Archiv für Reden
Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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Entwicklung braucht Abrüstung!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung. Man muss konstatieren: Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss [WeselI] [CDU/CSU]: Vor der Beratung? Eigenartig! Wir müssen erst einmal beraten!)
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Stuttgart 21: Deutsche Bahn hat Überblick verloren oder lügt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine Leidig ist leider krank – sogar schwer krank –; deswegen habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht. Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wieso steht es fest?)
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Für den Frieden in Kolumbien
Paramilitarismus konsequent bekämpfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erleben eine historische und hoffnungsvolle Zeit in Kolumbien, der längste interne bewaffnete Konflikt weltweit soll nach mehr als 50 Jahren beigelegt werden, die Waffen sollen schweigen.
Nach der Unterzeichnung eines bilateralen Waffenstillstandes zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP am 23. Juni 2016 in Havanna bereitet sich die kolumbianische Gesellschaft auf die Phase der Waffenniederlegung vor.
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Soziale Rechte in Handelsverträgen verankern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Fuchtel, Sie haben gesagt, Sie würden jetzt fundamental umdenken und hier eine ganz neue Politik entwerfen.
(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Ja!)
Ehrlich gesagt, haben wir in den letzten Minuten überhaupt nichts davon gehört.
(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Zuhören!)
Wenn man sich diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie anschaut, dann findet man darin genau dasselbe wieder, was Sie in den letzten drei Jahren erzählt haben. Es fehlt an einem Politikwechsel, der überfällig wäre. Sehen wir uns die Situation in der Welt an: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie keine Perspektiven haben, weil sie vor Krieg und Krisen, vor Klimafolgen fliehen müssen. Es braucht einen Politikwechsel, und den haben Sie bisher nicht geliefert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Kategorie:Fotos, Audio, Video, Reden /
Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf einen Jungen in Neu-Delhi begonnen, den Sie getroffen haben und der durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird. Ich frage Sie aber: Was ist mit all den Flüchtlingskindern, die seit Monaten in Idomeni im Morast und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren müssen, den Kindern, die nun von den griechischen Inseln in die Türkei und dann von der Türkei weiter nach Syrien zurückgeschickt werden? Es ist fraglich, ob sie es überhaupt überleben; denn türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge, auch auf Frauen und Kinder. Was ist mit all diesen Kindern? Das ist die Schande Europas. Selbst der Papst hat diese Politik, für die Sie Verantwortung tragen, scharf kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Freihandelsabkommen mit Afrika müssen dem Bundestag vorgelegt werden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Staatssekretär Silberhorn, wir debattieren hier zwar zu später Stunde. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir hier Märchenstunden veranstalten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute Abend zu später Stunde geht es nämlich um nichts Geringeres als um die selbstbewusste Verteidigung der Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, Herr Silberhorn. Die Bundesregierung will nämlich dem Bundestag eine Abstimmung über Freihandelsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten, über die Sie jetzt gesprochen haben, verweigern.
(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Quatsch!)
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Fragestunde zum Mord an Berta Cáceres, Menschenrechtsaktivistin aus Honduras
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?
