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Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

Mittwoch, 14. April 2021

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Ostermarsch in Oberndorf/Neckar

Montag, 5. April 2021

Dort ergriff Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, das Wort. Sie erklärte, dass deutsche Waffen und Rüstungsgüter überall zum Einsatz kämen, auch im blutigen Jemenkrieg. Rüstungsunternehmen vermeldeten Gewinnsteigerung beim Geschäft mit dem Tod, sagte sie. Deshalb lautete ihre Forderung: Lockdown für die Rüstungsindustrie und das Militär.

Quelle: Schwarzwälder Bote

Friedenspolitik statt Defender 21 und Aufrüstung

Samstag, 3. April 2021


Ostermasch in Stuttgart

Samstag, 3. April 2021


Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Deutschland auf dem Weg zur Militärmacht?

Donnerstag, 1. April 2021

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Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!

Mittwoch, 1. April 2021

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels. (weiterlesen)


Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz

Dienstag, 30. März 2021

„Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (weiterlesen)


Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Montag, 29. März 2021


EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen

Montag, 29. März 2021

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf der griechischen Insel Lesbos. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Freitag, 26. März 2021

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je und im besten Sinne für die Allgemeinheit nützlich: NSU, Halle, Hanau – drei Worte genügen um dies zu verdeutlichen. Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. (weiterlesen)


Griechenland: Entschädigungszahlungen endlich leisten

Donnerstag, 25. März 2021


Ein Desaster beim Impfen

Freitag, 19. März 2021

Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl auch das die Inzidenzen beeinflusst. Geschweige denn, wo genau sich Menschen infizieren. (weiterlesen)


Zeitung gegen den Krieg

Mittwoch, 17. März 2021

zum Ostermarsch 2021

  • in einer Zeit, in der der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen befiehlt, dass Kampfflugzeuge über Syrien Bomben abwerfen
  • in einer Zeit, in der dokumentiert wird, dass die Bundeswehr-Sondereinheit KSK von Rechtsextremen durchsetzt ist, dass KSK-Soldaten große Waffenlager auf Privatgrundstücken angelegt haben, dass darauf jedoch seitens der KSK-Führung im Einvernehmen mit der Verteidigungsministerin mit einer Art Spezial-Amnestie reagiert wird, wenn nur ein Teil der Waffen zurück in Bundeswehr-Depots transferiert wird
  • in einer Zeit, in der die NATO die Aufrüstung beschleunigt vorantreibt und inzwischen so gut wie unwidersprochen von allen Nato-Staaten das „2-Prozent-Ziel“, also eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 und mehr Prozent fordert
  • In einer Zeit der Corona-Epidemie, in der die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen und Hunderttausende Existenzen vom Ruin bedroht sind, die Gelder für die Bundeswehr jedoch so stark wie schon lange nicht mehr (2020 und 2021 um mehr als 16 Milliarden Euro) gesteigert werden
  • in einer Zeit, in der der Bundestags-Wahlkampf eingeleitet wird, und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Steigerung der Rüstungsausgaben stramm in einer FRONT stehen und nur die Partei DIE LINKE Abrüstung fordert und Auslandseinsätze ablehnt (dabei aber immer wieder aufs Neue an diese Verpflichtung zur Friedenspolitik gemahnt werden muss!)

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 48 u.a. zu den Themen:

  • Dutzende Milliarden Euro sollen für das neue EU-KAMPFFLUGZEUG ausgegeben werden
  • Die EINKREISUNGSPOLITIK der Nato gegenüber Russland und China wird unter Jo Biden intensiviert
  • Vor 80 Jahren: Der deutsche ÜBERFALL auf die SOWJETUNION, der allein in diesem Land 27 Millionen Menschenleben forderte
  • Welche FRIEDENSPOLITIK ist im Bundestagswahlkampf von den kandidierenden Parteien zu fordern?
  • Die Nichtunterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Regierung ist ein SKANDAL
  • Die Bundeswehr bleibt in AFGHANISTAN. Zwei Jahrzehnte Krieg sind nicht genug
  • OSTERMARSCH heißt: Engagement für FRIEDEN

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Ludo de Brabander / Reiner Braun / Sharan Burrow / Sevim Dagdelen / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Kristine Karch / Marion Küpker / Ekkehard Lentz / Michael Müller / Karl-Heinz Peil / Willi van Oyen / Alex Rosen / Ulrich Sander / Mathias Tretschog / Uwe Wötzel / Winfried Wolf

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Dienstag, 25. März 2021


Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!

Dienstag, 16. März 2021

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


10 Jahre Krieg in Syrien: Sanktionen aufheben, Wiederaufbau beginnen, Kriegsverbrechen aufklären

Montag, 15. März 2021

Die Bundesregierung zeigt mit ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Syrien-Krieg, dass sie sich nach wie vor nicht für ein Ende der Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien einsetzen will und damit weiterhin dazu beiträgt, dass die humanitäre Lage im Land nach 10 Jahren Krieg katastrophal bleibt. Laut aktuellen Zahlen von Unicef sind inzwischen 90 Prozent der Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Blockadehaltung gegen den Wiederaufbau des geschundenen Landes ist unmenschlich und muss umgehend beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Live-Talk zum Frauentag

Montag, 8. März 2021

Video anschauen

Video anschauen


Samstag, 6. März 2021

Wie geht’s der Gastronomie?

Video hier anschauen: https://www.facebook.com/HeikeHaenselMdB/videos/262099625365340/

Zu viele Fehler im Afghanistan-Krieg – der größte: der Krieg selbst!

Donnerstag, 4. März 2021


Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

Donnerstag, 4. März 2021

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Solidarisch aus der Krise: DIE LINKE in den Landtag!

