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In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ein?

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die folgende Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, angesichts der Nachricht über die Verhaftung seiner Schwester, und in welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung Raif Badawis ein?“
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier:
Frage, Antwort Raif Badawi als .pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine internationalen Haftbefehl gegen Rafael Correa

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Liegt den deutschen Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung ein inter- nationaler Haftbefehl (http://de.euronews.com/2018/07/04/rafael-correa-haftbefehl- ist-illegal-) gegen den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang inner- halb von Interpol bzgl. der mutmaßlichen Ausstellung einer „red notice“ auf Antrag der ecuadorianischen Justizbehörden ?“
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

Waldbrände in Griechenland: Welche Feuerwehrmodernisierungsmaßnahmen wurden durch die EU abgelehnt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
Welche konkreten Modernisierungsmaßnahmen für die griechische Feuerwehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU abgelehnt worden, und auf welche Weise wird die Bundesregierung nach den jüngsten verheerenden Waldbränden in Griechenland mit bislang mindestens 92 Todesopfern dafür einsetzen, diese Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen?
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

US-Panzerabwehrlenkwaffen verwendet durch islamistische Milizen? Antwort als geheim eingestuft

Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die Frage:
„Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Verwendung von Panzerabwehrlenkwaffen (Tube Launched Optically Tracked Wire Command-link Guided Missiles) des US-Rüstungsunternehmens Raytheon durch militante islamistische Gruppen in Syrien?

Die enthaltene Antwort nennt keine Informationen und verweißt darauf, dass die eigentliche Antwort als Verschlusssache klassifiziert wurde.
Frage und Antwort zu US-Panzerabwehrlenkwaffen in Syrien

Anschlag in Venezuela verurteilen, Krise lösen

„Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere

Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel auf Telepolis

Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung. Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien. Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.

Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt. Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. (weiterlesen)

Presseberichte zu Baris Ates

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis herausgeholfen.

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-deutsch-tuerke-wird-in-spanien-verhaftet-der-urlaub-endet-dramatisch.465cc11a-5f72-4abd-8dc2-a83896e001bf.html

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis herausgeholfen.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-deutsch-tuerke-wird-in-spanien-verhaftet-der-urlaub-endet-dramatisch.a815894a-13c0-416f-be12-a33efd17d0b1.html

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet.

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/bar_s-ates_-ein-opfer-erdogans-27235410.html

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis geholfen.

Quelle: http://www.fr.de/politik/tuerkische-justiz-ankaras-arm-reicht-an-die-costa-del-sol-a-1552563

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Spendenaufruf für den von türkischem Haftbefehl bedrohten Baris Ates

Das Wahlkreisbüro von Heike Hänsel MdB organisiert den folgenden Spendenaufruf für den in Spanien festsitzenden türkischen Aktivisten Baris Ates

Der türkische Lehrer und Aktivist Baris Ates lebte bis vor kurzem in Tübingen und wurde während seines Spanienurlaubs, dort aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Behörden verhaftet.

Baris Ates beteiligte sich in der Türkei an Studierendenprotesten und verweigerte den Kriegsdienst. Dies reichte der türkischen Justiz um ihn in einen Massenprozess mit 30 weiteren Angeklagten der Terrorunterstützung für schuldig zu sprechen. Baris Ates floh daraufhin nach Deutschland, wo er 2012 umgehend den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekam. Als es nun zum ersten Mal seit 6 Jahren mit seinen Kindern Urlaub machen wollte, wurde er umgehend nach seiner Ankunft in Spanien verhaftet.
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150 Friedensaktivisten demonstrieren in Ulm

„Es darf in Ulm keine neue Logistik für Krieg geben“, betonte Heike Hänsel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag moderierte die Kundgebung. Aufgabe des Nato-Kommandos „Joint Support Enabling Command“ (JSEC) soll es sein, das Verlegen von Truppen schnell zu organisieren – und zwar in Richtung Osten. „Diese Drehscheibe hat eine ganz neue Dimension, die von einer massiven Aufrüstungspolitik begleitet wird.“

Quelle:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/150-friedensaktivisten-demonstrieren-in-ulm-27200172.html