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UNO statt NATO – Abrüsten statt aufrüsten!

Donnerstag, 26. November 2020


Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

Mittwoch, 25. November 2020

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

Dienstag, 24. November 2020

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Schleichende Umgehung

Freitag, 20. November 2020

Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur. (weiterlesen)


NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!

Mittwoch, 18. November 2020

Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, wollen sich die Parlamente nicht weiterhin selbst entmachten. Die Fraktion Die Linke hatte sich bereits beim ersten Infektionsschutzgesetz enthalten, das zweite Gesetz abgelehnt und wird auch gegen das dritte Gesetz stimmen. Es ist unverhältnismäßig und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, welche weitgehenden Grundrechtseingriffe von der Bundesregierung legalisiert werden sollen, ohne Nennung von konkreten Voraussetzungen und ohne Kontrolle des Bundestages. (weiterlesen)


Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen

Mittwoch, 18. November 2020

„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Online-Veranstaltung „Freiheit für Julian Assange“

Freitag, 13. November 2020


»Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?«

Donnerstag, 12. November 2020


Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen – UN muss vermitteln

Donnerstag, 12. November 2020

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in Äthiopien. Dies kann die Bundesregierung im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der letztjährige Friedensnobelpreisträger Ministerpräsident Abiy Ahmed muss die Angriffe auf die eigene Bevölkerung sofort einstellen. Außerdem muss die Bundesregierung Rüstungsexporte und etwaige anstehende Genehmigungen von Rüstungsgütern an Äthiopien umgehend stoppen. (weiterlesen)


Wie geht’s, wie steht’s? DGB-Dis­kus­si­on

Mittwoch, 11. November 2020

Video Veranstaltung anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=DQXrKO2SV9M

Donald Trump gefährdet Demokratie

Mittwoch, 4. November 2020

„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der Präsident der USA nun selbst versucht, Wahlergebnisse zu manipulieren, nachdem sich die USA in jüngster Vergangenheit mit dem Vorwurf der Wahlfälschung in andere Länder eingemischt haben. Das Verhalten Trumps verschärft die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann zu gewalttätigen Unruhen führen. (weiterlesen)


75 Jahre Vereinte Nationen: Friedensdiplomatie, Abrüstung, Armutsbekämpfung verstärken

Donnerstag, 29. Oktober 2020


Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile

Montag, 26. Oktober 2020

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

Montag, 19. Oktober 2020

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Auch Milliardäre heranziehen

Freitag, 16. Oktober 2020

Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau, wenn Landes- und Bundesregierung jetzt nicht massiv einschreiten. Besonders viele Betriebe in Baden-Württemberg, nämlich fast jeder vierte, streichen Jobs laut einer IFO-Umfrage vom Mai. Leider nützen Unternehmen Corona auch teilweise für vorgezogenen Stellenabbau und Betriebsverlagerungen, wie das Beispiel der Firma MAG IAS in Rottenburg zeigt, obwohl staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld oder direkten Hilfen fließen. (weiterlesen)


Heike Hänsel bei der Streikkundgebung des Öffentlichen Dienstes in Tübingen

DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Dienstag, 13. Oktober 2020

Anlässlich des für morgen in Tübingen geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Heike Hänsel, LINKE-Bundestagabgeordnete aus Tübingen:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr. In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigte, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung. Und jetzt sollen die Menschen in den ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind. (weiterlesen)


Afghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren

Donnerstag, 8. Oktober 2020

„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

Montag, 5. Oktober 2020

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter: (weiterlesen)


10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

Mittwoch, 30. September 2020

Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart 2015 den Polizeieinsatz als rechtswidrig verurteilt hat, wurden nur wenige Strafverfahren gegen verantwortliche Polizisten durchgeführt geschweige denn Politiker*innen zur Verantwortung gezogen“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die selbst am 30. September vor 10 Jahren im Schloßgarten dabei war. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

Montag, 28. September 2020

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!

