Archiv für Positionen

Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen

Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

mündliche Frage: Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte

In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020

Schweigen der Regierung im Fall Soleimani ist politische Bankrotterklärung

Mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.

Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.

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Nachfrage: Situation in den „EU-Hotspots“

Nachfrage: Situation in den "EU-Hotspots"

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.

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Klage gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Verfassungswidriges Handeln muss geahndet werden. Das Verfassungsgericht stützt die Außenpolitik der Bundesregierung.

Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der Linken nach drei Jahren Prüfung verworfen hat, den Einsatz der Bundewehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition als verfassungswidrig zu ahnden. Dabei haben die Richter noch nicht einmal inhaltlich zu der Mission in Irak und Jordanien entschieden. Sie haben die Antragsbefugnis der Fraktion grundsätzlich in Abrede gestellt.

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Kein Applaus für die Putschisten

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die die Organisation Amerikanischer Staaten bisher allerdings nur Hinweise, aber keine Beweise gefunden hat, wurde der gewählte Präsident Evo Morales aus rechten Kreisen des Militärs und der Gewalt auf der Straße zum Rücktritt gezwungen.

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Offene Rechnungen begleichen

Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Arbeitskreis Distomo), Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Giannis Stathas (Bürgermeister von Distomo), Heike Hänsel (Stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Dr. Aristomenis Syngelakis (Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland)

Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für  Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist.

Heike Hänsel, die an den Gedenkfeierlichkeiten in Distomo und in Viannos auf Kreta teilgenommen hatte, begrüßte die Gäste aus diesen Orten. In Distomo, dem kleinen Ort bei Delphi, hatte eine SS-Kompanie am 10. Juni 1944 alle vorgefundenen 218 EinwohnerInnen ermordet, darunter 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren. „Jeder, der die Orte solcher Massaker besucht, kann nur ansatzweise einen Eindruck von der Dimension dieser Verbrechen bekommen“, so Hänsel. „Es geht hier um Gerechtigkeit. Da kaum deutsche Täter dieser Verbrechen bestraft wurden, sind die Reparationsforderungen der einzige Weg, um für Gerechtigkeit kämpfen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat daher die Initiative zu dem Fachgespräch ergriffen, als die letzte griechische Regierung der Bundesregierung eine Verbalnote hat zukommen lassen, um das Thema wieder aufzugreifen.“

Wichtiges Erinnern an die Verbrechen der Wehrmacht

Giannis Stathás, der Bürgermeister von Distomo, betonte die Bedeutung einer Veranstaltung im Reichstagsgebäude. „Die Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland muss insbesondere in Zeiten der erstarkenden radikalen Rechten aufrechterhalten werden“, sagte er. Stathás forderte neben umfassenden Entschädigungs- und Reparationszahlungen auch die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland damals nicht vollständig an die griechische Zentralbank zurückgezahlt hat sowie die Rückgabe gestohlener archäologischer Güter. Auch eine individuelle Opferentschädigung müsse verhandelt werden. Eindrücklich berichtete er über seine Kindheit in Distomo. „Die Frauen trugen nur schwarz. Sie kauften bunte Kleider und färbten sie gemeinsam schwarz. Als ich zum ersten Mal in ein anderes Dorf fuhr, konnte ich es nicht glauben, dass Frauen auch andere Farben trugen.“

Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech schlüsselte die drei großen offenen Streithemen zwischen Deutschland und Griechenland auf. Es gehe erstens um Reparationszahlungen. Daneben würden Privatforderungen von Nazi-Opfern erhoben und schließlich gehe es um eine Nazi-Zwangsanleihe. Paech zitiert Artikel 3 der Haager Landkriegsordnung, in der es recht simpel heißt: „Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet.“

