Archiv für Positionen

Freiheit für Lula da Silva

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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Geschichten, die einen nicht loslassen – Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors

Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft des Filmes Gehör findet und die Bundesregierung ihre Afghanistanpolitik überdenkt.

Quelle:
http://www.rtf1.de/news.php?id=19003

Stoppt das Massaker Erdogans in Afrin!

Tödlicher Frieden

In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt – das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel

Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die Zahl der ermordeten Oppositionellen und Sozialaktivisten explodiert.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081716.gewalt-in-kolumbien-toedlicher-frieden.html

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. Praktisch alle landgestützten Mittelstreckenraketen wurden zerstört, auch die US-Pershing-Raketen, gegen die viele von uns damals demonstriert haben, zum Beispiel in Mutlangen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der LINKEN)
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Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten war dort mit Händen zu greifen. Eine Kriegsdrohung jagte die nächste. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – dazu gehört übrigens auch das Verbot, Gewalt anzudrohen – scheint in diesen Tagen nicht mehr viel wert zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Situation als schlimm; der Krieg in Syrien drohe zu einem neuen regionalen Krieg zu werden.
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Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung „keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban“. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom „Staatsaufbau“ vorsieht und nur noch „Terroristen töten“ vorsieht.

Seither hat sich der Ton aus Washington deutlich verschärft. Gesprächen mit den bewaffneten Milizen im Zuge einer politischen Lösung des Konfliktes erteilte die US-Regierung eine Absage. Auch eine neue Afghanistan-Konferenz, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist nicht in Sicht.

10 453 getötete Zivilisten: Ein Drittel der Opfer sind Kinder

Die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr ist die offizielle Zahl getöteter und verletzter Zivilisten zwar leicht zurückgegangen, aber mit 10 453 immer noch sehr hoch. Ein Drittel der Opfer sind Kinder. Vor allem die Anzahl der durch NATO-Luftangriffe getöteten und verletzten Menschen ist dabei auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen.

Durch Anschläge der Taliban und anderer islamistischer Gruppen kamen 2300 Zivilisten ums Leben – das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr und zeigt in erschütternder Weise, dass Afghanistan eben kein sicheres Herkunftsland ist. Dass die Große Koalition weiterhin Abschiebungen in das zentralasiatische Land verteidigt, macht angesichts der neuen Zahlen schlichtweg sprachlos. Diese Abschiebungen sind unverantwortlich und umgehend zu stoppen.

NATO-Kriegseinsatz hat die Lage verschlimmert

Für Deutschland kann dies nur heißen: Die Bundeswehr muss sofort vollständig aus Afghanistan abgezogen werden. Dieser NATO-Kriegseinsatz der vergangenen 17 Jahre hat die Lage in Afghanistan ebenso verschlimmert wie die Aufrüstung und Ausbildung lokaler bewaffneter Kräfte, die selbst mitunter für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder als Kanonenfutter zu Tausenden verheizt werden.

Der brutale US-Drohnenkrieg in Afghanistan und an der pakistanischen Grenze darf nicht länger von den US-Stützpunkten in Ramstein und US-Africom Stuttgart geführt werden. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung in Afghanistan, diese kann nur durch Einbeziehung der Nachbarstaaten, und den von ihnen unterstützten bewaffneten Gruppen im Land, geschehen.

Friedenskräfte brauchen Unterstützung

Die Friedenskräfte und demokratischen Bewegungen vor Ort, die gegen Taliban, die korrupte Zentralregierung und die NATO-Truppen auf die Strasse gehen, brauchen dagegen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie fordern ein Ende der NATO-Besatzung und der Unterstützung für Kriegsverbrecher und Warlords, die sich nur mit Hilfe des Westens an der Macht halten und die Bevölkerung genauso brutal unterdrücken wie das Taliban-Regime. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Solidaritätspartei und andere afghanische Friedensgruppen weiterhin solidarisch unterstützen.

Fotos vom Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt über 200 Interessierte beim Neujahrsempfang der Tübinger Linken. Foto: Friedhelm Albrecht

Foto: Friedhelm Albrecht

Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin und Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat berichtet, was die Linke bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt hat. Foto: Friedhelm Albrecht

Gerhard Bialas, Urgestein der Tübinger Kommunalpolitik und diesjähriger Träger der Hölderlin-Plakette der Universitätsstadt Tübingen spricht ein Grußwort für Wählervereinigung Tübinger Linke. Foto: Friedhelm Albrecht

Claudia Haydt vom LINKE-Parteivorstand überreicht den Preis „Barrierefreiheit – das muss drin sein!“ für das barrierefreie Tübinger LINKE-Büro. Foto: Friedhelm Albrecht

Heike Hänsel stellt die Hauptrednerin Sevim Dagdelen vor. Foto: Friedhelm Albrecht

Martin Gross (ver.di-Landesbezirksleiter), Angela Hauser (Personalratsvorsitzende Uniklinkum Tübingen), Gerhard Bialas, Christa Bialas. Foto: Friedhelm Albrecht

Sevim Dagdelen forderte ein Ende der Kumpanei mit Erdogan und ein Stopp der Waffenlieferungen angesichts der Unterdrückung der Opposition in der Türkei und des Kriegs gegen die Kurd*innen. Foto: Friedhelm Albrecht

Der Große Saal des Gemeindehauses Lamm war war bis auf den letzten Platz gefüllt. Foto: Friedhelm Albrecht

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte das mit einer neuen Großen Koaltion drohende „Weiter so!“ in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Foto: Friedhelm Albrecht

Der Reutlinger General-Anzeiger sieht hier einen „Kampf um die Häppchen am kalten Büfett“. Foto: Friedhelm Albrecht

Claudia Haydt (Parteivorstand), Sevim Dagdelen (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Heike Hänsel (Tübinger Bundestagsabgeordnete), Gerlinde Strasdeit (Kreisvorstandssprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat)

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Die Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm, stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen!
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Über 200 Menschen beim Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links.
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