Donnerstag, 24. September 2020

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen:

„Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass entgegen eines gültigen Tarifvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausschließt, die Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft Lösungen zu finden. Es stehen umfangreiche Instrumente zur Beschäftigungssicherung zu Verfügung. Die Arbeitsplätze am Standort Rottenburg müssen erhalten werden! Ich bin sicher, das ist möglich: wenn sich die Arbeitgeber mit Belegschaft und Gewerkschaft an einen Tisch setzen, kann eine gute Lösung gefunden werden. (weiterlesen)


Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

Montag, 21. September 2020

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Globale Ungleichheit überwinden und gerechte Handelsstrukturen aufbauen!

Donnerstag, 17. September 2020

Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern! (weiterlesen)


Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

Donnerstag, 17. September 2020

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat. (weiterlesen)


Kurzintervention und Nachfrage Moria

Freitag, 11. September 2020

https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/1202524586799974

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. (weiterlesen)


Katastrophe mit Ansage

Freitag, 11. September 2020

Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Eskalation. Jedes Jahr wurde die Situation schlimmer, alle wussten das, es gab ständig Medienberichte, viele Hilfsorganisationen engagierten sich. Auch die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens war regelmäßig vor Ort und wandte sich in zahlreichen Schreiben an die Bundesregierung. (weiterlesen)


Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart

Freitag, 11. September 2020

Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html
) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart? (weiterlesen)


Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

Freitag, 11. September 2020

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt verantwortlich. Am 10. September wurden mindestens elf Menschen getötet und 58 Demonstranten durch den willkürlichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten verletzt. Ausgelöst worden waren die Proteste von der Tötung des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez am 9. September in Bogotá durch die Polizei. Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der damaligen FARC-EP ist nicht mehr viel geblieben von mehr Frieden und Sicherheit. (weiterlesen)


Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen

Donnerstag, 10. September 2020

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. In der Nacht zum 9. September 2020 wurde der sogenannte EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände fast vollständig zerstört. Tausende Schutzsuchende sind dadurch obdachlos geworden und nun völlig auf sich gestellt. Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Lager Moria war für etwa 2.800 Menschen ausgelegt, zuletzt lebten dort fast 13.000 Menschen, ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. (weiterlesen)

Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

Mittwoch, 9. September 2020

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um alle weiteren Feuer in der Umgebung zu löschen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Prozess ohne Recht: Julian Assange vor Gericht

Dienstag, 8. September 2020

Gastkommentar von Heike Hänsel in junge Welt

Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnenen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen. (weiterlesen)


Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange

Montag, 7. September 2020

https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/320594225821885

Julian Assange freilassen!

Sonntag, 6. September 2020

„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des Journalisten an die USA in London teilnimmt. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Aufklärung statt Vorverurteilungen

Freitag, 4. September 2020

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Dienstag, 1. September 2020

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze. (weiterlesen)


Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Montag, 31. August 2020

https://www.facebook.com/dielinke.bw/videos/308960830210904/


Abrüsten statt aufrüsten!

Montag, 31. August 2020

Zum morgigen Antikriegstag 1. September 2020 erklärt Heike Hänsel,
Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke:

„Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über 6 Millionen Jüdinnen und Juden und hunderttausende Sinti und Roma wurden ermordet. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert kein hochgerüstetes Deutschland mehr geben darf. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist heute wichtiger denn je, angesichts eines besorgniserregenden Erstarkens rechter Bewegungen und Parteien und angesichts zahlreicher Bundeswehreinsätze, einer Rekordsumme von 50 Milliarden Euro für Aufrüstung im Haushalt und Rekordwerte bei deutschen Rüstungsexporten in alle Welt. (weiterlesen)


Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern

Donnerstag, 27. August 2020

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren. (weiterlesen)


Tagblatt-Sommerinterview mit Heike Hänsel

Dienstag, 25. August 2020

Das Sommerinterview des Schwäbischen Tagblatts ist zuerst dort erschienen und kann unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Heike-Haensel-Der-Mensch-muss-in-den-Mittelpunkt-469005.html abgerufen werden.

