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Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden

Donnerstag, 9. Juli 2020

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten. (weiterlesen)


Mayors for Peace

Pressemitteilung, 8. Juli 2020

Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:

„Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in Baden-Württemberg, die sich daran beteiligen, setzt ein wichtiges Zeichen gegen Atomwaffen. Die USA haben jüngst drei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einseitig gekündigt: das IRAN-Abkommen, den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag. Damit besteht die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit Russland. (weiterlesen)


Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

Dienstag, 7. Juli 2020

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter: (weiterlesen)


weitere Informationen


UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Freitag, 3. Juli 2020

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen! (weiterlesen)


Große soziale Schieflage

Freitag, 3. Juli 2020

Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon vor Corona verschuldet aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, der auch der „schwarzen Null“ geschuldet ist. Daher wäre ein Altschuldenfonds dringend nötig gewesen. (weiterlesen)


Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen

Freitag, 3. Juli 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen.

Hänsel dazu:

„Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlängliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates. Dies muss ein Nachspiel haben, auch im Bundestag. Denn eventuell geht es hier auch um sensible Dokumente.“ weiterlesen


Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Mittwoch, 1. Juli 2020

Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden. (weiterlesen)


Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bekämpfen

Freitag, 26. Juni 2020

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts bekämpft werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Jahrestag der Vereinten Nationen. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Deutschlands Pakt mit Präsident Piñera

Donnerstag, 25. Juni 2020

Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel hält das für „skandalös“. Sie wirft der Regierung vor, die Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle einfach zu ignorieren. Hänsel fordert, die Ausfuhren juristisch zu untersuchen und „jedwede Polizeikooperation und Rüstungsexporte nach Chile“ angesichts der Menschenrechtsverletzungen einzustellen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/chile-menschenrechtsverletzung-sebastian-pinera-bundesregierung-export-loeschpistolen-chilenische-polizei/komplettansicht?print

Sanktionen gegen Syrien beenden, Friedensbeitrag Wiederaufbau ermöglichen

Donnerstag, 18. Juni 2020

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können. (weiterlesen)


Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft

Mittwoch, 17. Juni 2020

LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“

Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN einhellig Kritik an den Konditionen der Investition. (weiterlesen)


Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Freitag, 12. Juni 2020

„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Online-Veranstaltung mit Heike Hänsel

Nochmal anschauen:

Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Mit Angela Hauser (stv. Vorsitzende des Bundesfachbereichs Gesundheit in ver.di), Elli Schneider (Krankenpflegerin am Uniklinikum Tübingen), Thomas Böhm (Koordinator von BIV – Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs), Harald Weinberg MdB (Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 10. Juni 2020

Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen

Mittwoch, 10. Juni 2020

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Schutzschirm für Kommunen – Altschuldenfonds endlich einrichten

Mittwoch, 3. Juni 2020

„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN. (weiterlesen)


Wer zahlt nun für diese Krise?

Freitag, 29. Mai 2020

Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten: Sind alle Einschränkungen der Grundrechte verhältnismäßig gewesen? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht einige Entscheidungen korrigiert. (weiterlesen)


Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

Mittwoch, 27. Mai 2020

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Der Fall Julian Assange: Die Zerstörung eines Helden

Freitag, 15. Mai 2020

„Es hat mir einen Stich versetzt, Julian so zu sehen“, erzählt Heike Hänsel. „Nicht allein die Zerstörung dieses mutigen Menschen ist erschreckend, sondern auch die Botschaft, die darin steckt: Wer sich mit den USA anlegt, muss dafür teuer bezahlen.“ In dem Verfahren, meint Hänsel, würden die Grenzen der Pressefreiheit neu vermessen. „Im Kern entscheidet das Gericht darüber,  was Journalisten in Zukunft noch schreiben und recherchieren können, ohne Angst vor einer Anklage haben zu müssen“, sagt sie.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-fall-julian-assange-die-zerstoerung-eines-helden.b48b7e2a-a3c3-495d-9c36-1290a82e98ed.html

Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern

Freitag, 15. Mai 2020

„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die Abstimmung der gemeinsamen Haltung. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Freitag, 8. Mai 2020

Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel:

„Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und antimilitaristischen Feiertag zu machen.

