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Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln“, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter:

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Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu:

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Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2020, Arbeitsnummer 12/442

Wird sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen der Firmen Curevac und Biontech-Pfizer einsetzen und diese Aussetzung der WTO und WHO konkret anbieten, wie bereits vom Geschäftsführer der Firma Curevac vorgeschlagen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-patente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f8683d53c8444.html)?

Antwort:

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Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter:

„Über Frieden im Nahen Osten zu sprechen heißt deshalb auch, die israelische Politik der Annexion, Enteignung, Entrechtung und Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu adressieren. Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu gerechtem und nachhaltigem Frieden für alle Menschen in der Region führen.

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Über die Grenzen hinweg

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80 Millionen Flüchtlinge und die fortschreitende Klimazerstörung zeigen, dass wir eine neue Politik des Friedens und der Abrüstung, der weltweiten Umverteilung von Reichtum, der Solidarität, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Lebensweise entwickeln müssen.

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Skandalurteil gegen Julian Assange

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben. Dagdelen und Hänsel weiter:

„Die Entscheidung der britischen Justiz, die Freilassung auf Kaution abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Richterin selbst hatte ja seine schwere depressive Erkrankung anerkannt. Zumal auch die Covid19-Infektionen in seinem Gefängnistrakt steigen und Assange zur Risikogruppe zählt. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt. Assange muss schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.“

Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:

„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen.

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Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen:

„Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt. Betriebsrat und IG Metall haben mit ihrem Alternativkonzept offensichtlich überzeugt und die Beschäftigten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie für den Erhalt des Werks eintreten. Ich werde die Beschäftigten und die IG Metall gemeinsam mit meinen BundestagskollegInnen aus dem Wahlkreis weiterhin sehr gerne unterstützen.“

UNO statt NATO!

Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und in der Universalität der Menschenrechte.

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war.

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