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US-Politik gefährdet mögliches Friedensabkommen auf koreanischer Halbinsel

Mittwoch, 16. Mai 2018

„Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

Dienstag, 15. Mai 2018

„Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Bundesregierung muss Vorgehen der israelischen Regierung gegen Demonstranten in Gaza verurteilen

Dienstag, 15. Mai 2018

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Lehren aus dem 8. Mai 1945 ziehen – Nie wieder Krieg

Dienstag, 8. Mai 2018

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden

Montag, 7. Mai 2018

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Freitag, 4. Mai 2018

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. (weiterlesen)


Urteil gegen Mesale Tolu ist reine Schikane

Donnerstag, 26. April 2018

„Das heutige Urteil gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist reine Schikane und nicht nachvollziehbar“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet hat. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

Mittwoch, 25. April 2018

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Mesale Tolu muss endlich freikommen

Mittwoch, 25. April 2018

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. (weiterlesen)


Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

Dienstag, 24. April 2018

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen

Montag, 23. April 2018

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das politische Lager von Präsident Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Samstag, 21. April 2018

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten [PDF], das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde. (weiterlesen)


Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

Freitag, 20. April 2018

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

Donnerstag, 19. April 2018

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Friedenskundgebung: Nein zum Krieg!

Mittwoch, 18. April 2018

Friedenskundgebung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Brandenburger Tor


Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

Mittwoch, 18. April 2018

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Freiheit für Lula da Silva

Mittwoch, 18. April 2018

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. (weiterlesen)


Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

Montag, 16. April 2018

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

Mittwoch, 11. April 2018

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Linke unterstützt Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Dienstag, 10. April 2018

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen!“

Hänsel weiter: „Die Kommunen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge fast eine Milliarde Euro Überschuss. Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen endlich auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ankommen. (weiterlesen)


Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden

Dienstag, 10. April 2018

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

Montag, 9. April 2018

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


UN muss Gewalt im Gaza-Streifen untersuchen

Samstag, 7. April 2018

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Das Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb muss die UN diese Vorwürfe gegen die israelische Armee untersuchen. Alle Aktionen, die Grenze gewaltsam zu überwinden, sind dabei ebenfalls nicht zu tolerieren. (weiterlesen)


Politische Lösung in Syrien unterstützen

Mittwoch, 4. April 2018

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag

Dienstag, 3. April 2018

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41

Ostern 2018

++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer GroKo IV, die massiv aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++ (weitere Infos und bestellen)


Schauspieler Nasir Formuli kam zur Preview der Doku „True Warriors“

Freitag, 30. März 2018

Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die Menschen dort versuchten, gegen die Gewalt aufzubegehren. Von ZDF und Arte koproduziert, wird diese bemerkenswerte Hommage an die couragierten Kabuler Künstler/innen hoffentlich bald im Fernsehen ausgestrahlt. Hänsel kritisierte, dass soeben wieder neun Afghanen von Leipzig aus abgeschoben wurden.

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Geschichten, die einen nicht loslassen – Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors

Donnerstag, 29. März 2018

Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft des Filmes Gehör findet und die Bundesregierung ihre Afghanistanpolitik überdenkt.

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Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien

Dienstag, 27. März 2018

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden

Montag, 26. März 2018

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder Friedenspolitik werden!

Mittwoch, 21. März 2018

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen. (weiterlesen)


„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Mittwoch, 21. März 2018

Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel: (weiterlesen)


Linke gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

Mittwoch, 21. März 2018

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm:

„Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN und der Friedensbewegung stoßen. Denn das geplante sogenannte Joint Support and Enabling Command geht sogar über die NATO-Strukturen in der Vergangenheit hinaus. (weiterlesen)


Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen

Mittwoch, 21. März 2018

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in Syrien einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen

Dienstag, 20. März 2018

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Urteil in den Fällen der inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Linke unterstützt Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Montag, 19. März 2018

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6 % mehr Lohn oder mindestens 200 Euro für 12 Monate, sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen!“ (weiterlesen)


Stoppt das Massaker Erdogans in Afrin!

Donnerstag, 15. März 2018

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NATO bleibt Sicherheitsrisiko

Donnerstag, 15. März 2018

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Jahresbericht 2017. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden

Mittwoch, 14. März 2018

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Türkische Invasion in Afrin stoppen

Montag, 12. März 2018

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Lange Phase nuklearen Drohens beenden

Freitag, 9. März 2018

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern. Diese Chance darf nicht durch weiteres Säbelrasseln vertan werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die diplomatische Wende auf der koreanischen Halbinsel. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Tödlicher Frieden

Donnerstag, 8. März 2018

In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt – das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel

Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die Zahl der ermordeten Oppositionellen und Sozialaktivisten explodiert. (weiterlesen)


Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden

Mittwoch, 7. März 2018

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bericht der Bundesregierung zu Afghanistan ist Dokument des Scheiterns

Dienstag, 6. März 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung gesteht mit ihrem sogenannten Perspektivbericht zu Afghanistan vor allem ein, dass dem Land durch Krieg und ausländische Einflussnahme jede Perspektive genommen wurde. Es ist völlig absurd, dass dieses Dokument des Scheiterns nun zum Anlass genommen wird, die weitere Truppenpräsenz in dem zentralasiatischen Land zu verteidigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Attentat auf Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien verurteilen

Dienstag, 6. März 2018

„Nach einem schwerwiegenden Angriff auf den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro und andere oppositionelle Kräfte in Kolumbien muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöhen. Sollte der kolumbianische Staat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Teile der Opposition weiter untätig bleiben, müssen Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Reise des Beauftragten des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, Tom Koenigs, nach Bogotá. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Freitag, 2. März 2018


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Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord

Freitag, 2. März 2018

Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20 Prozent gestiegen sind gegenüber Schwarz-Gelb. Diese Regierung hat einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Noch nie gab es so viele Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer, also Staaten, die nicht Mitglied der EU oder Nato sind. Noch nie gab es so viele Entwicklungsländer unter den Empfängerländern, die deutsche Waffen kaufen statt das Geld für Armutsbekämpfung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen.(weiterlesen)



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