„Selten werden das Ungleichgewicht der Macht und die undemokratische internationale Ordnung so deutlich wie in diesen Tagen des G-7-Gipfels in Bayern“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, zum morgigen Beginn des umstrittenen Treffens auf Schloss Elmau. „Für geschätzte Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro verschanzen sich die Staats- und Regierungschefs von gerade einmal zehn Prozent der Weltbevölkerung hinter Zäunen und Polizeihundertschaften, während schon vor Gipfelbeginn zehntausende Gegner der G7 ihren Unmut kundtaten.“ Hänsel weiter:
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Archiv für Freihandelsabkommen
G7 setzen weiter auf Ausbeutung und hofieren Autokraten
Kategorie:Freihandelsabkommen, Pressemitteilungen /
»Freihandel ist Kapitalismus pur«
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung, im Interview über ihren Erwartungen an den G7-Gipfel, Sinn und Unsinn des Freihandels sowie das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie
Die Regierungschefs der westlichen Industrienationen treffen sich in dieser Woche zum G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau. Was erwarten Sie vom G7-Gipfel, wenn Sie an die derzeitigen Flüchtlingsdramen und die Bekämpfung von Armut und Hunger denken?
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Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und der USA als „G7″ im bayerischen Schloss Elmau. In den G7-Treffen drückt sich die Anmaßung aus, die sieben „größten“ Industrieländer (die das schon lange nicht mehr sind) hätten irgendeine Befugnis, in einer Art Weltregierung zentrale Fragen der globalen Entwicklung zu beraten. G7 waren mal G8, doch mit dem Ausschluss Russlands wurde noch deutlicher, was viele an G7 kritisieren: Dass es ihr darum geht, einseitige wirtschaftliche und geostrategische Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
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Kategorie:Entwicklungspolitischer Rundbrief, Freihandelsabkommen /
Der Gipfel ruft wir kommen alle!
Mobilisierungsveranstaltung zum G7-Gipfel in Elmau
Tübingen, Dienstag, 2. Juni, 20:00 Uhr, Schlatterhaus
Österbergstraße 2, 72074 Tübingen
Unterstützt von: attac Tübingen, [‚solid].SDS Tübingen, DIE LINKE Tübingen, Heike Hänsel MdB, Informationsstelle Militarisierung
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Kategorie:Freihandelsabkommen, Wahlkreis /
Abwesender Frieden
Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen, Nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Stimmungsmache gegen Russland
Gastbeitrag von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu in der jungen Welt
»Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertolt Brecht, Rede für den Frieden 1952)
Oft ist das Abwesende in Texten und Konzeptionen das Entscheidende. Bei allen fundamentalen Unterschieden findet sich weder im – bestenfalls überflüssigen – Zukunftsdialog Angela Merkels noch in der spannenden »Linken Woche der Zukunft« Frieden als zentrales Thema wieder. Fast scheint es, als wäre diese Abwesenheit einer antithetischen Bindung an die gestiegene Kriegsgefahr geschuldet. Zudem bestimmen imperialistische Kriege um die Verteilung geopolitischen Einflusses, von Rohstoffen und der Sicherung von Handelswegen die Agenda, die sich eigentlich nur schwer ausblenden lassen. Frieden aber ist das Thema dieser Zeit, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal ausführte. Dazu wollen wir drei konkrete Vorschläge machen, Frieden in umfassendem Sinn als linkes Zukunftsthema zu fassen.
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https://www.jungewelt.de/2015/04-24/031.php
Kategorie:Freihandelsabkommen, Positionen /
Anschlag auf die Demokratie
Morgen findet unter dem Motto: „Mensch und Umwelt vor Profit!“ der globale Aktionstag gegen Freihandelsabkommen statt. Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA, aber auch die Abkommen CETA und TISA stehen dabei in Europa im Vordergrund, während in Lateinamerika gegen bereits bestehende Freihandelsabkommen mit den USA und der EU demonstriert wird.
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Kategorie:Freihandelsabkommen, Wahlkreis /
12. Weltsozialforum beginnt in Tunis
Heike Hänsel (5. von links), entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf dem Weltsozialforum in Tunis
Der Auftakt des 12. Weltsozialforums (WSF) in Tunis steht deutlich unter dem Eindruck des Terroranschlages vergangene Woche, bei dem 20 Menschen getötet wurden. So begann das Weltsozialforum mit einem Solidaritätsmarsch für die Opfer, die Route führte uns bis zum Ort des Anschlages, dem Nationalmuseum von Bardo. Mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer drückten ihre Anteilnahme aus und forderten ein Ende der Gewalt, aber natürlich auch eine Ende von Unterdrückung, sozialem Ausschluss und dem weltweit herrschenden neoliberalen Regime. Umstritten war innerhalb des Koordinierungskomitees bis zum Schluss, ob man sich die allgemeine Parole „gegen Terrorismus“ aneignen sollte. Immerhin laufe die Bewegung damit Gefahr, den weltweit von den USA ausgerufenen „War on Terror“ zu legitimieren.
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Union öffnet Ministeriumstür für Pegida
„Die Union fischt am trüben rechten Rand nach Wählerstimmen und ist sich dabei nicht einmal zu schade, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die militant rassistisch auftretende Pegida-Bewegung zu öffnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen einschließlich des zurückgetretenen Bürgermeisters von Tröglitz, die sich tagtäglich um Flüchtlinge kümmern und sie vor Übergriffen schützen“, sagte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen für Ende März im Bundestag anberaumte Termin zwischen BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt und einer Delegation der Gruppierung Pegida. Hänsel weiter:
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Kategorie:Freihandelsabkommen, Pressemitteilungen /
Soziale Entwicklungen und der Schutz des Planeten dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Welt diskutiert über eine neue globale Agenda für nachhaltige Entwicklung, und das ist auch bitter nötig; denn wir leben in einer Welt, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden, wenn wir ernsthaft globale soziale Gerechtigkeit erreichen wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
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Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren
Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden.
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