Archiv für Positionen

Gedenken bleibt ein Auftrag

Vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg, der 17 Millionen Tote forderte. Davor standen Militarismus, Nationalchauvinismus, Armut und fehlende Demokratie. Der Weg in den Krieg war nicht automatisch, sondern Folge politischer Entscheidungen. Gedenken darf keine hohle Phrase sein, sondern politischer Auftrag: Zwei Weltkriege von deutschem Boden aus verpflichten zu einer friedlichen Außenpolitik.

Stattdessen will die Bundesregierung kommende Woche den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt einer Aufrüstungslogik, die die Nato bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das wäre nach Schätzungen nahezu eine Verdoppelung auf pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Deutschland würde zur größten Militärmacht in Europa werden. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?
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Europa braucht einen radikalen Neubeginn

Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel im Tagesspiegel

Was sind die relevanten Themen für die Politik im nächsten Jahr? Antworten gibt die Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019“ am 19. November. Im Vorfeld skizzieren Parteienvertreter an dieser Stelle ihre Ideen für zentrale Themen:

Die EU steckt ein halbes Jahr vor den Europawahlen in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den knapp drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung. Massive Probleme innerhalb der Union und ihrer Mitgliedsstaaten – wachsende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – werden von Rechtsextremen mit erschreckendem Erfolg genutzt. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen, setzt die EU-Führung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung. Diese Politik wird nicht nur für die Menschen in der EU katastrophale Folgen haben.
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Nato 2%-Aufrüstungsziel ablehnen – Rüstungswahnsinn stoppen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber erst jetzt, seit Sie am Mikrofon sind! – Henning Otte [CDU/CSU]: Fängt gerade erst an!)

Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN)

Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen.
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Erschütternde Berichte aus Brasilien

Die gefährliche Lage nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien hat uns bei einem Besuch zweier AktivistInnen im Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Juliana Gonçalves und Vítor Guimarães von der Wohnungslosenbewegung MTST berichteten von einer äußerst gespannten Stimmung in dem südamerikanischen Land, wo Vertreter sozialer Bewegungen nach der Wahl Bolsonaros um Leib und Leben fürchten. Der Ultrarechte hatte sich Ende Oktober in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) mit 56 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt. Zuvor war der in den Wahlumfragen lange führende Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nach einem in Brasilien und international heftig kritisierten Politprozess inhaftiert und an der weiteren Wahlteilnahme gehindert worden. Der Wahlkampf Bolsonaros stützte sich zudem auf ein bisher ungekanntes Maß an Fake News gegen den politischen Gegner.

„Wir gehen davon aus, dass die Gewalt auf der Straße nun institutionalisiert wird“, sagte Gonçalves, die in dem Bündnis Marcha das Mulheres Negras (Marsch der schwarzen Frauen) aktiv ist. Angesichts der offenen Drohungen gegen soziale Aktivistinnen sei es nun notwendiger denn je, Solidarität mit den Betroffenen politischer Gewalt in Brasilien zu üben. Trotz der besorgniserregenden Situation nach der Wahl betonte sie auch die Erfolge der Frauenbewegung: „Wir haben linke Frauen und Aktivistinnen in die Parlamente bringen können.“ Der bislang unaufgeklärte Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro im März dieses Jahres sei für viele Aktivistinnen ein Fanal gewesen, der Politmord hatte die Frauenbewegung beflügelt. „Wir werden auch unter der neuen Regierung präsent auf der Straße sein“, prognostizierte sie.

»Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung«

Vítor Guimarães, der auch im Wahlkampfteam des Kandidaten der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Guilherme Boulos, aktiv war, bezeichnete die politische Stimmung in Brasilien als „so brenzlig wie seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 nicht mehr“. Die aggressive Rhetorik Bolsonaros gegen politische Gegner und Minderheiten motiviere politische Gewalttäter zu Angriffen. So habe der designierte Präsident etwa verkündet, „die Linke habe nach seinem Amtsantritt am 1. Januar die Wahl, ins Exil zu gehen oder inhaftiert zu werden“, so Guimarães. „Meine Organisation zum Beispiel, die Bewegung der obdachlosen Arbeiter, soll künftig als Terrororganisation behandelt werden“, so Guimarães, der damit rechnet, dass die neue Regierung zudem entschieden gegen Finanzquellen von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen vorgehen wird. In den vergangenen Wochen sei es zudem bereits zu fünf Angriffen der Polizei auf Gewerkschaftsbüros gekommen. Vor diesem Hintergrund ist sich Guimarães sicher: „Das wird eine brutale, reaktionäre Regierung werden, die viele weitere Todesopfer fordern wird.“

Die Fraktion DIE LINKE wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die Opposition und soziale Bewegungen auf mehr Schutz von Aktivisten und Regierungskritikern drängen. Das bedeutet, dass wir uns für eine Aufnahme bedrohter Abgeordneter und Aktivisten in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Bundestags einsetzen. Auch wird sich die Fraktion DIE LINKE am Aufbau von Solidaritätskomitees mit dem demokratischen Brasilien in Deutschland beteiligen. Und wir werden Rüstungsexporte, Hermesbürgschaften sowie die strategische Partnerschaft mit Brasilien einer Prüfung unterziehen lassen. Denn eines ist klar: Nach diesem Wahlausgang muss Deutschland seine Brasilien-Politik neu ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie die Einmischung von deutschen Wirtschaftsvertretern wie der Deutsche Bank oder der deutsch-brasilianischen Auslandshandelskammer in die inneren Belange der brasilianischen Politik unterbindet. Diese und weitere Akteure hatten vor der Stichwahl in skandalöser Weise ihre Unterstützung für Bolsonaro erklärt. Und die Bundesregierung muss nach Ankündigungen eines Abbruchs der Beziehungen zu Kuba und möglicher Militäraktionen gegen Venezuela einer drohenden aggressiven Außenpolitik Brasiliens entscheiden entgegentreten.

Deutschland muss Atomwaffenverbot unterstützen

Xanthe Hall von ICAN zeigt in der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Nobel-Medaille

Seit einem Jahr liegt der dringend notwendige Atomwaffenverbotsvertrag fertig verhandelt zur Ratifizierung aus. Sein Zustandekommen durch die Zustimmung von 122 Nationen in der UNO war ein großer Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt von Atomwaffen. Seitdem sind 67 Staaten dem Vertrag beigetreten, zuletzt das kleine St. Lucia. Die Bundesregierung gehört bislang nicht dazu. Im Gegenteil: Die deutsche Diplomatie hat die Arbeiten zur Abfassung des Vertrags boykottiert, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen den Vertrag ausgesprochen, und lehnt rund heraus ab, dem geplanten Regelwerk zuzustimmen und es dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Die Position der LINKEN ist klar: Deutschland muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen. Dazu wäre jetzt, im Rahmen der Jahressitzung der UN-Vollversammmlung – und ihres First Committee – die Gelegenheit. Wir rufen die Bundesregierung daher dazu auf, sich bei den UN in New York Anfang November für den Atomwaffenverbotsvertrag auszusprechen. Damit könnte die Bundesrepublik Deutschland die Phalanx der Nein-Sager, vor allem sind das NATO-Mitgliedsstaaten, aufbrechen und eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Atomwaffen und für Abrüstung übernehmen.
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Abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz

Zur Zeit bin ich mit einer Delegation des Bundestags bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Herausforderungen sind groß: nukleare und konventionelle Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel angesichts von über 70 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Präsident Trump setzt die UN durch immer geringere Beitragszahlungen unter Druck, so wird die Arbeit der UN-Organisation für die Flüchtlingsbetreuung wie zum Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen massiv gefährdet. Die Bundesregierung soll sich als Vermittlerin im UN-Sicherheitsrat verstehen, die für eine Überwindung des Blockdenkens und der Doppelstandards in Sachen Völkerrecht eintritt.
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Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen.
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Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere

Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel auf Telepolis

Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung. Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien. Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.

Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt. Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. (weiterlesen)

Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)

– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
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