Archiv für Pressemitteilungen

G7: Impfpatente endlich freigeben und „Corona-Friedensdividende“ auf den Weg bringen

„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt werden, gerade im Globalen Süden. Dafür ist eine Freigabe der Patente auf WTO-Ebene unerlässlich. Patentfreigabe, Technologie- und Know-How-Transfer sind das Gebot der Stunde, alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verzögert die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie. All diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die G7-Staaten hier nicht handeln, ist das schlicht verantwortungslos“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen St. Ives. Hänsel weiter:

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Für ein wirksames Lieferkettengesetz!

„Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden und vom ursprünglichen Gesetzentwurf weit entfernt.  So fehlt zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung und viel zu wenige Unternehmen fallen unter das Gesetz. Und für Plantagen oder Minen, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren, gelten keine vollumfänglichen Sorgfaltspflichten. Deshalb hat sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten und fordert eine Nachbesserung des Lieferkettengesetzes, um wenigstens den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Peru muss respektiert werden

„Der von der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in Peru ohne entsprechende Beweise erhobene Vorwurf des Wahlbetrugs und der damit verbundene Versuch, den voraussichtlichen Wahlsieg des linken Kandidaten Pedro Castillo infrage zu stellen, ist ein besorgniserregendes Signal. Internationale Wahlbeobachtermissionen der OAS, der EU oder der Europäischen Linken haben bisher keinerlei Hinweise gegeben, die grundlegende Zweifel am Wahl- und Auszählungsprozess aufkommen lassen. Vielmehr wird die Wahl als wichtiges Zeichen für eine stabile Demokratie in Peru gewertet. Auch die Bundesregierung muss sich für eine Anerkennung der Wahlergebnisse und gegen mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen aussprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ein Sieg von Pedro Castillo wäre ein wichtiges Signal für Peru und ganz Lateinamerika. Die Hoffnung auf ein Ende der neoliberalen Ära, eine neue Verfassung und die Stärkung der sozialen Rechte der indigenen und ländlichen Bevölkerung sind überfällig.“

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und Brasilien zeigen. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können, wäre bereits von Beginn an letztes Jahr in die weltweite Impfstoffproduktion investiert worden. Bisher haben die ärmsten Länder gerade einmal 0,3% des Impfstoffes erhalten, 80% dagegen die reichen Länder. Die Pandemie lässt sich nur global bekämpfen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Gerade in der Pandemie lautet das Gebot der Stunde „Abrüsten statt Aufrüsten“

„Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Corona-Krise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und zur Krisenbewältigung fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung: Wir brauchen eine Ausgabenoffensive bei Gesundheit und Bildung, und nicht beim Militär“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Sipri-Berichts zu den globalen Rüstungsausgaben. Hänsel weiter:

„Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben von mittlerweile fast 2.000 Milliarden Dollar entfällt allein auf die 30 NATO-Staaten, angeführt von den USA mit rund 778 Milliarden Dollar. Die Corona-Krise muss Anlass für ein Umdenken sein. Deutschland und die NATO müssen dem Beispiel von Ländern wie Russland oder Brasilien folgen und die Rüstungsausgaben deutlich senken. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ lautet das Gebot der Stunde – gerade in der Pandemie!“

Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, leistet keinen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, greift aber noch weiter in Grundrechte ein. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes. Hänsel weiter:

„Statt bundesweiter Ausgangssperren müssen endlich die Unternehmen in die Pflicht genommen werden für eine Testpflicht für Beschäftigte mindestens zweimal die Woche. Es ist niemandem zu erklären, weshalb dies für GrundschülerInnen verpflichtend ist aber nicht für Millionen Beschäftigte. Wenn die Bundesregierung die Pandemie in den Griff bekommen will, muss sie ihren Kotau vor der Wirtschaft beenden. Dazu gehört auch die Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe bei der WTO. Die Impfkampagne darf nicht an den Profitinteressen der Pharmalobby scheitern.“

Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Hänsel weiter:

„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump’schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung.“

Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können sich für die wieder drohende Abzocke bei der CDU, CSU und FDP bedanken, die in Karlsruhe gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz geklagt haben.

Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Regulierung und Begrenzung von Mietpreisen nicht generell verboten, sondern nur die Zuständigkeit des Landes in Abrede gestellt. Der Bund ist jetzt gefordert: Wir brauchen einen bundesweit gültigen Mietendeckel! Den kann und muss der Bundestag beschließen, damit Wohnen in Städten wie Tübingen wieder bezahlbar wird. Das wird auch eine der zentralen Forderungen der LINKEN im anstehenden Bundestagswahlkampf werden.“