Seit vielen Jahren bringen wir diese Forderung als Antrag in den Bundestag ein. Leider lehnten auch dieses Jahr die anderen Fraktionen bis auf die Grüne Bundestagsfraktion unseren entsprechenden Antrag ab. Auch die Forderung nach einer Vereinbarten Debatte zum 8.Mai wurde von allen anderen Fraktionen im Bundestag nicht unterstützt. Dies ist mehr als blamabel. Dabei ist es wichtiger denn je, je weniger Zeitzeugen noch leben, eine lebendige Erinnerungskultur zu entwickeln für die nachkommenden Generationen. Mehr als 60 Millionen Tote und das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte, die Shoa, verbieten eine Politik des Schlussstrichs, im Gegenteil sie brauchen einen würdigen gesetzlichen Rahmen des Gedenkens. (weiterlesen)


Militärinvasion verurteilen und politische Lösung in Venezuela jetzt unterstützen

Dienstag, 5. Mai 2020

Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen. (weiterlesen)


Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber

Donnerstag, 30. April 2020

Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel:
„Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht die Bundesregierung allerdings die Finanzierung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen und damit auch einseitig auf die Beschäftigten abzuschieben. Die Kosten von schätzungsweise 1 Milliarde Euro muss die Bundesregierung finanzieren. Geld ist genug da: das Verteidigungsministerium plant alleine für neue atomwaffenfähige Kampfbomber schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro ein. Dieses Geld könnte besser angelegt werden in ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem. (weiterlesen)


EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage

Mittwoch, 29. April 2020

„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie mehr denn je einen gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern unterstützt, statt weiter zur verlängerten Werkbank europäischer Automobil- und Luftfahrtkonzerne zu mutieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den nun abgeschlossenen Verhandlungen. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!

Montag, 27. April 2020

Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht eine treibende Kraft mit dem höchsten Anstieg eines Rüstungsbudgets auf nun 45 Milliarden Euro. (weiterlesen)


Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten

Donnerstag, 23. April 2020

„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden

Dienstag, 21. April 2020

„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche Interessen zurückzudrängen und dies auch vertraglich festzulegen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung der UN-Mitgliedsstaaten. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit

Freitag, 17. April 2020

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu nutzen und Versammlungen bzw. Protestformen, die die Hygienemaßnahmen einhalten, nicht länger als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat zu ahnden. (weiterlesen)


Solidarität statt Feindbilder

Freitag, 17. April 2020

Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück zu einer Politik der Bedarfsdeckung statt reiner Wirtschaftlichkeitsrechnung. Das Virus kann zwar jeden Menschen treffen, aber natürlich sind die Auswirkungen unterschiedlich hart. Arme werden noch ärmer, die soziale Spaltung weiter vertieft. Deshalb muss die Bundesregierung mehr tun für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, für Alleinerziehende und Menschen im Hartz-IV-Bezug. Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehalts erhöhen, Zuschlag von 200 Euro zum ALG-II und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme, gehören dazu. (weiterlesen)


Administrativhaft beenden – Häftlinge in israelischen Gefängnissen vor Corona schützen

Freitag, 17. April 2020

„Die Corona-Pandemie verschärft die sowieso schon inakzeptable Situation tausender politischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tages des politischen Gefangenen. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“

Donnerstag, 16. April 2020

„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Sabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen

Mittwoch, 15. April 2020

„Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser Corona-Krise abzulenken. Bundesregierung und EU müssen dieses Vorgehen verurteilen und die heutigen EU-Ministerkonferenzen nutzen, um die fehlenden Gelder für die UN-Behörde zu kompensieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Abrüsten statt Militarisierung der Öffentlichkeit

