Archiv für Pressemitteilungen

Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!

Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“, sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten Afghanistan-Desaster der NATO.

Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

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Evakuierung zivil organisieren und ausbauen

Zur Abstimmung über das neue Bundeswehrmandat heute im Bundestag erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und danach der Bundeswehr, wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich zudem massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden sehr eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden. Ich setze mich dafür ein, dass es eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen gibt, auch von Familien in Deutschland lebender Afghanen, unter dem Dach der Vereinten Nationen, und fordere eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik.“

Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe

„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban.

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„Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe“

Pressemitteilung, 15. August 2021
„Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert. Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme des gesamten Landes zeigt auch, wie wenig akzeptiert die von der NATO gestützte und mit Milliarden Geldern finanzierte korrupte Zentralregierung im Land war. Das Konzept des sogenannten „nation building“ ist grandios gescheitert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich der heutigen Machtübergabe der Ghani-Regierung an die Taliban.
Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima muss nicht nur an die schrecklichen Folgen dieses barbarischen Aktes erinnert werden, sondern auch an die nach wie vor ausbleibende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung. 122 Staaten haben diesen UN-Vertrag im Jahr 2017 verabschiedet und im Januar ratifizierten ihn mehr als 50 – aber Deutschland verweigert sich bis heute. Dabei ist die atomare Bedrohung durch mehr einsatzbereite Sprengköpfe laut SIPRI gefährlich hoch und die Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, allen voran die USA. Deswegen muss gerade an diesem Tag die Bundesregierung erneut aufgefordert werden, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen und die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abzuziehen, so wie es ein Beschluss des Bundestages von 2010 bereits gefordert hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima am 6. August 1945. Hänsel weiter:

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Heike Hänsel informiert sich in Mössingen über Regionalstadtbahn, Radwege, Stadtentwicklung und Generalstreik

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) ließ sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in Mössingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der Mössinger Stadträtin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen über aktuelle politische Herausforderungen, aber auch über den Umgang mit der Geschichte des Generalstreiks informieren.

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Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

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Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden.

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Julian Assange endlich freilassen

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London begleitet haben.

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

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