Archiv für Positionen

Globale Ungleichheit überwinden und gerechte Handelsstrukturen aufbauen!

Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern!

Katastrophe mit Ansage

Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Eskalation. Jedes Jahr wurde die Situation schlimmer, alle wussten das, es gab ständig Medienberichte, viele Hilfsorganisationen engagierten sich. Auch die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens war regelmäßig vor Ort und wandte sich in zahlreichen Schreiben an die Bundesregierung.

Weiterlesen

Kurzintervention und Nachfrage Moria

Kurzintervention und Nachfrage Heike Hänsel – Moria

Heute wurde im #Bundestag unser Antrag "Konsequenzen aus dem Brand in #Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in #Deutschland aufnehmen" debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das #EU-#Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die #Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz

Gepostet von Heike Hänsel am Freitag, 11. September 2020

Heute wurde im Bundestag unser Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ debattiert, in dem wir fordern, in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Das EU-Hotspot-System muss aufgelöst und die griechische Inselbevölkerung finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen, denn sie hat den jetzt gescheiterten sogenannten EU-Türkei-Deal maßgeblich vorangetrieben hat, worauf Moria und die anderen Lager basieren. Wir benötigen eine neue humane europäische Flüchtlingspolitik!

Prozess ohne Recht: Julian Assange vor Gericht

Gastkommentar von Heike Hänsel in junge Welt

Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnenen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen.

Weiterlesen

Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange

Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in Old Bailey

#AssangeCase #FreeAssange #JulianAssange #DontExtraditeAssange

Gepostet von Heike Hänsel am Montag, 7. September 2020

Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze.

Weiterlesen

Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Kommt nun doch die Kampfdrohne für die Bundeswehr?

Seit Jahren stellen deutsche Militarist*innen die Forderung nach einer Kampfdrohne für die Bundeswehr auf. Schritt für Schritt ging es in diese Richtung, erst kleine Aufklärungsdrohnen wie die Aladin, dann die Einstellung 2013 für die Euro Hawk, ein Rüstungsskandal der 700 Mio Euro Steuergelder kostete. Seit zwei Jahren hat die Bundeswehr eine Leasing-Drohne Heron TP in Betrieb, die noch unbewaffnet ist, aber von Israelischen Hersteller auch bewaffnet erhältlich ist. Nun möchte die Bundesregierung auch endlich eine bewaffnete Version für die Bundeswehr. Machen Drohnen be- oder unbewaffnet die Welt friedlicher oder/und schützen sie das Leben von Bundewehrsoldat*innen und Zivilist*innen? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren und eine linke Alternative dazu besprechen und am Antikriegstag am 1. September ein Zeichen setzen, dass wir diese Drohnen und auch andres Kriegsgerät nicht wollen.Am 31. August 2020 um 19.00 Uhr unter https://www.facebook.com/dielinkebwZur Diskussion stellen sich Heike Hänsel MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Tobias Pflüger MdB, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE.Redeleitung: Dagmar Uhlig, KV Stuttgart und Thomas Haschke, LAG Frieden

Gepostet von DIE LINKE. Baden-Württemberg am Montag, 31. August 2020

Atomwaffen endlich abziehen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA. Neue Abrüstungsinitiativen sind daher überlebenswichtig.

Weiterlesen

Livestream: Wo bleibt die Jugend?

Israelische Annexionspläne für die Westbank

Israeli Annexation Plans for the West Bank

Israeli Annexation Plans for the West BankGuests- Dr Mustafa Barghoti د.مصطفى البرغوثي, politician, former Palestinian presidential candidate- Wesam Ahmad, Business- and Human Rights Coordinator, Al-Haq Organization مؤسسة الحق- Aida Touma-Sliman, Member of the Knesset, Joint List, Hadash (@https://www.facebook.com/aidatuma/)- Gaby Lasky, Meretz, lawyer and human rights activist (https://www.facebook.com/GabyLaskyKnesset/)- Avrum Burg, former speaker of the Knesset (tbc)As we could not stream the event at the beginning of July due to technical reasons, we have set a new date for the online discussion: Tuesday, July 21st 2020, 19:00-20:30 German time / 20:00-21:30 Israeli-Palestinian timeAfter more than a year of provisional government, Prime Minister Benjamin Netanyahu and opposition leader Benjamin Gantz signed an agreement for a "national emergency government" in Israel on April 20th 2020. Among other things, the agreement stipulates the annexation of up to 30 percent of the West Bank. The coalition government is thus aggressively pursuing the annexation of parts of the West Bank. These efforts have been supported and promoted by US President Donald Trump, whose so-called "Deal of the Century" peace plan provides the blueprint for the desired annexation. The US plan, which was coordinated with the Israeli government, but not negotiated with the Palestinians, represents the final departure from the Oslo Peace Process and from valid UN resolutions by the US-government. Annexation, like the Israeli occupation of Palestinian land that has been ongoing for over 50 years, is illegal under international law and endangers any political solution to the Israeli-Palestinian conflict.We would like to talk with our discussion participants about Israel's annexation plans, the prospects for the region and the responsibilities of the German government.The event will be held in English.

Gepostet von Heike Hänsel am Dienstag, 21. Juli 2020