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Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte. Hänsel weiter:

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Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die UN muss dafür demokratisiert werden, zum Beispiel durch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die politische Stärkung der Generalversammlung. Um die Rolle der Vereinten Nationen als Friedenskraft zu stärken, muss das Gewicht mehr auf zivile Instrumente und weniger auf Militärmissionen gelegt werden. Neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese als Mitglied des Sicherheitsrates anzustoßen, und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Einem neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen muss durch eine internationale Ächtung Einhalt geboten werden, statt die Bundeswehr wie geplant mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten.

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Globale Ungleichheit überwinden und gerechte Handelsstrukturen aufbauen!

Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern!

Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat.

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Ermordungen und Massaker in Kolumbien

Fragestunde KW 38

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin, Mittwoch, 16.09.2020

Frage 36

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts von mehr als 185 Ermordungen und Massakern an sozialen Aktivisteninnen und Aktivisten, Indigenen, Afrokolumbianerinnen und Afrokolumbianern, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie den Todesdrohungen gegen Andersdenkende wie den Senator Iván Cepeda Castro in diesem Jahr (www.indepaz.org.co/lideres/) gegenüber Kolumbien in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess?

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Linke und Grüne kritisieren das Verfahren gegen Julian Assange

Heike Hänsel kritisierte am Freitag erneut die Bedingungen des Verfahrens. Es sei hanebüchen, dass die Richterin sich so unnachgiebig bei der Zulassung von Zuhörern zeige, sagte sie der Berliner Zeitung. Auf der Besuchergalerie dürften nur zwei Personen Platz nehmen, obwohl sie auch unter Corona-Bedingungen für mindestens 20 Platz biete. Außerdem seien drei Sitze für VIPs reserviert worden, die aber bisher nicht aufgetaucht seien.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/linke-und-gruene-kritisieren-das-verfahren-gegen-julian-assange-li.104647

Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart

Schriftliche Frage August 2020

Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html
) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart?

Antwort:

Katastrophe mit Ansage

Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Eskalation. Jedes Jahr wurde die Situation schlimmer, alle wussten das, es gab ständig Medienberichte, viele Hilfsorganisationen engagierten sich. Auch die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens war regelmäßig vor Ort und wandte sich in zahlreichen Schreiben an die Bundesregierung.

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Kurzintervention und Nachfrage Moria

Kurzintervention und Nachfrage Heike Hänsel – Moria

Heute wurde im #Bundestag unser Antrag "Konsequenzen aus dem Brand in #Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in #Deutschland aufnehmen" debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das #EU-#Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die #Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Gepostet von Heike Hänsel am Freitag, 11. September 2020

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das EU-Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!

Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt verantwortlich. Am 10. September wurden mindestens elf Menschen getötet und 58 Demonstranten durch den willkürlichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten verletzt. Ausgelöst worden waren die Proteste von der Tötung des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez am 9. September in Bogotá durch die Polizei. Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der damaligen FARC-EP ist nicht mehr viel geblieben von mehr Frieden und Sicherheit.

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