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Gutachten zur völkerrechtlichen Bewertung des Falles „Skripal“

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, auf Anfrage von Heike Hänsel
Gutachten zum Download

Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland

Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestags, in Auftrag gegeben von Heike Hänsel
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Kolumbien driftet nach rechts

Heike Hänsel von der Linkspartei, die als Wahlbeobachterin nach Kolumbien gereist war, appellierte im Gespräch mit »nd« an die Bundesregierung, die weitere Entwicklung des Friedensprozesses nun genau zu beobachten. »Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Verhandlungen mit der ELN weitergeführt werden und das System der Sondergerichtsbarkeit erhalten bleibt«, so Hänsel.

Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091544.friedensprozess-kolumbien-driftet-nach-rechts.html

Freiheit für Julian Assange!

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Hierunter auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, die seit gestern vor Ort ist. Die Beobachtung sei „angesichts einer weitreichenden Debatte um mutmaßliche Manipulation der Wahl notwendiger geworden“, erklärt Hänsel in einer Pressemitteilung. In der ersten Wahlrunde war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sodass der nationale Wahlausschuss CNE insgesamt 50.000 Stimmzettel neu auswertete. „Diese Geschehnisse müssen aufgeklärt und saubere Wahlen am Sonntag garantiert werden“, so Hänsel weiter.

Quelle:
https://amerika21.de/2018/06/204012/stichwahl-praesident-2018-kolumbien

DIE LINKE-Veranstaltung: Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.

Sauberen Ablauf der Wahl in Kolumbien absichern

„In Kolumbien wird an diesem Sonntag über Krieg oder Frieden entschieden. Die Wahl in dem südamerikanischen Land wird damit Auswirkungen auf die gesamte Region haben, auch deswegen werde ich als Wahlbeobachterin auf Einladung der kolumbianischen Wahlbehörde CNE vor Ort sein“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Zeitung gegen den Krieg Nr. 42

+ anlässlich des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel +
+ angesichts der Aufrüstungsforderungen der Nato +
+ angesichts eines US-Präsidenten, der uns in den Krieg twittert +
+ angesichts des Rüstungswettlaufs im Nahen Osten +
+ gibt es jetzt eine neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK) +
++ Diese ZgK-Ausgabe Nr. 42 erscheint in deutsch und englisch (4 Seiten deutsch + 4 Seiten englisch) ++
+++ Sie dient der Information über Nato und Nato-Gipfel und der Mobilisierung zum Nato-Gipfel Mitte Juli +++
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Schriftliche Frage: Humanitäre Situation im „Hotspot“ Moria auf der griechischen Insel Lesbos

180614_Antwort Situation Hotspot Moria_SF-Nr.6-053 MdB Hänsel