Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke fordert Aufklärung von Minister Niebel – FDP-Abgeordneter Jürgen Koppelin verneint Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
In der Haushaltsdebatte zum Entwicklungsetat gestern Nachmittag im Bundestag, bestritt Entwicklungsminister Niebel seine Aussagen zu einem möglichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, in dem von Zeit-online am 20.7.2011 verbreiteten Artikel „Niebel hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar“. Niebel hatte darin grundsätzlich Waffenlieferungen mit dem Menschenrechtskonzept des Ministeriums für vereinbar erklärt und wurde konkret zitiert mit dem Satz: „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man
tätig ist, aber in den Nachbarländern“, auch in Zeiten des Kalten Krieges habe „die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand.“
Gleichzeitig behauptete der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin in derselben Debatte, diese Aussagen wären so nicht gemacht worden, da es ja gar kein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gebe.
Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel fordert Minister Niebel auf, hier für Aufklärung zu sorgen und eine klare Aussage zu treffen, ob der Zeit-Artikel so stimmt oder nicht. Solch eine schwerwiegende Aussage stelle auch die Glaubwürdigkeit des Ministers in Frage. Der Abgeordnete Koppelin müsse erklären, so Hänsel, woher er seine Informationen zu den Panzerlieferungen beziehe, da er ja kein Mitglied des Bundessicherheitsrats sei.
