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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.

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Keine Auslieferung an die USA – Freiheit für Julian Assange

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem US-Auslieferungsantrag gegen Assange stellt den ersten formalen Schritt im Auslieferungsprozess gegen den Publizisten dar. Es ist skandalös, dass der britische Innenminister, Sajid Javid, dafür den Weg freigemacht hat, indem er diese Woche den Auslieferungsbefehl unterzeichnet hat. Der ohnehin alarmierende Gesundheitszustand des Journalisten, der nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft seit zwei Monaten wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine einjährige Haftstrafe absitzt und sich zwischendurch auf der Krankenstation des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh befand, wird dadurch weiter verschlechtert und gefährdet.

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Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

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»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:

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Kein Krieg im Nahen Osten!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hätte es auch gut gefunden, die Auseinandersetzung mit der FDP live zu führen;

(Stephan Brandner [AfD]: Das Fehlen fällt nicht auf!)

denn die Situation im Nahen Osten ist sehr ernst. Es ist mehr als wichtig, dass wir das hier diskutieren.

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NEIN zum Aachener Vertrag der Aufrüstung

Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.

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Keine weitere militärische Auseinandersetzung – Friedensinitiativen initiieren!

„Die Bundesregierung muss Initiativen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, initiieren, um einem möglichen militärischen US-Angriff auf den Iran zuvorzukommen. Ein weiterer Krieg in der Region ist brandgefährlich und würde wieder nur auf Kosten der Zivilbevölkerung geführt werden, welche schon genug unter den US-Sanktionen leidet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Ein Europa des Friedens

Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur eine Vision, sondern Verpflichtung, gerade für Deutschland.

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Gewalt in Nahost verurteilen, Frieden aktiv fördern

„Nach der massiven Gewalteskalation zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel muss die Bundesregierung nun aktiv auf ein Ende der Gewalt beider Seiten hinwirken. Dazu sind jetzt konkrete Initiativen im UN-Sicherheitsrat notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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