Heike Hänsel: Der Mensch muss in den Mittelpunkt

Eine Daseinsvorsorge für die Gemeinschaft ist für die Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel die wichtigste nationale Konsequenz aus der internationalen Krise. Über die Weltlage macht sie sich Sorgen. (weiterlesen)


Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

Freitag, 21. August 2020

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund 12.000 Flüchtlinge in Moria sind nach wie vor untragbar. Ärzte ohne Grenzen warnt seit Wochen vor einem möglichen Ausbruch von Covid-19 aufgrund der unhygienischen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Moria befinden sich zudem seit fünf Monaten in völligem Lockdown, und nur wenige können die Lager verlassen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für Familien und Kinder zusätzlich. Gewaltausbrüche und psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter den rund 5.000 Kindern im Lager Moria. Gleichzeitig sind auch die Einwohner des naheliegenden Ortes Moria nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen. (weiterlesen)


Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden

Donnerstag, 13. August 2020

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im Mittelmeer. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)

„Die bisherigen Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel sind nur wenig nachhaltig, solange gleichzeitig business as usual mit der Türkei betrieben wird. Denn gerade die deutschen Waffenexporte ‚für den maritimen Bereich‘, wie es die Bundesregierung formuliert, versetzen die Türkei in die Lage, die EU- und NATO-Mitglieder Zypern, Griechenland und Frankreich mit Kriegsschiffen und U-Booten zu bedrohen. Die Rüstungsexporte müssen angesichts dieses aggressiven Auftretens der Türkei endlich gestoppt werden. Es rächt sich nun die Untätigkeit der Bundesregierung und der EU im Fall des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien, Irak und der militärischen Unterstützung in Libyen.


Atomwaffen endlich abziehen

Freitag, 7. August 2020

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA. Neue Abrüstungsinitiativen sind daher überlebenswichtig. (weiterlesen)


Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

Freitag, 31. Juli 2020

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Alle US-Truppen aus Europa abziehen

Donnerstag, 30. Juli 2020

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. (weiterlesen)


Livestream: Wo bleibt die Jugend?

Donnerstag, 23. Juli 2020

Veranstaltung anschauen

Israelische Annexionspläne für die Westbank

Dienstag, 21. Juli 2020

https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/776004759839827/

Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange

Dienstag, 21. Juli 2020

Zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet und ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen hatte: (weiterlesen)


LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland

Montag, 20. Juli 2020

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Sie kritisiert den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens und Rheinland-Pfalz‘ verfassten Brief an den US-amerikanischen Kongress, in dem sie sich gegen den von US-Präsident Trump geplanten Teilabzug von 9.500 US-Soldaten und Soldatinnen wenden. Laut General Ben Hodges, dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, schadet der Abzug aus Deutschland vor allem US-Interessen. Heike Hänsel weiter: (weiterlesen)


Heike Hänsel kritisiert Personalabbau bei Walter Maschinenbau

Dienstag, 14. Juli 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, kritisiert, dass das Tübinger Maschinenbauunternehmen Walter Maschinenbau GmbH zehn Prozent der Stellen streichen will:

„Walter Maschinenbau hat jahrelang gute Gewinne gemacht. Nun wollen die United Grinding Group und ihre Investoren zehn Prozent der Mitarbeiter*innen entlassen, obwohl das international tätige Maschinenbaukonsortium zu den Weltmarktführern zählt und gut da steht. Das wäre äußerst bitter für die Beschäftigten. Wenn Staatshilfen in Form von Kurzarbeit angenommen wurden, steht das Unternehmen auch in der Pflicht, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten. Ich fordere daher die Geschäftsleitung und die Eigentümer auf, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft andere Lösungen zu suchen. (weiterlesen)


Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

Donnerstag, 9. Juli 2020

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten. (weiterlesen)


Mayors for Peace

Pressemitteilung, 8. Juli 2020

Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:

„Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in Baden-Württemberg, die sich daran beteiligen, setzt ein wichtiges Zeichen gegen Atomwaffen. Die USA haben jüngst drei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einseitig gekündigt: das IRAN-Abkommen, den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag. Damit besteht die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit Russland. (weiterlesen)


Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

Dienstag, 7. Juli 2020

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter: (weiterlesen)


UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Freitag, 3. Juli 2020

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen! (weiterlesen)