Archiv für Europa

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

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NEIN zum Aachener Vertrag der Aufrüstung

Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich sagen: Es ist eigentlich nicht angebracht, so einen wichtigen Vertrag hier zu so später Stunde zu debattieren. Da frage ich mich, warum dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgesetzt wurde. Zudem ist es eigentlich inakzeptabel, dass wir ihn jetzt erst debattieren, nachdem Angela Merkel und Macron ihn ja bereits unterzeichnet haben.

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Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

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Vermitteln statt eskalieren – Bundesregierung muss politischen Dialog in Venezuela unterstützen

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Europa braucht einen radikalen Neubeginn

Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel im Tagesspiegel

Was sind die relevanten Themen für die Politik im nächsten Jahr? Antworten gibt die Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019“ am 19. November. Im Vorfeld skizzieren Parteienvertreter an dieser Stelle ihre Ideen für zentrale Themen:

Die EU steckt ein halbes Jahr vor den Europawahlen in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den knapp drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung. Massive Probleme innerhalb der Union und ihrer Mitgliedsstaaten – wachsende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – werden von Rechtsextremen mit erschreckendem Erfolg genutzt. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen, setzt die EU-Führung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung. Diese Politik wird nicht nur für die Menschen in der EU katastrophale Folgen haben.
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Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen.
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Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU

Die Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Letzte Woche besuchte ich den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht – Platz wäre für 2.500.

Diese Situation ist eine unvorstellbare Zumutung, sowohl für die Geflüchteten als auch für die griechische Bevölkerung, die weiter unter der EU-Austeritätspolitik leidet. Die sanitären Bedingungen in dem Lager und das Leben in improvisierten Zelten sind menschenunwürdig. Mehr als die Hälfte der Moria-BewohnerInnen sind Familien mit Kindern. Immer wieder kommt es in dem Lager zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten, Menschen müssen stundenlang für oftmals unzureichende Mahlzeiten anstehen, die hygienischen Zustände sind katastrophal, ärztliche Versorgung ist kaum gewährleistet, manche Frauen tragen aus Angst vor sexualisierter Gewalt nachts Windeln, um nicht auf dir Toilette gehen zu müssen, und Kinder können nicht zur Schule gehen.
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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.
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