Massentötungen, Plünderung und Zerstörung griechischer Dörfer

Die Dimension der Verbrechen der Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 rief Aristomenis Syngelakis, Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, in Erinnerung. Nachdem die griechische Zivilbevölkerung zunächst ausgehungert wurde, seien die Nazi-Besatzer schnell zu Massentötungen von Zivilisten und zur Plünderung und völligen Zerstörung griechischer Dörfer übergegangen. „1.770 Dörfer wurden niedergebrannt, 40.000 Zivilisten hingerichtet. Die jüdische Gemeinde Griechenlands wurde ausgerottet; mehr als 50.000 Menschen starben in den Nazikrematorien von Auschwitz und Treblinka. Sie mussten sogar die Bahntickets für die Fahrt in den Tod bezahlen“, so Syngelakis. Der Verwaltungsoffizier der Heeresgruppe E, Max Merten, erpresste zudem Lösegeld, um die griechische Juden vor dem Tod zu retten – und lies sie dann trotzdem ermorden. „Das demokratische Deutschland hat weder dieses Lösegeld noch das Geld für die Auschwitz-Tickets zurückgezahlt“, so Syngelakis.

Diether Dehm von der Fraktion DIE LINKE nannte den westdeutschen Banker, Ehrenbürger der Stadt Frankfurt und Träger des Großen Verdienstkreuzes, Hermann Josef Abs, einen „Schwerstkriminellen“, weil er – der schon den Auschwitz-Baukredit für die Nazis bewilligt und im Aufsichtsrat des Zyklon B-Herstellers I.G. Farben gesessen hatte – dann auch Griechenland beim Schuldenabkommen in London 1953 um jede Entschädigung geprellt hat. Zehn Prozent der griechischen Bevölkerung war in zwei Jahren deutscher Besatzung ums Leben gekommen, das Land verwüstet und mit einer Zwangsschuld ans Deutsche Reich belastet worden.

„Es geht uns darum, der Schlussstrichpolitik der Bundesregierung entgegenzutreten“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen dafür eingesetzt hat, die Frage der Griechenlandentschädigungen auf die Agenda zu bringen. Natürlich müssten auch Entschädigung und Wiedergutmachung erreicht werden, „aber vor allem geht es um die Anerkennung der Opfer“, so Jelpke. Bisher habe es aus Berlin unisono geheißen: „Alle Bundesregierungen seit 1949 waren sich ihrer Verantwortung gegenüber Opfern der NS-Gewaltherrschaft bewusst und haben sich nach Kräften und mit Erfolg bemüht, das Unrecht zu entschädigen.“ Diese Haltung sei unglaublich, so Jelpke, weil sie die zahlreichen ignorierten Opfer deutscher Verbrechen „ins Unrecht setze“.

Verbrechen der Vergangenheit juristisch nie aufgearbeitet

„Deutschland hat die Verbrechen der Vergangenheit juristisch nie aufgearbeitet und will für diese Verbrechen nicht zahlen“, sagte auch die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die sich im „Arbeitskreis Distomo“ engagiert, einem interdisziplinären Zusammenschluss, der 2001 gegründet wurde, um die Forderung nach Entschädigung griechischer NS-Opfer durch Deutschland zu unterstützen. „Das ist eine Haltung, die Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft hat“, betonte die Juristin: „Nach unserer Überzeugung ist sie einer der Gründe für das Wiedererstarken faschistischer Bewegungen in Deutschland und Europa.“ Denn die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen und Reparationszahlungen sei nicht nur ein selbstverständlicher Akt von Gerechtigkeit, sie diene auch der Warnung an heutige Kriegstreiber: „Damit deutlich wird, dass der Schädiger – so mächtig er inzwischen sein mag – für das angerichtete Unrecht geradestehen muss.“ Auch nach mehr als 70 Jahren.

Solidarität mit Evo Morales!

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem immensen Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt, die von Oppositionellen gegenüber Regierungsangehörigen sowie staatlichen Medien ausgeübt wurde, gebeugt und ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens und ein Rückschlag für den Kampf um Unabhängigkeit und regionale Integration in Lateinamerika.

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Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung anlässlich einer möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort droht dem Journalisten wegen einer Anklage auf Basis des Antispionagegesetzes eine 175-jährige Haftstrafe – also de facto lebenslanges Gefängnis. Grund dafür ist die massenhafte Veröffentlichung geheimer US-Regierungsdokumente, mit denen Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

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