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Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

Montag, 16. Juli 2018

Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen Nationalversammlung. Warum diese Reise?

Weil Kuba für die deutsche Linke immer eine große Bedeutung hatte und ich mich vor Ort auf Arbeitsebene von dem Stand der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells informieren möchte. Für mich ist wichtig, in direktem Kontakt mit dem kubanischen Kolleginnen und Kollegen die Chancen und Herausforderungen Kubas auf internationaler Ebene zu besprechen, vor allem nach dem Politikwechsel in den USA. Denn auf der einen Seite haben wir ein neues politisches Abkommen mit der EU, auf der anderen Seite einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten. (weiterlesen)


Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

Freitag, 13. Juli 2018

„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und bewaffneten Konflikts haben die kolumbianische Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer ein Recht auf Wahrheit als Voraussetzung für eine Versöhnung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato

Donnerstag, 12. Juli 2018

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute keine Beweise der britischen Regierung dazu vor“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Frieden statt NATO – LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

Mittwoch, 11. Juli 2018

„Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern,“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen

Montag, 9. Juli 2018

„Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Atomabkommen muss gerettet werden

Freitag, 6. Juli 2018

„Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran in Wien. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten

Mittwoch, 4. Juli 2018

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Asylstreit der Unionsparteien: Menschenrechtliche Bankrotterklärung

Dienstag, 3. Juli 2018

Anlässlich des Kompromisses der Unionsparteien im sogenannten Asylstreit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel:

„Die sogenannte Einigung, auf welche sich die Unionsparteien im Asylstreit verständigt haben ist eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Bankrotterklärung. Nach Tagen des unwürdigen Schauspiels besteht die Einigung der Unionsparteien darin asylrechtsfreie Zonen zu schaffen, in welchen sowohl die Genfer-Flüchtlingskonvention, wie auch die EU-Grundrechtecharta außer Kraft gesetzt werden. Ich appelliere an die SPD diesen Vorschlägen nicht zu zustimmen. Die Fraktion Die Linke lehnt diese Transitzentren, die eher Internierungslager werden, ab und auch die Einrichtung von Lagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten.“ (weiterlesen)


IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens

Dienstag, 3. Juli 2018

„Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten ‚Kriegs gegen den Terror‘. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko

Montag, 2. Juli 2018

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Freitag, 29. Juni 2018

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)

– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN) (weiterlesen)


»Eine sehr einschüchternde Atmosphäre«

Mittwoch, 27. Juni 2018

Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel
Interview: Peter Schaber, junge Welt, 27.06.2018

In den vergangenen Tagen haben Sie sich zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufgehalten. Haben Sie Unregelmäßigkeiten beobachtet?

Da wir uns aufgeteilt haben, konnten wir von 25 bis 30 Wahllokalen ein ganz gutes Lagebild gewinnen. Alle haben unisono festgestellt, dass die gesamte Region stark militarisiert war. Auf den Straßen waren Checkpoints, vor und in den Wahllokalen gab es eine hohe Militärpräsenz. Überall waren Soldaten mit Maschinengewehren, Polizeieinheiten, zum Teil auch paramilitärische Milizen. Oft wurden Menschen beim Betreten der Wahllokale erst einmal von diesen bewaffneten Kräften kontrolliert. Es war insgesamt eine sehr einschüchternde Atmosphäre.
Worüber sich viele Wähler beschwert haben, ist, dass gerade in den Hochburgen der Opposition die Wahllokale so zusammengelegt wurden, dass es zu weiten Anreisewegen kam. Für viele war das beschwerlich und manche konnten dadurch nicht zur Wahl gehen. Diese Verlegung der Wahllokale – im Unterschied etwa zu den vergangenen Wahlen – führte dazu, dass Leute ihr Recht auf Wählen gar nicht wahrnehmen konnten. (weiterlesen)


Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW

Dienstag, 26. Juni 2018

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen

Montag, 25. Juni 2018

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

Donnerstag, 21. Juni 2018

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ‚politische Lösung‘ ist und bleibt ein Regime Change“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Freiheit für Julian Assange!

Dienstag, 19. Juni 2018

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen

Montag, 18. Juni 2018

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Sauberen Ablauf der Wahl in Kolumbien absichern

Freitag, 15. Juni 2018

„In Kolumbien wird an diesem Sonntag über Krieg oder Frieden entschieden. Die Wahl in dem südamerikanischen Land wird damit Auswirkungen auf die gesamte Region haben, auch deswegen werde ich als Wahlbeobachterin auf Einladung der kolumbianischen Wahlbehörde CNE vor Ort sein“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die internationale Wahlbeobachtung ist auch angesichts einer weitreichenden Debatte um mutmaßliche Manipulation der Wahl notwendiger geworden. (weiterlesen)


DIE LINKE-Veranstaltung: Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.

Samstag, 16. Juni 2018


Zeitung gegen den Krieg Nr. 42

Donnerstag, 14. Juni 2018

+ anlässlich des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel +
+ angesichts der Aufrüstungsforderungen der Nato +
+ angesichts eines US-Präsidenten, der uns in den Krieg twittert +
+ angesichts des Rüstungswettlaufs im Nahen Osten +
+ gibt es jetzt eine neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK) +
++ Diese ZgK-Ausgabe Nr. 42 erscheint in deutsch und englisch (4 Seiten deutsch + 4 Seiten englisch) ++
+++ Sie dient der Information über Nato und Nato-Gipfel und der Mobilisierung zum Nato-Gipfel Mitte Juli +++
(weitere Infos und bestellen)


Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

Mittwoch, 13. Juni 2018

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren. (weiterlesen)


Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

Freitag, 8. Juni 2018

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien selbst für dieses Mandat disqualifiziert. Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren. (weiterlesen)


Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen

Donnerstag, 7. Juni 2018

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so. (weiterlesen)


Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie

Donnerstag, 7. Juni 2018

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden

Montag, 4. Juni 2018

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Fast eine Milliarde für kampffähige Drohnen

Freitag, 1. Juni 2018

Nun kommen sie also doch. Die Bundesregierung will die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bereits am 13. Juni im Haushaltsausschuss, noch vor Verabschiedung des regulären Haushalts, beschließen. Für fast eine Milliarde Euro sollen israelische Kampfdrohnen auf neun Jahre geleast werden – so lange, bis eine eigene europäische Kampfdrohne produktionsreif ist.

Letztes Jahr stellte sich die SPD, kurz vor der Bundestagswahl, noch quer, setzte den Drohnenantrag von der Tagesordnung, verhinderte also eine Abstimmung. Kein Wunder, denn in allen Meinungsumfragen lehnen große Bevölkerungsmehrheiten die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Nun aber soll mit Unterstützung der SPD die Anschaffung der Drohnen in Windeseile durchs Parlament gepeitscht werden. (weiterlesen)



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