Montag, 13. April 2020

„Die Bundeswehr hat mit Blick in unsere Geschichte aus gutem Grund nichts im Innern verloren. Das Grundgesetz setzt hier sehr enge Grenzen. Die neuen Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Rahmen der Corona-Krise nun Soldaten zur Einkaufshilfe und für den Telefondienst einzusetzen, sind daher abzulehnen. Wir dürfen uns nicht an immer mehr Bundeswehr-Einsätze im Innern gewöhnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Donnerstag, 9. April 2020

Foto: Roland Hägele

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben? (weiterlesen)



Corona: Solidarität und Demokratie

Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der Corona-Krise


Trotz Corona Grundrechte nicht untergraben

Donnerstag, 9. April 2020

Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel:

„Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie darf von der Polizei nicht missbraucht werden, um jeglichen Protest zu kriminalisieren und Grundrechte völlig zu untergraben. Nachdem letzten Sonntag unter dem Motto #leavenoonebehind bundesweit Protestaktionen stattgefunden haben, um u.a. auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingslagern hinzuweisen, werden diese Proteste in Tübingen und Stuttgart kriminalisiert, obwohl sie sich an die strengen Hygiene-Auflagen gehalten haben, die gegenwärtig gelten. Dennoch ermittelt nun die Kriminalpolizei wegen politisch motivierter Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Dabei gibt sie den Sachstand nicht nur falsch wieder, sie misst dabei auch mit zweierlei Maß.“ (weiterlesen)


DIE LINKE Baden-Württemberg lädt ein zum digitalen Ostermarsch

Mittwoch, 8. April 2020

Reden und Diskussion mit Bundestagsabgeordneten im Livestream. Flaggenaktionen über das Wochenende

Auch unter den Ausgangsbeschränkungen möchte DIE LINKE in Baden-Württemberg, gerade in der gegenwärtigen Zeit, an Ostern friedenspolitische Initiativen und Aktionen abhalten. Selbstverständlich nicht auf der Straße sondern über das Internet und von zu Hause aus. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Tobias Pflüger hat die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden einen Livestream am Ostersamstag, den 11.4.2020 um 13.00 Uhr organisiert. (weiterlesen)


Freiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht

Sonntag, 5. April 2020

„Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal, reichen freiwillige Appelle der Landesregierung auf Umstellung der Produktion nicht aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss jetzt sofort handeln. Es ist überfällig, dass die Landesregierung die Produktion von ausreichend Schutzkleidung und Atemschutzmasken an baden-württembergischen Industriestandorten anweist, was dabei für das Bundesland gilt, sollte erst recht für den Bund gelten.“ (weiterlesen)


Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern

Mittwoch, 1. April 2020

„Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts erhöht werden“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Selbst für Durchschnittsverdienende ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und alles andere als lebensstandardsichernd. Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden. Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe muss verhindert werden. (weiterlesen)


Zeitung gegen den Krieg zum Ostermarsch 2020 und zu Defender 2020

In diesen Zeiten von Kriegsvorbereitung und Militarisierung berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a.:

  • über das Manöver Defender 2020, das mit der Corona-Krise zwar aufgegeben werden musste, das jedoch sechs Wochen lang (von Ende Januar bis Mitte März) mit Tausenden Soldaten ablief und das einen eindeutigen Akt der Kriegsvorbereitung gegen Russland darstellt. Die US-Regierung kündigte an, das Manöver „zu gegebener Zeit“ neu zu starten.
  • die Notwendigkeit, die gesamte Rüstungsproduktion zu 100 Prozent aufzugeben und alle Rüstungsexporte einzustellen. Stattdessen sind die entsprechenden Fertigungsanlagen auf Produkte umzustellen, die in der Corona-Krise oder für eine Energie- und Verkehrswende benötigt werden
  • über die Militarisierung der EU, angeführt von der deutschen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin diese EU-weite Militarisierung vorantreibt
  • über die Lage in Syrien und in der syrischen Provinz Idlib
  • über die aggressive Politik der türkischen Regierung in Syrien, in Libyen und in der Migrationsfrage
  • über das Ende der „Wehrmachtsausstellung“ vor 20 Jahren, einem Projekt, das erstmals in Westdeutschland deutlich machte: die Wehrmacht beging – vor allem im Osten – flächendeckend Kriegsverbrechen und war aktiv am Holocaust beteiligt
  • über die neue atomare Hochrüstung in den USA und die Gedankenspiele für einen Zugang Deutschlands zur französischen atomaren Bewaffnung

