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Heike Hänsel vor Ort

… online im Wahlkreis Balingen


… in Stuttgart


Zu viele Fehler im Afghanistan-Krieg – der größte: der Krieg selbst!

Donnerstag, 4. März 2021


Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

Donnerstag, 4. März 2021

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Solidarisch aus der Krise: DIE LINKE in den Landtag!

Mittwoch, 24. Februar 2021

Anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=9Koub7JYiJ4



Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

Montag, 22. Februar 2021

„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Der Fall Wirecard – DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog

Samstag, 20. Februar 2021


Nato muss endlich raus aus Afghanistan

Mittwoch, 17. Februar 2021

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Krise vertieft die Spaltung

Freitag, 12. Februar 2021

Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an.

Der beschlossene Sozialpakt der Bundesregierung kommt viel zu spät und reicht bei weitem nicht aus. Bereits letztes Jahr hatte die Linke, so wie viele Wohlfahrtsverbände auch, einen Pandemiezuschlag von mindestens 100 Euro monatlich auf alle Sozialleistungen während der gesamten Corona-Krise gefordert, um zusätzliche Kosten zu kompensieren. Nun gibt es nur einmalig im Mai einen Zuschlag von 150 Euro für die Monate Januar bis Juni 2021, während für Konzerne wie Lufthansa allein 9 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, dazu noch ohne Beschäftigungsgarantie. So bekämpft man keine Armut! (weiterlesen)


Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen

Freitag, 12. Februar 2021

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Zivile Seenotrettung statt SEA GUARDIAN!

Donnerstag, 11. Februar 2021


LINKE freut sich über den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen

Montag, 8. Februar 2021

„DIE LINKE begrüßt den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador, der nach aktuellem Auszählungsstand mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die Wähler und Wählerinnen in Ecuador haben damit gezeigt, dass sie genug haben von chaotischer Corona-Bekämpfung, Verarmung durch Austeritätspolitik und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem

Donnerstag, 4. Februar 2021

Vordere Reihe: Kreisrat Bernhard Strasdeit, Jessica Tatti MdB, Achim Kessler MdB, Landtagskandidatin Claudia Haydt, Heike Hänsel MdB, Stadträtin Gerlinde Strasdeit

Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen

Dienstag, 2. Februar 2021

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe in Äthiopien und in den Flüchtlingslagern im Sudan werden laut UNHCR umgehend 100 Millionen Dollar benötigt. Deshalb muss auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung von bisher nur rund 10 Millionen Euro aufgestockt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Linke Politik heißt Abrüsten nicht Aufrüsten!

Montag, 1. Februar 2021

Vorab: ich begrüße es, dass der Parteivorstand den Angriff von Matthias Höhn auf die friedenspolitischen Grundpositionen der LINKEN ohne Gegenstimme zurückgewiesen hat. Weder die Forderung nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr noch nach einer so genannten europäischen Armee, wie Matthias Höhn sie erhebt, haben irgendetwas mit linker Programmatik zu tun. Mit dem Vorschlag, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, steht in der Folge natürlich ein Ja für adäquate Ausrüstung für Auslandseinsätze und damit verbunden auch eine Aufrüstung der Bundeswehr. Um nur einige Beispiele zu nennen: bisher fordern wir den Verzicht auf die Anschaffung des Militärtransportflugzeugs Airbus A 400 M. (weiterlesen)


Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen!

Freitag, 29. Januar 2021


Onlineveranstaltung zum Atomwaffenverbotsvertrag

Freitag, 22. Januar 2021

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Neujahrsempfang in Schwäbisch Gmünd

Donnerstag, 21. Januar 2021

anschauen


Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Donnerstag, 21. Januar 2021

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden

Dienstag, 19. Januar 2021

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln“, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Mittwoch, 13. Januar 2021

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu: (weiterlesen)


Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror

Dienstag, 12. Januar 2021

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Nicht nur der weltweite Einsatz kubanischer Ärzte seit Beginn der Corona-Pandemie in vielen Ländern, die diese Hilfe dringend benötigt haben, sondern auch die Entwicklung eines eigenen Corona-Impfstoffes zeigt die großen Verdienste dieses kleinen Landes. Auch für die Verhandlungen des historischen Friedensabkommens in Kolumbien war Kuba Gastgeber. Die Einstufung als Land, das Terror verbreitet, von einer Regierung, die selbst weltweit völkerrechtswidrige Drohnenmorde durchführt, ist blanker Hohn. (weiterlesen)


Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

Montag, 11. Januar 2021

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Über die Grenzen hinweg

Freitag, 8. Januar 2021

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80 Millionen Flüchtlinge und die fortschreitende Klimazerstörung zeigen, dass wir eine neue Politik des Friedens und der Abrüstung, der weltweiten Umverteilung von Reichtum, der Solidarität, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Lebensweise entwickeln müssen. (weiterlesen)


Skandalurteil gegen Julian Assange

Mittwoch, 6. Januar 2021

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben. Dagdelen und Hänsel weiter:

„Die Entscheidung der britischen Justiz, die Freilassung auf Kaution abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Richterin selbst hatte ja seine schwere depressive Erkrankung anerkannt. Zumal auch die Covid19-Infektionen in seinem Gefängnistrakt steigen und Assange zur Risikogruppe zählt. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt. Assange muss schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.“

(weiterlesen)


Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Montag, 4. Januar 2021

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:

„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen. (weiterlesen)


Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS

Mittwoch, 23. Dezember 2020

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen:

„Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt. Betriebsrat und IG Metall haben mit ihrem Alternativkonzept offensichtlich überzeugt und die Beschäftigten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie für den Erhalt des Werks eintreten. Ich werde die Beschäftigten und die IG Metall gemeinsam mit meinen BundestagskollegInnen aus dem Wahlkreis weiterhin sehr gerne unterstützen.“


UNO statt NATO!