Mittwoch, 24. Februar 2021

Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=9Koub7JYiJ4



Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

Montag, 22. Februar 2021

„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Der Fall Wirecard – DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog

Samstag, 20. Februar 2021


Daimler: Stellenerhalt statt hoher Renditeziele auf dem Rücken der Beschäftigten

Donnerstag, 18. Februar 2021

Anlässlich der neuen Meldungen der Daimler AG über Dividendenauszahlungen an Aktionäre und erhöhter Renditeziele erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

„Während Daimler massiven Stellenabbau von bundesweit bis zu 20 000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, sind die aktuellen Meldungen über Dividenden von 1,4 Milliarden Euro für die Aktionäre für das Corona-Krisenjahr 2020 und neue erhöhte Renditeziele des Konzerns für 2021 mehr als befremdlich. (weiterlesen)


Nato muss endlich raus aus Afghanistan

Mittwoch, 17. Februar 2021

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Krise vertieft die Spaltung

Freitag, 12. Februar 2021

Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an.

Der beschlossene Sozialpakt der Bundesregierung kommt viel zu spät und reicht bei weitem nicht aus. Bereits letztes Jahr hatte die Linke, so wie viele Wohlfahrtsverbände auch, einen Pandemiezuschlag von mindestens 100 Euro monatlich auf alle Sozialleistungen während der gesamten Corona-Krise gefordert, um zusätzliche Kosten zu kompensieren. Nun gibt es nur einmalig im Mai einen Zuschlag von 150 Euro für die Monate Januar bis Juni 2021, während für Konzerne wie Lufthansa allein 9 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, dazu noch ohne Beschäftigungsgarantie. So bekämpft man keine Armut! (weiterlesen)


Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen

Freitag, 12. Februar 2021

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Zivile Seenotrettung statt SEA GUARDIAN!

Donnerstag, 11. Februar 2021


LINKE freut sich über den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Montag, 8. Februar 2021

„DIE LINKE begrüßt den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador, der nach aktuellem Auszählungsstand mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die Wähler und Wählerinnen in Ecuador haben damit gezeigt, dass sie genug haben von chaotischer Corona-Bekämpfung, Verarmung durch Austeritätspolitik und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem

Donnerstag, 4. Februar 2021

Vordere Reihe: Kreisrat Bernhard Strasdeit, Jessica Tatti MdB, Achim Kessler MdB, Landtagskandidatin Claudia Haydt, Heike Hänsel MdB, Stadträtin Gerlinde Strasdeit

Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen

Dienstag, 2. Februar 2021

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe in Äthiopien und in den Flüchtlingslagern im Sudan werden laut UNHCR umgehend 100 Millionen Dollar benötigt. Deshalb muss auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung von bisher nur rund 10 Millionen Euro aufgestockt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Linke Politik heißt Abrüsten nicht Aufrüsten!

Montag, 1. Februar 2021

Vorab: ich begrüße es, dass der Parteivorstand den Angriff von Matthias Höhn auf die friedenspolitischen Grundpositionen der LINKEN ohne Gegenstimme zurückgewiesen hat. Weder die Forderung nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr noch nach einer so genannten europäischen Armee, wie Matthias Höhn sie erhebt, haben irgendetwas mit linker Programmatik zu tun. Mit dem Vorschlag, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, steht in der Folge natürlich ein Ja für adäquate Ausrüstung für Auslandseinsätze und damit verbunden auch eine Aufrüstung der Bundeswehr. Um nur einige Beispiele zu nennen: bisher fordern wir den Verzicht auf die Anschaffung des Militärtransportflugzeugs Airbus A 400 M. (weiterlesen)


Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen!

Freitag, 29. Januar 2021


Onlineveranstaltung zum Atomwaffenverbotsvertrag

Freitag, 22. Januar 2021

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Neujahrsempfang in Schwäbisch Gmünd

Donnerstag, 21. Januar 2021

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Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Donnerstag, 21. Januar 2021

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden

Dienstag, 19. Januar 2021

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln“, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Mittwoch, 13. Januar 2021

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu: (weiterlesen)


Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror

Dienstag, 12. Januar 2021

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Nicht nur der weltweite Einsatz kubanischer Ärzte seit Beginn der Corona-Pandemie in vielen Ländern, die diese Hilfe dringend benötigt haben, sondern auch die Entwicklung eines eigenen Corona-Impfstoffes zeigt die großen Verdienste dieses kleinen Landes. Auch für die Verhandlungen des historischen Friedensabkommens in Kolumbien war Kuba Gastgeber. Die Einstufung als Land, das Terror verbreitet, von einer Regierung, die selbst weltweit völkerrechtswidrige Drohnenmorde durchführt, ist blanker Hohn. (weiterlesen)


Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

Montag, 11. Januar 2021

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Über die Grenzen hinweg

Freitag, 8. Januar 2021

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80 Millionen Flüchtlinge und die fortschreitende Klimazerstörung zeigen, dass wir eine neue Politik des Friedens und der Abrüstung, der weltweiten Umverteilung von Reichtum, der Solidarität, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Lebensweise entwickeln müssen. (weiterlesen)


Skandalurteil gegen Julian Assange

Mittwoch, 6. Januar 2021

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben. Dagdelen und Hänsel weiter:

„Die Entscheidung der britischen Justiz, die Freilassung auf Kaution abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Richterin selbst hatte ja seine schwere depressive Erkrankung anerkannt. Zumal auch die Covid19-Infektionen in seinem Gefängnistrakt steigen und Assange zur Risikogruppe zählt. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt. Assange muss schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.“

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Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Montag, 4. Januar 2021

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:

„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen. (weiterlesen)