Archiv für Positionen

Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen.
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Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere

Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel auf Telepolis

Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung. Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien. Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.

Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt. Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. (weiterlesen)

Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)

– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
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DIE LINKE-Veranstaltung: Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.

»Vorwürfe der venezolanischen Opposition nicht bestätigt«

Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung

Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert. Daraufhin gab es kritische Stimmen. Sind Sie über das Ziel hinausgeschossen?

Heike Hänsel: Nein, denn die Abstimmung am Sonntag ist nach Einschätzung von internationalen Wahlbegleitern, darunter vielen ParlamentarierInnen, transparent verlaufen. Zum gleichen Ergebnis kommt die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela), die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte. Der Präsident der Ceela, Nicanor Moscoso, bestätigte, dass Venezuela das einzige Land sei, in dem jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft wird. Die venezolanischen Christdemokraten, die an den Wahlen teilgenommen und den Oppositionskandidaten Henri Falcón unterstützt haben, sehen das Scheitern jetzt nach der Wahl auch eher im Verhalten der Opposition und ihres Aufrufs zum Wahlboykott begründet und haben zu einer kritischen Analyse der eigenen Politik aufgerufen.
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Freiheit für Lula da Silva

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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Geschichten, die einen nicht loslassen – Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors

Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft des Filmes Gehör findet und die Bundesregierung ihre Afghanistanpolitik überdenkt.

Quelle:
http://www.rtf1.de/news.php?id=19003

Stoppt das Massaker Erdogans in Afrin!

Tödlicher Frieden

In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt – das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel

Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die Zahl der ermordeten Oppositionellen und Sozialaktivisten explodiert.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081716.gewalt-in-kolumbien-toedlicher-frieden.html

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. Praktisch alle landgestützten Mittelstreckenraketen wurden zerstört, auch die US-Pershing-Raketen, gegen die viele von uns damals demonstriert haben, zum Beispiel in Mutlangen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der LINKEN)
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