Archiv für Positionen

Ostermarsch in Oberndorf/Neckar

Dort ergriff Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, das Wort. Sie erklärte, dass deutsche Waffen und Rüstungsgüter überall zum Einsatz kämen, auch im blutigen Jemenkrieg. Rüstungsunternehmen vermeldeten Gewinnsteigerung beim Geschäft mit dem Tod, sagte sie. Deshalb lautete ihre Forderung: Lockdown für die Rüstungsindustrie und das Militär.

Quelle: Schwarzwälder Bote

Ostermarsch in Stuttgart

Friedenspolitik statt Defender 21 und Aufrüstung

Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.

Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

Weiterlesen

Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Griechenland: Entschädigungszahlungen endlich leisten

Ein Desaster beim Impfen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl auch das die Inzidenzen beeinflusst. Geschweige denn, wo genau sich Menschen infizieren.

Weiterlesen

Zu viele Fehler im Afghanistan-Krieg – der größte: der Krieg selbst!

Der Fall Wirecard – DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog

Quelle: https://www.rtf1.de/news.php?id=28442

Zivile Seenotrettung statt SEA GUARDIAN!