Freitag, 18. Dezember 2020

Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und in der Universalität der Menschenrechte.

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war. (weiterlesen)


Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Situation auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist schlimmer denn je. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal die Hälfte der zugesagten Anzahl an Geflüchteten von den Inseln nach Deutschland geholt hat, sondern stattdessen gestern Sammelabschiebungen trotz Corona-Pandemie durchgeführt hat. Ich unterstütze den interfraktionellen Weihnachtsappell von 245 Abgeordneten, mehr Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Lager sind nicht winterfest, sie müssen vollständig evakuiert statt weiter ausgebaut werden, das wäre der beste Beitrag zu einer humanen EU-Flüchtlingspolitik!“ (weiterlesen)


Fragestunde im Bundestag zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln hier in Deutschland ist, und plant die Bundesregierung angesichts der katastrophalen Situation in Lesbos, Samos etc. die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/3-monate-nach-brand-von-lesbos-die-eu-muss-eineloesung-finden,SIanEia)? (weiterlesen)


Flüchtlingscamp in Griechenland

Dienstag, 15. Dezember 2020

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]
„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu tun.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 15.12.2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingscamp-in-griechenland-in-der-nacht-kommen-die-ratten.cc1959c6-6726-466b-add0-881a113d6b0b.html

Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!

Montag, 14. Dezember 2020

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die
Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger
Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der
SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin
Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr
abzulehnen: (weiterlesen)


Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten

Freitag, 11. Dezember 2020

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014! Auch im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt nochmal steigen auf dann 46,8 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sogar 53,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen! Mit den jetzigen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro könnte man alle Schulen in Deutschland mit Luftfilteranlagen zum Schutz vor Corona-Infektionen ausstatten. (weiterlesen)


Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr

Donnerstag, 10. Dezember 2020

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE:

„Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange, sondern diejenigen, die sie verantworten oder begehen. (weiterlesen)


Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie ist das Gebot der Stunde!

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt. (weiterlesen)


Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen

Dienstag, 8. Dezember

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela. Hänsel und Hunko weiter: (weiterlesen)


Kundgebung: Pressefreiheit für Julian Assange

Sonntag, 6. Dezember 2020


Abrüsten statt Aufrüsten – Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

Freitag, 4. Dezember 2020

„Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an“, kritisiert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. (weiterlesen)


Kohlebergbau in Kolumbien und die Energiepolitik Deutschlands

Donnerstag, 3. Dezember 2020


NATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen

Montag, 30. November 2020

„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter erleichtert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


UNO statt NATO – Abrüsten statt aufrüsten!

Donnerstag, 26. November 2020


Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

Mittwoch, 25. November 2020

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

Dienstag, 24. November 2020

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Schleichende Umgehung

Freitag, 20. November 2020

Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur. (weiterlesen)


NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!

Mittwoch, 18. November 2020

Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, wollen sich die Parlamente nicht weiterhin selbst entmachten. Die Fraktion Die Linke hatte sich bereits beim ersten Infektionsschutzgesetz enthalten, das zweite Gesetz abgelehnt und wird auch gegen das dritte Gesetz stimmen. Es ist unverhältnismäßig und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, welche weitgehenden Grundrechtseingriffe von der Bundesregierung legalisiert werden sollen, ohne Nennung von konkreten Voraussetzungen und ohne Kontrolle des Bundestages. (weiterlesen)


Bundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen

Mittwoch, 18. November 2020

„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Online-Veranstaltung „Freiheit für Julian Assange“

Freitag, 13. November 2020

https://www.facebook.com/dielinke.bw/videos/668687080423606/


»Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?«

Donnerstag, 12. November 2020


Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen – UN muss vermitteln

Donnerstag, 12. November 2020

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in Äthiopien. Dies kann die Bundesregierung im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der letztjährige Friedensnobelpreisträger Ministerpräsident Abiy Ahmed muss die Angriffe auf die eigene Bevölkerung sofort einstellen. Außerdem muss die Bundesregierung Rüstungsexporte und etwaige anstehende Genehmigungen von Rüstungsgütern an Äthiopien umgehend stoppen. (weiterlesen)


Wie geht’s, wie steht’s? DGB-Dis­kus­si­on

Mittwoch, 11. November 2020

Video Veranstaltung anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=DQXrKO2SV9M

Donald Trump gefährdet Demokratie

Mittwoch, 4. November 2020

„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der Präsident der USA nun selbst versucht, Wahlergebnisse zu manipulieren, nachdem sich die USA in jüngster Vergangenheit mit dem Vorwurf der Wahlfälschung in andere Länder eingemischt haben. Das Verhalten Trumps verschärft die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann zu gewalttätigen Unruhen führen. (weiterlesen)