Archiv für Europa

Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Keine Eskalation am Golf

Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig wäre, auch als reine EU-Mission, denn die EU kann sich nicht einfach selbst mandatieren. Somit würde ein Bundeswehreinsatz damit auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Es kann hier nur ein klares Nein geben, alles andere wäre Wild-West-Politik! Das sehen laut einer jüngsten Umfrage auch fast 60% der Bevölkerung so.

Weiterlesen

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

Weiterlesen

Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

NEIN zum Aachener Vertrag der Aufrüstung

Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.

Weiterlesen

Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

Weiterlesen

Vermitteln statt eskalieren – Bundesregierung muss politischen Dialog in Venezuela unterstützen

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

Weiterlesen

Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Europa braucht einen radikalen Neubeginn

Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel im Tagesspiegel

Was sind die relevanten Themen für die Politik im nächsten Jahr? Antworten gibt die Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019“ am 19. November. Im Vorfeld skizzieren Parteienvertreter an dieser Stelle ihre Ideen für zentrale Themen:

Die EU steckt ein halbes Jahr vor den Europawahlen in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den knapp drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung. Massive Probleme innerhalb der Union und ihrer Mitgliedsstaaten – wachsende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – werden von Rechtsextremen mit erschreckendem Erfolg genutzt. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen, setzt die EU-Führung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung. Diese Politik wird nicht nur für die Menschen in der EU katastrophale Folgen haben.
Weiterlesen