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Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen

Freitag, 27. März 2020

„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003. (weiterlesen)


In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg

Mittwoch, 25. März 2020

Positionspapier Arbeitskreis VI Außenpolitik

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir durch internationales solidarisches Handeln die Krise am besten bekämpfen, dann sollten wir auch die Chance nutzen, die internationalen Beziehungen insgesamt auf neue Grundlagen zu stellen: Wir brauchen in der Krise und danach neue internationale Beziehungen, die auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung aufbauen, statt auf Verdrängungswettbewerb, Ausbeutung und militärische Macht. (weiterlesen)


Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise!

Mittwoch, 25. März 2020

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend: (weiterlesen)


Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen

Mittwoch, 25. März 2020

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel weiter:

„Gewalt, Luftangriffe, Attentate und andauernde innerafghanische Machtrivalitäten machen das zivile Leben in Afghanistan unerträglich. Die brutale Geiselnahme zeigt, dass für ein Ende der Gewalt auch die Nachbarstaaten Afghanistans eine wichtige Rolle spielen, insbesondere der seit Jahren in Afghanistan ausgetragene Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Seriöse Friedensverhandlungen tragen diesem Umstand Rechnung und beziehen alle Nachbarstaaten und regionalen Mächte sowie die breite afghanische Zivilgesellschaft ein. (weiterlesen)


Erreichbarkeit Wahlkreisbüro wegen Corona

Montag, 16. März 2020

Das Wahlkreisbüro ist vorerst nicht für Publikumsverkehr geöffnet. Sie erreichen uns per Tel. 07071/208810 oder Mail frederico.elwing@heike-haensel.de oder
david.schecher@heike-haensel.de


Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren

Montag, 16. März 2020

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden

Sonntag, 15. März 2020

“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

“Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen. Die Firma Curevac ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Firma Curevac hat jahrelang von öffentlichen Geldern profitiert. Auch die Forschung am Corona-Impfstoff findet in Zusammenarbeit mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut statt. Sollte Curevac einen anwendbaren Impfstoff zur Produktionsreife bringen, darf daraus kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden. (weiterlesen)


Bundeswehr aus Irak abziehen

Donnerstag, 12. März 2020

„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich durch Lufttransporte, Radarflüge und Tankflugzeuge sogar noch vermehrt an militärischen Angriffen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien und des Raketenangriffs im Irak. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Bestürzende Bilder

Freitag, 6. März 2020

Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en sondern auch NGOs und Journalisten. Da ich die Insel sehr gut durch Flüchtlingsprojekte der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ kenne, schockiert mich das auch ganz persönlich. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch die Türkei ist ebenso perfide und menschenverachtend und darf nicht hingenommen werden. Sie ist Folge einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik und eines Flüchtlingsdeals mit Erdogan, der die EU erpressbar gemacht und dazu noch Griechenland mit den Flüchtlingen alleinegelassen hat. Die griechischen Inseln und die dortige Bevölkerung sind seit einem Jahr heillos überfordert, die EU und die Bundesregierung waren nicht fähig, dafür eine humane Lösung anzubieten. (weiterlesen)


Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Mittwoch, 4. März 2020

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Heike Hänsel im ARD-Morgenmagazin zur EU-Flüchtlingspolitik

Montag, 2. März 2020

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