Archiv für Positionen

Abrüsten und verhandeln, statt aufrüsten und eskalieren!

Veranstaltung mit Heike Hänsel MdB am 25.2.2019 in Steinheim

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel in Steinheim zu Gast. Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?

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Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

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Es geht um Erdöl, nicht um Demokratie

Ein zentrales Element in der laufenden Kampagne gegen die venezolanische Regierung ist der Versuch, ihr die demokratische Legitimierung abzusprechen. Die Präsidentschaftswahlen 2018 hätten »keinerlei demokratischen Standards genügt«, sagt Außenminister Heiko Maas. Medien behaupten, die Abstimmung habe unter Ausschluss internationaler Beobachter stattgefunden und ohne Gegenkandidaten.

Das Gegenteil ist der Fall: Zum einen wurde die Wahl von 150 internationalen VertreterInnen begleitet, darunter der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela). Zum anderen unterschied sie sich technisch nicht von der Parlamentswahl 2015, deren Ergebnis von EU und USA »anerkannt« wird, weil die Opposition gewonnen hat. Im vergangenen Jahr gab es auch mehrere Gegenkandidaten, der bekannteste war Henri Falcón. weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111689.venezuela-es-geht-um-erdoel-nicht-um-demokratie.html

Neujahrsempfang mit Dr. Gesine Lötzsch

Soziale Spaltung überwinden

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.

Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern.
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Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
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Mesale Tolu und Sharo Garip kritisieren politische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der Türkei

Mesale Tolu und Sharo Garip berichteten am 22. November in Tübingen über ihre Inhaftierung und Verfolgung in der Türkei als Journalistin und als Akademiker für den Frieden. Das Präsidialsystem Erdogans ist nichts anderes, als der dauerhafte Ausnahmezustand mit einer Entmachtung des Parlaments und einer Gleichschaltung von Justiz und Medien. Solange die AKP-Regierung so viele Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt, kann es keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben, warnten sie eindrücklich. Gemeinsam setzen sie sich für die Freilassung der Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast ein. Ich habe mich gefreut, dass so viele kamen, u.a. auch der Tübinger Baris Ates, der in Spanien aufgrund eines türk. Haftbefehls festgehalten worden war.

Bericht RTF.1 Regionalfernsehen:

Presseartikel:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stille-Diplomatie-hilft-nicht-395105.html
https://www.gea.de/welt/politik_artikel,-vorsicht-totalitarismus-ist-ansteckend-_arid,6103639.html

Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

Heike Hänsel zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Günter Wallraff, Rolf Mützenich (MdB SPD), Mitgliedern der Linken Ratsfraktion in Köln und des Internationalen Bundes

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Gedenken bleibt ein Auftrag

Vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg, der 17 Millionen Tote forderte. Davor standen Militarismus, Nationalchauvinismus, Armut und fehlende Demokratie. Der Weg in den Krieg war nicht automatisch, sondern Folge politischer Entscheidungen. Gedenken darf keine hohle Phrase sein, sondern politischer Auftrag: Zwei Weltkriege von deutschem Boden aus verpflichten zu einer friedlichen Außenpolitik.

Stattdessen will die Bundesregierung kommende Woche den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt einer Aufrüstungslogik, die die Nato bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das wäre nach Schätzungen nahezu eine Verdoppelung auf pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Deutschland würde zur größten Militärmacht in Europa werden. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?
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Europa braucht einen radikalen Neubeginn

Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel im Tagesspiegel

Was sind die relevanten Themen für die Politik im nächsten Jahr? Antworten gibt die Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019“ am 19. November. Im Vorfeld skizzieren Parteienvertreter an dieser Stelle ihre Ideen für zentrale Themen:

Die EU steckt ein halbes Jahr vor den Europawahlen in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den knapp drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung. Massive Probleme innerhalb der Union und ihrer Mitgliedsstaaten – wachsende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – werden von Rechtsextremen mit erschreckendem Erfolg genutzt. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen, setzt die EU-Führung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung. Diese Politik wird nicht nur für die Menschen in der EU katastrophale Folgen haben.
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