Archiv für Positionen

Solidarität statt Feindbilder

Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück zu einer Politik der Bedarfsdeckung statt reiner Wirtschaftlichkeitsrechnung. Das Virus kann zwar jeden Menschen treffen, aber natürlich sind die Auswirkungen unterschiedlich hart. Arme werden noch ärmer, die soziale Spaltung weiter vertieft. Deshalb muss die Bundesregierung mehr tun für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, für Alleinerziehende und Menschen im Hartz-IV-Bezug. Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehalts erhöhen, Zuschlag von 200 Euro zum ALG-II und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme, gehören dazu.

Weiterlesen

60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Foto: Roland Hägele

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

Weiterlesen

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise!

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Weiterlesen

In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg

Positionspapier Arbeitskreis VI Außenpolitik

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir durch internationales solidarisches Handeln die Krise am besten bekämpfen, dann sollten wir auch die Chance nutzen, die internationalen Beziehungen insgesamt auf neue Grundlagen zu stellen: Wir brauchen in der Krise und danach neue internationale Beziehungen, die auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung aufbauen, statt auf Verdrängungswettbewerb, Ausbeutung und militärische Macht.

Positionspapier als PDF herunterladen

Weiterlesen

Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

Weiterlesen

Heike Hänsel im ARD-Morgenmagazin zur EU-Flüchtlingspolitik

Kein Säbelrasseln gegen Russland

Diese Parlamentswoche war geprägt von der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren. Die Lehren aus dem deutschen Faschismus, der die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden zur Folge hatte und einen Krieg entfachte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, bleiben unverändert: Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg! Das heißt, das Erstarken von rechtsradikalen, völkischen Bewegungen, die Zunahme von antisemitischen und rassistischen Einstellungen und Gewalt zu bekämpfen, genauso wie die Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen und neuen Kriegsübungen.

Weiterlesen

„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“

"Politische Lage in Bolivien nicht einfacher"

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes #Lithium-Projekt nach dem #Putsch in #Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. #Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 29. Januar 2020

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes Lithium-Projekt nach dem Putsch in Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Sozial & solidarisch – Die Linken laden zum Neujahrsempfang

Quelle: https://rtf1.de/news.php?id=24592

Neujahrsempfang der Tübinger Linken mit Fabio De Masi