Montag, 29. April 2013, 20 Uhr, Stuttgart, IG-Metall-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2
Bahnsinniges Baden-Württemberg – Linke Alternativen zum Wahnsinn Stuttgart 21
Mit Sabine Leidig MdB, Heike Hänsel MdB, Michael Schlecht MdB
Archiv für Redaktion
Bahnsinniges Baden-Württemberg – Linke Alternativen zum Wahnsinn Stuttgart 21
Weltsozialforum 2013 in Tunis
Ich nehme zusammen mit meiner Kollegin Annette Groth am Weltsozialforum in Tunesien teil, jetzt gibt es gleich die Auftaktdemonstration in Tunis für einen echten arabischen Frühling!
Freihandelsabkommen dienen nur einer kleinen Elite in Kolumbien und Peru
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –
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Sozialkonferenz: Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?!
10 Jahre Agenda 2010 – Konferenz am Samstag, 20. April 2013
Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?!
Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression
Mit Professor Dr. Christoph Butterwegge
Samstag, 20. April 2013 von 11:00 bis 19:00 Uhr
LEBEN – WOHNEN – ARBEIT – GEGENWEHR
Die rot-grüne „Agenda 2010“ brachte den rabiaten Sozialkahlschlag. Seither erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verpflichtete Politik immer mehr den Druck auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, auf Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache. Durch Privatisierung und (Luxus-) Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. In lange ungekannter Schärfe ist die Soziale Frage wieder da. Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?
Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen
Programm
Samstag, 20. April 2013
11:00–11:15 Begrüßung
11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“
Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.
12:30–13:30 Diskussion
13:30–14:30 Mittagspause
14:30–16:30 Workshops
Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit
Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)
Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.
Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle
Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rüggeberg (Rechtsberater beim Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)
Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.
Workshop 3: Alles wird teurer
Karin Binder MdB (DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK³ (Tübingen)
Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?
Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr
Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)
Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?
16:30–17:00 Pause
17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops
17:30-19:00 Abendpodium mit Karin Binder MdB (DIE LINKE), Anne Eberle (Aktivistin in der Erwerbslosenbewegung, Dortmund), Christina Frank (ver.di Stuttgart), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit) u.A.
Moderation: Heike Hänsel MdB (DIE LINKE)
Ein Imbiss und Getränke werden gestellt. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten. Eine FM-Anlage ist vorhanden. Für eine Übersetzung in Gebärdensprache bitten wir um Nachricht.
Anmeldung:
Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810.
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB
Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs
„Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ‚Koalition der Willigen‘ unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen systematisch zerstört hatte. Ein zehnjähriges mörderisches Sanktionsregime hat bereits vor dem Krieg mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet. Mehr als 150 000 Tote hatte der Krieg zur Folge, ohne dass die verantwortlichen Politiker, zum Beispiel George Bush und Tony Blair, dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:
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