Dienstag, 13. Mai 2008
Interview der Woche auf linksfraktion.de – Heike Hänsel, Hüseyin Aydin
Die Hungerkrise hat vielen Menschen die Augen geöffnet
Sie sprechen mit Blick auf explodierende Lebensmittelpreise und Hungersnöte vom „Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems”. Wie will DIE LINKE diesen “Wahnsinn” beenden?
Heike Hänsel: Der Wahnsinn besteht darin, dass alles zur weltweit handelbaren Ware wird, dass jede wirtschaftliche Tätigkeit, die eigentlich auf die Existenz der Menschen – also Ernährung, Unterkunft, sauberes Wasser etc. – ausgerichtet sein sollte, zunehmend den Profitinteressen weniger Konzerne untergeordnet wird. Es gibt kurz- und langfristige Strategien: DIE LINKE setzt sich ein für Kontrolle der Finanzmärkte, Einführung der Tobin-Steuer, Börsenumsatzsteuer, Schutzzölle für die Entwicklung regionaler Märkte statt Freihandel und Ausbau der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (also etwa Wasser, Transport etc.) statt Privatisierung. Wir unterstützen soziale Bewegungen weltweit, die für eine andere Weltwirtschaftsordnung und globale soziale Rechte kämpfen, das ist eine gemeinsame Herausforderung.
Experten warnen davor, dass bei der gegenwärtigen Entwicklung im Jahr 2025 weltweit rund 1,2 Milliarden Menschen an Hunger leiden könnten. Kann ein globales Notprogramm, wie DIE LINKE es fordert, diesen Prozess aufhalten?
Hüseyin Aydin: Ein globales Notprogramm wäre notwendig, um die akuten Folgen der derzeitigen Probleme abzufedern. Dem Welternährungsprogramm der UNO fehlen aufgrund der rasant gestiegenen Nahrungsmittelpreise einige Hundert Millionen Euro. Diese Lücke muss gestopft werden, das würde unmittelbar helfen. Doch längerfristig muss der Handel mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen und Reis global reguliert werden. So könnten sie der Spekulation an den Warenterminbörsen entzogen werden.
Nun haben sich zu Beginn des Jahres gerade afrikanische Regierungen erfolgreich gewehrt, in sogenannten Freihandelsabkommen (Englisch: Economic Partnership Agreements – EPA) ihre Märkte zugunsten der Europäischen Union öffnen zu müssen. Ist die Abschottung ihrer Märkte der einzig verbliebene Schutz für die armen Länder des Südens?
Hüseyin Aydin: Leider ist der Erfolg löchrig. Die EU hat es geschafft, die afrikanischen Länder zu spalten und reihenweise Interimsabkommen abzuschließen, die den gleichen Inhalt wie die angepeilten EPA haben. Entwicklungsländer wie Kenia sollen weitere Bereiche der Wirtschaft der übermächtigen EU öffnen. Das ruiniert die einheimische Industrie und Landwirtschaft und untergräbt so die Ernährungssouveränität des Landes.
Wenn ein Land die Masse der Lebensmittel importieren muss, dann ist die Bevölkerung jeder Preisschwankung auf den internationalen Märkten hilflos ausgeliefert. Eine effektive Zollpolitik dämpft solche Wirkungen ab.
Die Verhandlungen über
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten führt Handelskommissar Mandelson für die EU. Welche Möglichkeiten haben Sie als Entwicklungspolitikerin in einem nationalen Parlament überhaupt, hierauf Einfluss zu nehmen?
Heike Hänsel: Die Handelspolitik ist ja komplett vergemeinschaftet, das heißt, die Zuständigkeit liegt bei der EU. Im Bundestag haben wir da relativ wenig Einfluss. Unser einziger Weg führt über die Bundesregierung, die ja über den Europäischen Rat an der europäischen Handelspolitik mitwirkt. Der Druck der sozialen Bewegungen muss also auf die Bundesregierung oder direkt auf Rat und Kommission gerichtet werden. Ein Schritt dabei ist auch, gegen den EU-Reformvertrag weiterhin Widerstand zu leisten, der die neoliberale Ausrichtung europäischer Politik festschreiben und verstärken würde.
Skizzieren Sie doch einmal Ihren Fahrplan hin zu einem gerechten Welthandelssystem.
Heike Hänsel: Die jetzige Welthandelsorganisation WTO ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir brauchen ein globales, demokratisches und solidarisches Welthandelssystem, das unter dem Dach der UNO, mit Beteiligung der Bevölkerung entwickelt wird. Auch dafür sind weltweite starke soziale Bewegungen notwendig. Ein interessantes Beispiel ist bereits jetzt das lateinamerikanische Integrationsprojekt ALBA („Bolivarianische Alternative“), das den Handel nicht an Wettbewerb und Verdrängung, sondern an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und mit sozialen Projekten verknüpft.
Welche Rolle sollten Ihrer Meinung nach hierbei die Vereinten Nationen spielen?
Hüseyin Aydin: Die Vereinten Nationen (UN) sind das einzige derzeit vorhandene überwölbende Dach, unter dem globale Absprachen verabredet werden können. Insofern müssen Regulierungsmechanismen zum Nutzen der Weltbevölkerung im Rahmen der UN vereinbart werden. So haben sich die Staaten ja auch 2000 innerhalb UN der auf die so genannten Millenniumsziele festgelegt, wonach der Hunger bis 2015 halbiert werden soll. Allerdings ist die Umsetzung von der jeweiligen nationalstaatlichen Ebene abhängig. Wir können hier in Deutschland Beispiele setzen und mit einer anderen
Politik anfangen.
Wie wollen Sie die Rollenverteilung bei der Globalisierung – transnationale Konzerne auf dem Spielfeld, Politik auf den Zuschauerrängen – umkehren?
Heike Hänsel: Das Primat der Politik muss zurückerobert werden. Rekommunalisierungen und Verstaatlichungen (z.B. wie in Bolivien die Erdgasförderung) sind wichtige Schritte, die auch DIE LINKE fordert. Gleichzeitig müssen aber auch politische Entscheidungsprozesse demokratisiert werden durch breite Beteiligung der Bevölkerung wie Volksentscheide etc… all dies hängt entscheidend davon ab, wie stark eine breite außerparlamentarische Bewegung solche Entwicklungen erkämpft. Dazu kann und muss DIE LINKE beitragen, wenn sie ernsthaft und grundlegend die Politik verändern will. Die Zeit dafür ist reif: Die aktuellen Krisen von Klimaveränderung über Hunger bis zu den Finanzmärkten zeigen, dass die neoliberale Globalisierung und ihre radikale Freihandelsideologie, komplett gescheitert sind. Die Hungerkrise – um auf den Anfang des Interviews zurückzukommen – hat vielen Menschen die Augen geöffnet.
linksfraktion.de, 13. Mai 2008
