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Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird? (weiterlesen)


Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

Dienstag, 11. Dezember 2018

„Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

„Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen. (weiterlesen)


Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!

Montag, 3. Dezember 2018

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt:

„DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren Transportflugzeuge und Hubschrauber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen würden an 120 Tagen im Jahr für großen Lärm sorgen und das Ausflugsziel Segelflugplatz beeinträchtigen. Zudem lehnen wir Kriegsübungen für Auslandseinsätze der KSK-Spezialeinheiten ab. Diese Geheimarmee entzieht sich parlamentarischer Kontrolle und muss aufgelöst werden.“ (weiterlesen)


Solidarität mit den Protesten gegen das „Cyber Valley“

Samstag, 1. Dezember 2018

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel begrüßt die Demonstration gegen das geplante „Cyber Valley“ am vergangenen Donnerstag und die anschließende spontane und weiterhin andauernde symbolische Besetzung im Kupferbau der Universität:

„Es ist erfreulich, dass sich die Studierenden und die Stadtgesellschaft zu Wort melden und zeigen, dass sie nicht einverstanden sind mit der von Bundes- und Landesregierung, Oberbürgermeister Palmer, Gemeinderatsmehrheit und Unileitung betriebenen Errichtung des Cyber Valley.

Ich unterstütze die Forderungen der Protestierenden: (weiterlesen)


Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren

Mittwoch, 28. November 2018

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen

Montag, 26. November 2018

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterhelfen)


Mesale Tolu und Sharo Garip kritisieren politische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der Türkei

Donnerstag, 22. November 2018

Mesale Tolu und Sharo Garip berichteten am 22. November in Tübingen über ihre Inhaftierung und Verfolgung in der Türkei als Journalistin und als Akademiker für den Frieden. Das Präsidialsystem Erdogans ist nichts anderes, als der dauerhafte Ausnahmezustand mit einer Entmachtung des Parlaments und einer Gleichschaltung von Justiz und Medien. Solange die AKP-Regierung so viele Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt, kann es keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben, warnten sie eindrücklich. Gemeinsam setzen sie sich für die Freilassung der Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast ein. Ich habe mich gefreut, dass so viele kamen, u.a. auch der Tübinger Baris Ates, der in Spanien aufgrund eines türk. Haftbefehls festgehalten worden war. (weiterlesen)


Friedensprozess in Kolumbien verteidigen

Donnerstag, 22. November 2018

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Nein zur Erhöhung Militärhaushaltes

Mittwoch, 21. November 2018

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Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

Montag, 19. November 2018

Heike Hänsel zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Günter Wallraff, Rolf Mützenich (MdB SPD), Mitgliedern der Linken Ratsfraktion in Köln und des Internationalen Bundes

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Gedenken bleibt Auftrag

Freitag, 16. November 2018

Vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg, der 17 Millionen Tote forderte. Davor standen Militarismus, Nationalchauvinismus, Armut und fehlende Demokratie. Der Weg in den Krieg war nicht automatisch, sondern Folge politischer Entscheidungen. Gedenken darf keine hohle Phrase sein, sondern politischer Auftrag: Zwei Weltkriege von deutschem Boden aus verpflichten zu einer friedlichen Außenpolitik.

Stattdessen will die Bundesregierung kommende Woche den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt einer Aufrüstungslogik, die die Nato bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das wäre nach Schätzungen nahezu eine Verdoppelung auf pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Deutschland würde zur größten Militärmacht in Europa werden. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen? (weiterlesen)


Europa braucht einen radikalen Neubeginn

Donnerstag, 15. November 2018

Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel im Tagesspiegel

Was sind die relevanten Themen für die Politik im nächsten Jahr? Antworten gibt die Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019“ am 19. November. Im Vorfeld skizzieren Parteienvertreter an dieser Stelle ihre Ideen für zentrale Themen:

Die EU steckt ein halbes Jahr vor den Europawahlen in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den knapp drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung. Massive Probleme innerhalb der Union und ihrer Mitgliedsstaaten – wachsende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – werden von Rechtsextremen mit erschreckendem Erfolg genutzt. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen, setzt die EU-Führung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung. Diese Politik wird nicht nur für die Menschen in der EU katastrophale Folgen haben. (weiterlesen)


Nato 2%-Aufrüstungsziel ablehnen – Rüstungswahnsinn stoppen

Donnerstag, 8. November 2018

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber erst jetzt, seit Sie am Mikrofon sind! – Henning Otte [CDU/CSU]: Fängt gerade erst an!)

Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN)

Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen. (weiterlesen)


Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Donnerstag, 8. November 2018

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

(Weiterlesen)


Erschütternde Berichte aus Brasilien

Mittwoch, 7. November 2018

Die gefährliche Lage nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien hat uns bei einem Besuch zweier AktivistInnen im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Juliana Gonçalves und Vítor Guimarães von der Wohnungslosenbewegung MTST berichteten von einer äußerst gespannten Stimmung in dem südamerikanischen Land, wo Vertreter sozialer Bewegungen nach der Wahl Bolsonaros um Leib und Leben fürchten. Der Ultrarechte hatte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) mit 56 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt. Zuvor war der in den Wahlumfragen lange führende Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nach einem in Brasilien und international heftig kritisierten Politprozess inhaftiert und an der weiteren Wahlteilnahme gehindert worden. Der Wahlkampf Bolsonaros stützte sich zudem auf ein bisher ungekanntes Maß an Fake News gegen den politischen Gegner. (weiterlesen)


Abrüsten statt Aufrüsten!

Samstag, 3. November 2018

Im Rahmen der Aktionstage für Abrüstung sprach Heike Hänsel MdB bei Kundgebungen am Samstag, 3. November 2018 um 12 Uhr in Tübingen auf dem Holzmarkt und um 16 Uhr in Stuttgart auf dem Karlsplatz am Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus.

Weitere Infos: https://abruesten.jetzt/


US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen

Donnerstag, 1. November 2018

„Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist aber erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie eBay, Paypal oder andere unterbunden wird. (weiterlesen)


Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der extremen Rechten in Brasilien

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Der Aufstieg des Rechtsextremisten, man könnte auch sagen des Faschisten, Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien ist nicht nur für das südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika eine katastrophale Nachricht. Bolsonaros Sieg in der Stichwahl am 28. Oktober 2018 ist nicht das Ergebnis eines freien, transparenten und demokratischen Prozesses, sondern Höhepunkt eines institutionellen Putsches gegen den Rechtsstaat. Begonnen hat dieser Staatsstreich mit der umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016, fortgesetzt wurde er mit dem Skandalprozess gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem Prozess, der von Manipulationen und Verfahrensverstößen geprägt war. (weiterlesen)


Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

Donnerstag, 25. Oktober 2018

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen selbst vernünftigere Akteure in Bundesregierung und Ministerien nicht davon aus, wie aus Antworten an DIE LINKE hervorgeht, dass es zu einem Angriff Russlands auf westeuropäische Staaten kommen könnte. Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern. Die massive deutsche Teilnahme an dem Nato-Manöver Trident Juncture mit rund 10.000 Soldaten ist daher eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv. (weiterlesen)


Keine Staatsaufträge an Partner der saudischen Diktatur

Mittwoch, 24. Oktober 2018

„Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur wie unter anderem dem Beratungsunternehmen McKinsey umgehend stoppen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umstrittenen Investorenkonferenz in Riad. Hänsel weiter:

„Man hätte zumindest erwarten können, dass deutsche Unternehmen angesichts des grausamen Politmordes für Transparenz sorgen und erklären, wer an der Skandal-Konferenz in Riad teilnimmt. Stattdessen ließ die Hälfte der deutschen Firmen, die in der Vergangenheit ihre Teilnahme an diesem Kongress öffentlich gemacht haben, Anfragen der LINKEN unbeantwortet. Die Bundesregierung muss hier für Klarheit sorgen, die in Riad anwesenden Unternehmen benennen und die Unterstützung der saudischen Diktatur missbilligen. (weiterlesen)


Deutschland muss Atomwaffenverbot unterstützen

Xanthe Hall von ICAN zeigt in der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Nobel-Medaille

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Seit einem Jahr liegt der dringend notwendige Atomwaffenverbotsvertrag fertig verhandelt zur Ratifizierung aus. Sein Zustandekommen durch die Zustimmung von 122 Nationen in der UNO war ein großer Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt von Atomwaffen. Seitdem sind 67 Staaten dem Vertrag beigetreten, zuletzt das kleine St. Lucia. Die Bundesregierung gehört bislang nicht dazu. Im Gegenteil: Die deutsche Diplomatie hat die Arbeiten zur Abfassung des Vertrags boykottiert, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen den Vertrag ausgesprochen, und lehnt rund heraus ab, dem geplanten Regelwerk zuzustimmen und es dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. (weiterlesen)


Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen und Waffendeals mit Riad stoppen

Mittwoch, 17. Oktober 2018

„Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge den Mord an dem Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während sich die Hinweise auf die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul immer weiter verdichten, ermutigt auch die Bundesregierung das saudische Regime durch demonstrative Zurückhaltung, den Politskandal um den regimekritischen Journalisten weiter zu vertuschen. Jetzt sind konkrete Forderungen an Riad notwendig, mit Fristsetzung und folgenden Maßnahmen, zu denen neben der Einbestellung des Botschafters auch ein sofortiger und vollständiger Rüstungsexportstopp zählen muss. (weiterlesen)


Justizfarce um Mesale Tolu beenden – Druck auf Türkei erhöhen

Dienstag, 16. Oktober 2018

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird. (weiterlesen)


Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

Mittwoch, 10. Oktober 2018

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Rolle der Türkei, die sich völkerrechtswidrig in Syrien befindet, darf sich nicht zu einer Dauer-Besatzungsmacht ausweiten, denn das Erdogan-Regime treibt in Syrien ein doppeltes Spiel: Auf der einen Seite beteiligt sich Ankara an der Räumung der demilitarisierten Zone, zugleich unterstützt Erdogan in Syrien islamistische Gruppierungen und hält mehrheitlich kurdisch bewohnte Gebiete in Syrien besetzt. (weiterlesen)


Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen

Montag, 8. Oktober 2018

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende Nato-Truppenpräsenz im Baltikum sind ebenso Teil der Herausforderungen wie der im Westen oft erwähnte Anschluss der Krim an Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine. Allerdings hat der Sieg der prorussischen Oppositionspartei Harmonie in Lettland just an diesem Wochenende belegt, dass die von der Nato oft angestrengte Angst vor Moskau im Baltikum nicht allzu stark sein kann. (weiterlesen)


Abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz

Freitag, 5. Oktober 2018

Zur Zeit bin ich mit einer Delegation des Bundestags bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Herausforderungen sind groß: nukleare und konventionelle Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel angesichts von über 70 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Präsident Trump setzt die UN durch immer geringere Beitragszahlungen unter Druck, so wird die Arbeit der UN-Organisation für die Flüchtlingsbetreuung wie zum Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen massiv gefährdet. Die Bundesregierung soll sich als Vermittlerin im UN-Sicherheitsrat verstehen, die für eine Überwindung des Blockdenkens und der Doppelstandards in Sachen Völkerrecht eintritt. (weiterlesen)


Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Freitag, 28. September 2018

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Baris Ates zurück in Tübingen

Donnerstag, 27. September 2018

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.(weiterlesen)


Jahrestag Ayotzinapa: Wahrheitskommission zu Massaker in Mexiko unterstützen, Rüstungsexporte stoppen

Mittwoch, 26. September 2018

Vier Jahre nach der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im Süden von Mexiko in der Ortschaft Ayotzinapa steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Aufklärung dieses auch mit deutschen Waffen begangenen Verbrechens zu unterstützen. Das schreckliche Massaker zeigt auch, dass die bisher forcierte polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit Mexiko gescheitert ist.

Wenn trotz 142 Festnahmen nach vier Jahren kein Urteil erfolgt ist, hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft offenbar kein Interesse, die Verantwortlichen für den Massenmord zur Verantwortung zu ziehen. Die jungen Männer wurden nach Recherchen mexikanischer Medien auch mit G36-Gewehren der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch angegriffen, die gar nicht in diese Krisenregion hätten verkauft werden dürfen. Dieser Verstoß gegen die Waffenexportregeln wird derzeit vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Seitdem hat die Bundesregierung nichts dafür getan, die Endverbleibskontrolle ernsthaft zu stärken. (weiterlesen)


Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

Montag, 24. September 2018

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen. (weiterlesen)


Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

Dienstag, 18. September 2018

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden. (weiterlesen)


Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Mittwoch, 12. September 2018

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“ (weiterlesen)


Opfern der Sektensiedlung Colonia Dignidad aus Chile endlich helfen

Dienstag, 11. September 2018

„Zum heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches in Chile muss sich endlich auch die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellen und die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad entschädigen, in der Menschen ausgebeutet und misshandelt und Gegner der Pinochet-Diktatur gefoltert und getötet wurden. Diese Verstrickung der Bonner Regierungen in die Verbrechen der Militärdiktatur muss die Bundesregierung endlich glaubhaft aufarbeiten“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

Montag, 10. September 2018

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht. (weiterlesen)


Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Freitag, 7. September 2018

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen. (weiterlesen)


Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

Donnerstag, 6. September 2018

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:

„Wenn Bundesregierung und Nato eine mögliche Großoffensive der syrischen Armee in Idlib kritisieren, müssen sie auch Alternativen anbieten, sonst ist die Kritik wenig glaubwürdig. Denn die Präsenz von zehntausenden bewaffneten Kämpfern verschiedener islamistischer Gruppen ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die syrische Bevölkerung. Vor allem die Präsenz des al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir al-Scham, dessen Kämpfer immer wieder beschönigend als ,Rebellen‘ bezeichnet und als De-facto-Regierung akzeptiert werden, ist nicht hinnehmbar. Während die US-Regierung 2001, nach den Terrorakten vom 11. September, einen weltumspannenden ´Krieg gegen den Terror` ausriefen, um al-Qaida zu bekämpfen und auch die Bundesregierung bekräftigte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, ist die al-Qaida-Präsenz nun in Syrien anscheinend kein Problem. Dies ist eine völlig unglaubwürdige Außenpolitik, die keine politischen Lösungen befördert. (weiterlesen)



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