Archiv für Pressemitteilungen

Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz

„Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

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EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf der griechischen Insel Lesbos. Hänsel weiter:

„Ein neu gebautes, sogenanntes humanitäres Lager auf Lesbos darf es nach dem Brand von Moria im September 2020 nicht geben. Die EU-Hotspots gehören abgeschafft und nicht neu als geschlossene Lager aufgebaut. Auch die Bundesregierung darf sich nicht weiter darauf ausruhen, dass andere Länder übernehmen und Millionen Gelder in die Abschottung der EU stecken, sondern muss sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU einsetzen, selber großzügige Aufnahmekontingente schaffen und umsetzen.

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Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat:

“Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je und im besten Sinne für die Allgemeinheit nützlich: NSU, Halle, Hanau – drei Worte genügen um dies zu verdeutlichen. Antifaschistisches Engagement darf nicht bestraft, sondern muss aktiv gefördert werden. Deshalb begrüße ich, dass das Finanzamt in Berlin seine frühere Fehlentscheidung korrigiert hat. Antifaschismus ist gemeinnützig!”

Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieser Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem neuen Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 2 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischen Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollten das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit.“

10 Jahre Krieg in Syrien: Sanktionen aufheben, Wiederaufbau beginnen, Kriegsverbrechen aufklären

Die Bundesregierung zeigt mit ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Syrien-Krieg, dass sie sich nach wie vor nicht für ein Ende der Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien einsetzen will und damit weiterhin dazu beiträgt, dass die humanitäre Lage im Land nach 10 Jahren Krieg katastrophal bleibt. Laut aktuellen Zahlen von Unicef sind inzwischen 90 Prozent der Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Blockadehaltung gegen den Wiederaufbau des geschundenen Landes ist unmenschlich und muss umgehend beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter:

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Daimler: Stellenerhalt statt hoher Renditeziele auf dem Rücken der Beschäftigten

Anlässlich der neuen Meldungen der Daimler AG über Dividendenauszahlungen an Aktionäre und erhöhter Renditeziele erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

„Während Daimler massiven Stellenabbau von bundesweit bis zu 20 000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, sind die aktuellen Meldungen über Dividenden von 1,4 Milliarden Euro für die Aktionäre für das Corona-Krisenjahr 2020 und neue erhöhte Renditeziele des Konzerns für 2021 mehr als befremdlich.

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Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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