Archiv für Pressemitteilungen

Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Regierung von Piñera hatte bis zuletzt versucht, eine demokratische und transparente Reform der Verfassung der Pinochet-Diktatur zu sabotieren. Es ist gut, dass die Bevölkerungsmehrheit auch den Versuch deutlich abgeschmettert hat, eine Reformkommission unter maßgeblicher Kontrolle des Regierungslagers im Parlament zu bilden, und stattdessen für einen Verfassungskonvent gestimmt hat.

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Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Dieser intransparente Prozess erhöht die Gefahr eines Wahlbetruges, zumal der oppositionelle Kandidat der MAS laut der privaten Erhebungen von Tu Voto Cuenta, Ciesmori und Fundación Jubileo deutlich in Führung liegt. Zugleich wollen Akteure der Putsch-Regierung, allen voran der sogenannte Innenminister Arturo Murillo, offenbar Gewalt schüren, um mit Hilfe von Armee und Polizei eine Rückkehr zur Demokratie doch noch zu verhindern.

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DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Anlässlich des für morgen in Tübingen geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Heike Hänsel, LINKE-Bundestagabgeordnete aus Tübingen:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr. In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigte, die den Laden am Laufen gehalten haben: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung. Und jetzt sollen die Menschen in den ’systemrelevanten‘ Berufen leer ausgehen, kurz nachdem noch im Juni aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Unternehmen gezahlt worden sind.

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Afghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren

„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter:

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10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart 2015 den Polizeieinsatz als rechtswidrig verurteilt hat, wurden nur wenige Strafverfahren gegen verantwortliche Polizisten durchgeführt geschweige denn Politiker*innen zur Verantwortung gezogen“, sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die selbst am 30. September vor 10 Jahren im Schloßgarten dabei war. Hänsel weiter:

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Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte. Hänsel weiter:

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Arbeitsplätze bei der MAG IAS in Rottenburg erhalten!

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen:

„Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass entgegen eines gültigen Tarifvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausschließt, die Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft Lösungen zu finden. Es stehen umfangreiche Instrumente zur Beschäftigungssicherung zu Verfügung. Die Arbeitsplätze am Standort Rottenburg müssen erhalten werden! Ich bin sicher, das ist möglich: wenn sich die Arbeitgeber mit Belegschaft und Gewerkschaft an einen Tisch setzen, kann eine gute Lösung gefunden werden.

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Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die UN muss dafür demokratisiert werden, zum Beispiel durch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die politische Stärkung der Generalversammlung. Um die Rolle der Vereinten Nationen als Friedenskraft zu stärken, muss das Gewicht mehr auf zivile Instrumente und weniger auf Militärmissionen gelegt werden. Neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese als Mitglied des Sicherheitsrates anzustoßen, und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Einem neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen muss durch eine internationale Ächtung Einhalt geboten werden, statt die Bundeswehr wie geplant mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten.

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Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission. Die Außenpolitikerin weiter:

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat.

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