Archiv für Positionen

Kein Krieg im Nahen Osten!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hätte es auch gut gefunden, die Auseinandersetzung mit der FDP live zu führen;

(Stephan Brandner [AfD]: Das Fehlen fällt nicht auf!)

denn die Situation im Nahen Osten ist sehr ernst. Es ist mehr als wichtig, dass wir das hier diskutieren.

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NEIN zum Aachener Vertrag der Aufrüstung

Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.

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Ein Europa des Friedens

Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur eine Vision, sondern Verpflichtung, gerade für Deutschland.

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70 Jahre Nato sind genug

Gegen Krieg und Aufrüstung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung diese Woche dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des US-Militärstützpunktes in Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bemerkenswertes Urteil! Beständig hat die Bundesregierung auf Anfragen unserer Fraktion pauschal geantwortet, sie verfüge über keine eigenen Kenntnisse hierzu und vertraue auf die amerikanische Zusicherung, dass die Aktivitäten in Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.

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Abrüsten und verhandeln, statt aufrüsten und eskalieren!

Veranstaltung mit Heike Hänsel MdB am 25.2.2019 in Steinheim

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE hatte am vergangenen Montag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel in Steinheim zu Gast. Hänsel hat ihren Wahlkreis in Tübingen und sprach zum Thema: Droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa?

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Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

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Es geht um Erdöl, nicht um Demokratie

Ein zentrales Element in der laufenden Kampagne gegen die venezolanische Regierung ist der Versuch, ihr die demokratische Legitimierung abzusprechen. Die Präsidentschaftswahlen 2018 hätten »keinerlei demokratischen Standards genügt«, sagt Außenminister Heiko Maas. Medien behaupten, die Abstimmung habe unter Ausschluss internationaler Beobachter stattgefunden und ohne Gegenkandidaten.

Das Gegenteil ist der Fall: Zum einen wurde die Wahl von 150 internationalen VertreterInnen begleitet, darunter der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela). Zum anderen unterschied sie sich technisch nicht von der Parlamentswahl 2015, deren Ergebnis von EU und USA »anerkannt« wird, weil die Opposition gewonnen hat. Im vergangenen Jahr gab es auch mehrere Gegenkandidaten, der bekannteste war Henri Falcón. weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111689.venezuela-es-geht-um-erdoel-nicht-um-demokratie.html

Neujahrsempfang mit Dr. Gesine Lötzsch

Soziale Spaltung überwinden

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.

Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern.
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