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Syrische Rebellen in Idlib ziehen sich aus Pufferzone zurück

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel forderte, alle Milizen in Syrien müssten entwaffnet werden oder abziehen. Die von der Bundesregierung vertretene Aufteilung in gemäßigte Rebellen und radikale Islamisten existiere in der Realität nicht.

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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:
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Seenotrettung: Bleiben braucht Hoffnung

Hänsel forderte mehr legale Einreisemöglichkeiten, „damit die Leute sich nicht bei Schleppern verdingen müssen“. Für die Linken-Politikerin sind die Handelspolitik und die Rüstungsexporte der Europäischen Union die vordringlichen Fluchtursachen.

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https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Bleiben-braucht-Hoffnung-389279.html

13.000 Staatsdiener bei Erdogan-Besuch im Einsatz

Nach den eingesetzten Beamten hatte die Vize-Fraktionschefin der Linken, Heike Hänsel gefragt. Die hohe Zahl, sagt sie nun, gar der Auftritt von Bundeswehrsoldaten zeige, welchen Aufwand die Regierung zu machen bereit gewesen ist. Hänsel zufolge war es ein überflüssiger Skandalbesuch. Hätte die Bundesregierung sich das Treffen mit Erdogan – im Wortsinne – sparen können? Auch mit Erdogan muss verhandelt werden. Nicht noch weniger wäre wohl rausgekommen, wenn man sich schlicht auf Arbeitsebene, nicht zum Staatsbankett getroffen hätte. Zu den Kosten der drei Besuchstage für die Steuerzahler möchte sich das Innenministerium übrigens erst in ein paar Wochen äußern.

Den ganzen Artikel lesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsbesuch-13-000-staatsdiener-bei-erdogan-besuch-im-einsatz/23161766.html

„Vielfalt der Hilfe war wichtig“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die als Prozessbeobachterin in Istanbul war, berichtete von konstruierten Anklagen unter einer politischen Justiz in der Türkei Erdogans. Sie ließ es offen, ob Mesale Tolu tatsächlich zur Fortsetzung ihres Prozesses am 16. Oktober in den Gerichtssaal in Istanbul zurückkehrt und damit ein erneutes Risiko eingeht. Ihr Mann Suat Corlu befindet sich noch in Haft.

weiterlesen: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/_vielfalt-der-hilfe-war-wichtig_-28079452.html

 

Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende Nato-Truppenpräsenz im Baltikum sind ebenso Teil der Herausforderungen wie der im Westen oft erwähnte Anschluss der Krim an Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine. Allerdings hat der Sieg der prorussischen Oppositionspartei Harmonie in Lettland just an diesem Wochenende belegt, dass die von der Nato oft angestrengte Angst vor Moskau im Baltikum nicht allzu stark sein kann.
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Zirkus oder Weltparlament?

Als Teil einer Bundestagsdelegation des Auswärtigen Ausschusses war auch die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel nach New York gereist. Das vom deutschen Außenminister Heiko Maas in Spiel gebrachte Thema »Krisenprävention« im Sicherheitsrat höre sich gut an. Es sei ein »wichtiges, bisher wenig in die Realität umgesetztes Prinzip internationaler Politik«, so Hänsel. Trotzdem seien vor allem Russland und China skeptisch, weil sie »nicht zu Unrecht eine Instrumentalisierung des UN-Sicherheitsrates für innenpolitische Einmischung befürchten«.

weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102541.zirkus-oder-weltparlament.html

 

Abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz

Zur Zeit bin ich mit einer Delegation des Bundestags bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Herausforderungen sind groß: nukleare und konventionelle Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel angesichts von über 70 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Präsident Trump setzt die UN durch immer geringere Beitragszahlungen unter Druck, so wird die Arbeit der UN-Organisation für die Flüchtlingsbetreuung wie zum Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen massiv gefährdet. Die Bundesregierung soll sich als Vermittlerin im UN-Sicherheitsrat verstehen, die für eine Überwindung des Blockdenkens und der Doppelstandards in Sachen Völkerrecht eintritt.
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Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Baris Ates zurück in Tübingen

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Ausdrücklich möchte ich auch den Rechtsanwälten Herrn Weidmann in Tübingen und Herrn Sell in Spanien für die gute Arbeit danken. Herr Ates konnte nun nach Deutschland zurückkehren während ausgerechnet der türkische Präsident Herr Erdoğan nach Deutschland gekommen ist, da von türkischer Seite keine entsprechenden Unterlagen zur Untermauerung ihres Auslieferungsbegehrens überstellt wurden.
Der Fall zeigt, dass dringend politischer Handlungsbedarf besteht. Herr Ates ist bei weitem nicht die einzige Person, welche durch ein inter- oder transnationales Ersuchen durch die Türkei im Ausland verhaftet wird ohne, dass türkische Behörden ihr Verhaftungsgesuch dabei untermauern müssen oder es einer Prüfung standhält und nicht jeder hat das Glück, durch eine Spendenkampagne begleitet zu werden. Das ist ein Missbrauch und eine politische Instrumentalisierung internationaler Strafverfolgungsbehörden wie Interpol, um türkische Oppositionelle über die Staatsgrenzen hinaus zu verfolgen, einzuschüchtern und ihr Leben zu erschweren. Damit muss Schluss sein, die Verfahren internationaler Strafverfolgungsbehörden müssen entsprechend geändert werden, beispielsweise dadurch, dass schon beim Einreichen einer sogenannten Red Notice, die entsprechenden juristischen Unterlagen, welche später im Verfahren für den Auslieferungsaustrag eingebracht werden müssen, beigebracht werden.“
„Die Spendenkampagne für Baris Ates ist damit erfolgreich beendet. Aus den zusammenkommenden Spenden müssen nun noch restliche angefallene Rechtskosten beglichen werden, sowie einige dadurch entstandene Rechnung von Herrn Ates. Wenn alles bezahlt und abgerechnet wurde, werden wir und Herr Ates uns wieder an die Öffentlichkeit wenden.“