Archiv für Europa

Nein zum TTIP Lateinamerikas – EU-Mercosur-Abkommen stoppen

Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Außenpolitikerin weiter:

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EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine Eskalation am Golf

Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig wäre, auch als reine EU-Mission, denn die EU kann sich nicht einfach selbst mandatieren. Somit würde ein Bundeswehreinsatz damit auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Es kann hier nur ein klares Nein geben, alles andere wäre Wild-West-Politik! Das sehen laut einer jüngsten Umfrage auch fast 60% der Bevölkerung so.

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Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

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NEIN zum Aachener Vertrag der Aufrüstung

Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.

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Für Frieden in Europa und der Welt

DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten stecken, in zivile Nutzung.

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Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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