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Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen

09. Dezember 2019

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Heiko Maas sollte sich ein Beispiel am neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nehmen, der sich für Entspannungspolitik mit Russland einsetzt, und dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der ein Ende der Russland-Sanktionen fordert. Es gilt nun, die jüngsten Annäherungen zwischen der Ukraine und Russland zu befördern statt zu torpedieren.

Mit seiner derzeitigen Ukraine-Politik fördert das Auswärtige Amt unter Führung von Heiko Maas keinen Frieden in der Ukraine, sondern spielt nur den Nationalisten in Kiew in die Hände, die derzeit gegen jegliche Kompromisslösungen auf die Straße gehen.“

Missbrauch der OVCW verhindern, Manipulation aufklären

„Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) muss ihre Arbeit transparenter machen und auf die Manipulationsvorwürfe von internen Whistleblowern reagieren. Der Kampf gegen die Produktion und den Einsatz von Chemiewaffen darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden, sondern muss sich weiterhin auf das Urteil unabhängiger Experten stützen“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur laufenden Konferenz der OVCW-Vertragsstaaten in Den Haag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Es öffnet dem politischen Missbrauch Tür und Tor, wenn künftig eine Mehrheit von OVCW-Mitgliedern per Handzeichen die Schuldigen für den Einsatz von Chemiewaffen benennen kann, wie von der neuen Geschäftsordnung vorgesehen. Nach der Veröffentlichung interner Dokumente durch einen Whistleblower wurde erst in den vergangenen Wochen deutlich, dass bei dem Abschlussbericht über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf das syrische Duma abweichende Meinungen – entgegen dem OVCW-Statut – zensiert wurden, weil sie offenbar nicht zu dem gewollten Ergebnis passten.

Die deutsche Delegation bei der OVCW muss sich für die Aufklärung dieser schweren Manipulationsvorwürfe gegen die Fact-Finding Mission in Duma einsetzen und helfen, diesen bisher von der Bundesregierung ignorierten Skandal aufzuklären. DIE LINKE wird diese politische Beeinflussung der OVCW im Dezember im Auswärtigen Ausschuss auf die Tagesordnung setzen.“


Kein Applaus für die Putschisten

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die die Organisation Amerikanischer Staaten bisher allerdings nur Hinweise, aber keine Beweise gefunden hat, wurde der gewählte Präsident Evo Morales aus rechten Kreisen des Militärs und der Gewalt auf der Straße zum Rücktritt gezwungen.

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Offene Rechnungen begleichen

Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Arbeitskreis Distomo), Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Giannis Stathas (Bürgermeister von Distomo), Heike Hänsel (Stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Dr. Aristomenis Syngelakis (Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland)

Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für  Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist.

Heike Hänsel, die an den Gedenkfeierlichkeiten in Distomo und in Viannos auf Kreta teilgenommen hatte, begrüßte die Gäste aus diesen Orten. In Distomo, dem kleinen Ort bei Delphi, hatte eine SS-Kompanie am 10. Juni 1944 alle vorgefundenen 218 EinwohnerInnen ermordet, darunter 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren. „Jeder, der die Orte solcher Massaker besucht, kann nur ansatzweise einen Eindruck von der Dimension dieser Verbrechen bekommen“, so Hänsel. „Es geht hier um Gerechtigkeit. Da kaum deutsche Täter dieser Verbrechen bestraft wurden, sind die Reparationsforderungen der einzige Weg, um für Gerechtigkeit kämpfen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat daher die Initiative zu dem Fachgespräch ergriffen, als die letzte griechische Regierung der Bundesregierung eine Verbalnote hat zukommen lassen, um das Thema wieder aufzugreifen.“

Wichtiges Erinnern an die Verbrechen der Wehrmacht

Giannis Stathás, der Bürgermeister von Distomo, betonte die Bedeutung einer Veranstaltung im Reichstagsgebäude. „Die Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland muss insbesondere in Zeiten der erstarkenden radikalen Rechten aufrechterhalten werden“, sagte er. Stathás forderte neben umfassenden Entschädigungs- und Reparationszahlungen auch die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland damals nicht vollständig an die griechische Zentralbank zurückgezahlt hat sowie die Rückgabe gestohlener archäologischer Güter. Auch eine individuelle Opferentschädigung müsse verhandelt werden. Eindrücklich berichtete er über seine Kindheit in Distomo. „Die Frauen trugen nur schwarz. Sie kauften bunte Kleider und färbten sie gemeinsam schwarz. Als ich zum ersten Mal in ein anderes Dorf fuhr, konnte ich es nicht glauben, dass Frauen auch andere Farben trugen.“

Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech schlüsselte die drei großen offenen Streithemen zwischen Deutschland und Griechenland auf. Es gehe erstens um Reparationszahlungen. Daneben würden Privatforderungen von Nazi-Opfern erhoben und schließlich gehe es um eine Nazi-Zwangsanleihe. Paech zitiert Artikel 3 der Haager Landkriegsordnung, in der es recht simpel heißt: „Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet.“

Massentötungen, Plünderung und Zerstörung griechischer Dörfer

Die Dimension der Verbrechen der Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 rief Aristomenis Syngelakis, Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, in Erinnerung. Nachdem die griechische Zivilbevölkerung zunächst ausgehungert wurde, seien die Nazi-Besatzer schnell zu Massentötungen von Zivilisten und zur Plünderung und völligen Zerstörung griechischer Dörfer übergegangen. „1.770 Dörfer wurden niedergebrannt, 40.000 Zivilisten hingerichtet. Die jüdische Gemeinde Griechenlands wurde ausgerottet; mehr als 50.000 Menschen starben in den Nazikrematorien von Auschwitz und Treblinka. Sie mussten sogar die Bahntickets für die Fahrt in den Tod bezahlen“, so Syngelakis. Der Verwaltungsoffizier der Heeresgruppe E, Max Merten, erpresste zudem Lösegeld, um die griechische Juden vor dem Tod zu retten – und lies sie dann trotzdem ermorden. „Das demokratische Deutschland hat weder dieses Lösegeld noch das Geld für die Auschwitz-Tickets zurückgezahlt“, so Syngelakis.

Diether Dehm von der Fraktion DIE LINKE nannte den westdeutschen Banker, Ehrenbürger der Stadt Frankfurt und Träger des Großen Verdienstkreuzes, Hermann Josef Abs, einen „Schwerstkriminellen“, weil er – der schon den Auschwitz-Baukredit für die Nazis bewilligt und im Aufsichtsrat des Zyklon B-Herstellers I.G. Farben gesessen hatte – dann auch Griechenland beim Schuldenabkommen in London 1953 um jede Entschädigung geprellt hat. Zehn Prozent der griechischen Bevölkerung war in zwei Jahren deutscher Besatzung ums Leben gekommen, das Land verwüstet und mit einer Zwangsschuld ans Deutsche Reich belastet worden.

„Es geht uns darum, der Schlussstrichpolitik der Bundesregierung entgegenzutreten“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen dafür eingesetzt hat, die Frage der Griechenlandentschädigungen auf die Agenda zu bringen. Natürlich müssten auch Entschädigung und Wiedergutmachung erreicht werden, „aber vor allem geht es um die Anerkennung der Opfer“, so Jelpke. Bisher habe es aus Berlin unisono geheißen: „Alle Bundesregierungen seit 1949 waren sich ihrer Verantwortung gegenüber Opfern der NS-Gewaltherrschaft bewusst und haben sich nach Kräften und mit Erfolg bemüht, das Unrecht zu entschädigen.“ Diese Haltung sei unglaublich, so Jelpke, weil sie die zahlreichen ignorierten Opfer deutscher Verbrechen „ins Unrecht setze“.

Verbrechen der Vergangenheit juristisch nie aufgearbeitet

„Deutschland hat die Verbrechen der Vergangenheit juristisch nie aufgearbeitet und will für diese Verbrechen nicht zahlen“, sagte auch die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die sich im „Arbeitskreis Distomo“ engagiert, einem interdisziplinären Zusammenschluss, der 2001 gegründet wurde, um die Forderung nach Entschädigung griechischer NS-Opfer durch Deutschland zu unterstützen. „Das ist eine Haltung, die Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft hat“, betonte die Juristin: „Nach unserer Überzeugung ist sie einer der Gründe für das Wiedererstarken faschistischer Bewegungen in Deutschland und Europa.“ Denn die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen und Reparationszahlungen sei nicht nur ein selbstverständlicher Akt von Gerechtigkeit, sie diene auch der Warnung an heutige Kriegstreiber: „Damit deutlich wird, dass der Schädiger – so mächtig er inzwischen sein mag – für das angerichtete Unrecht geradestehen muss.“ Auch nach mehr als 70 Jahren.

Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

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Solidarität mit Evo Morales!

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem immensen Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt, die von Oppositionellen gegenüber Regierungsangehörigen sowie staatlichen Medien ausgeübt wurde, gebeugt und ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens und ein Rückschlag für den Kampf um Unabhängigkeit und regionale Integration in Lateinamerika.

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AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland

„Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktprogramme zu investieren, ist eine gute Nachricht für hunderttausende Menschen in Argentinien, die von der Misswirtschaft der amtierenden Regierung in die Armut gerissen wurden. Kurzfristig gilt es, die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen.

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Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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