2020


Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

Mittwoch, 25. November 2020

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

Dienstag, 24. November 2020

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Schleichende Umgehung

Freitag, 20. November 2020

Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur. (weiterlesen)


NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!

Mittwoch, 18. November 2020

Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, wollen sich die Parlamente nicht weiterhin selbst entmachten. Die Fraktion Die Linke hatte sich bereits beim ersten Infektionsschutzgesetz enthalten, das zweite Gesetz abgelehnt und wird auch gegen das dritte Gesetz stimmen. Es ist unverhältnismäßig und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, welche weitgehenden Grundrechtseingriffe von der Bundesregierung legalisiert werden sollen, ohne Nennung von konkreten Voraussetzungen und ohne Kontrolle des Bundestages. (weiterlesen)


Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen

Mittwoch, 18. November 2020

„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Online-Veranstaltung „Freiheit für Julian Assange“

Freitag, 13. November 2020

https://www.facebook.com/dielinke.bw/videos/668687080423606/


»Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?«

Donnerstag, 12. November 2020


Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen – UN muss vermitteln

Donnerstag, 12. November 2020

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in Äthiopien. Dies kann die Bundesregierung im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der letztjährige Friedensnobelpreisträger Ministerpräsident Abiy Ahmed muss die Angriffe auf die eigene Bevölkerung sofort einstellen. Außerdem muss die Bundesregierung Rüstungsexporte und etwaige anstehende Genehmigungen von Rüstungsgütern an Äthiopien umgehend stoppen. (weiterlesen)


Wie geht’s, wie steht’s? DGB-Dis­kus­si­on

Mittwoch, 11. November 2020

Video Veranstaltung anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=DQXrKO2SV9M

Donald Trump gefährdet Demokratie

Mittwoch, 4. November 2020

„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der Präsident der USA nun selbst versucht, Wahlergebnisse zu manipulieren, nachdem sich die USA in jüngster Vergangenheit mit dem Vorwurf der Wahlfälschung in andere Länder eingemischt haben. Das Verhalten Trumps verschärft die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann zu gewalttätigen Unruhen führen. (weiterlesen)


75 Jahre Vereinte Nationen: Friedensdiplomatie, Abrüstung, Armutsbekämpfung verstärken

Donnerstag, 29. Oktober 2020


Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile

Montag, 26. Oktober 2020

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

Montag, 19. Oktober 2020

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Auch Milliardäre heranziehen

Freitag, 16. Oktober 2020

Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau, wenn Landes- und Bundesregierung jetzt nicht massiv einschreiten. Besonders viele Betriebe in Baden-Württemberg, nämlich fast jeder vierte, streichen Jobs laut einer IFO-Umfrage vom Mai. Leider nützen Unternehmen Corona auch teilweise für vorgezogenen Stellenabbau und Betriebsverlagerungen, wie das Beispiel der Firma MAG IAS in Rottenburg zeigt, obwohl staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld oder direkten Hilfen fließen. (weiterlesen)


Heike Hänsel bei der Streikkundgebung des Öffentlichen Dienstes in Tübingen

DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Dienstag, 13. Oktober 2020

Anlässlich des für morgen in Tübingen geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Heike Hänsel, LINKE-Bundestagabgeordnete aus Tübingen:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr. In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigte, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung. Und jetzt sollen die Menschen in den ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind. (weiterlesen)


Afghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren

Donnerstag, 8. Oktober 2020

„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

Montag, 5. Oktober 2020

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter: (weiterlesen)


10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

Mittwoch, 30. September 2020

Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart 2015 den Polizeieinsatz als rechtswidrig verurteilt hat, wurden nur wenige Strafverfahren gegen verantwortliche Polizisten durchgeführt geschweige denn Politiker*innen zur Verantwortung gezogen“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die selbst am 30. September vor 10 Jahren im Schloßgarten dabei war. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

Montag, 28. September 2020

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!

Donnerstag, 24. September 2020

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen:

„Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass entgegen eines gültigen Tarifvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausschließt, die Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft Lösungen zu finden. Es stehen umfangreiche Instrumente zur Beschäftigungssicherung zu Verfügung. Die Arbeitsplätze am Standort Rottenburg müssen erhalten werden! Ich bin sicher, das ist möglich: wenn sich die Arbeitgeber mit Belegschaft und Gewerkschaft an einen Tisch setzen, kann eine gute Lösung gefunden werden. (weiterlesen)


Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

Montag, 21. September 2020

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Globale Ungleichheit überwinden und gerechte Handelsstrukturen aufbauen!

Donnerstag, 17. September 2020

Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern! (weiterlesen)


Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

Donnerstag, 17. September 2020

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat. (weiterlesen)


Kurzintervention und Nachfrage Moria

Freitag, 11. September 2020

https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/1202524586799974

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. (weiterlesen)


Katastrophe mit Ansage

Freitag, 11. September 2020

Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Eskalation. Jedes Jahr wurde die Situation schlimmer, alle wussten das, es gab ständig Medienberichte, viele Hilfsorganisationen engagierten sich. Auch die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens war regelmäßig vor Ort und wandte sich in zahlreichen Schreiben an die Bundesregierung. (weiterlesen)


Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart

Freitag, 11. September 2020

Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html
) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart? (weiterlesen)


Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

Freitag, 11. September 2020

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt verantwortlich. Am 10. September wurden mindestens elf Menschen getötet und 58 Demonstranten durch den willkürlichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten verletzt. Ausgelöst worden waren die Proteste von der Tötung des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez am 9. September in Bogotá durch die Polizei. Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der damaligen FARC-EP ist nicht mehr viel geblieben von mehr Frieden und Sicherheit. (weiterlesen)


Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Donnerstag, 10. September 2020

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. In der Nacht zum 9. September 2020 wurde der sogenannte EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände fast vollständig zerstört. Tausende Schutzsuchende sind dadurch obdachlos geworden und nun völlig auf sich gestellt. Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Lager Moria war für etwa 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt lebten dort fast 13.000 Menschen, ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. (weiterlesen)

Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

Mittwoch, 9. September 2020

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Prozess ohne Recht: Julian Assange vor Gericht

Dienstag, 8. September 2020

Gastkommentar von Heike Hänsel in junge Welt

Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnenen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen. (weiterlesen)


Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange

Montag, 7. September 2020

https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/320594225821885


Julian Assange freilassen!

Sonntag, 6. September 2020

„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des Journalisten an die USA in London teilnimmt. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Aufklärung statt Vorverurteilungen

Freitag, 4. September 2020

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Dienstag, 1. September 2020

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze. (weiterlesen)