Ein Scheitern von TTIP könnte dazu führen, dass die Wirtschaft benachteiligt wäre. Heike Hänsel, MdB Die Linke und deren entwicklungspolitische Sprecherin im Bundestag, konnte dem so nicht zustimmen. Sie begrüßt, dass ein Teil der Öffentlichkeit aufgewacht sei und kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen.
Zu Recht, denn auf dem Tisch liege fast alles, was das Gemeinwesen ausmacht: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz und vieles mehr. Auch sie stehe immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit und für die Abschaffung unnützer Regeln und Gesetze. Aber das müsse auf demokratische Weise offen geklärt und nicht in geheimen Verhandlungen unveränderbar festgeschrieben werden. Auch seien die bei TTIP und CETA vorgesehenen privaten Schiedsgerichte verfassungswidrig.
Archiv für Freihandelsabkommen
Forum zu TTIP der VHS Metzingen
Athen statt Davos! Für eine neue solidarische Politik in ganz Europa
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, nimmt heute und morgen an Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Unter dem Motto „Diese Wirtschaft tötet“ rufen die Gesellschaft Kultur des Friedens mit Sitz in Tübingen sowie weitere Organisationen zu einer Kundgebung am Samstag, 24. Januar, um 14 Uhr auf dem Postplatz Davos auf.
Die Protestaktionen wenden sich gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, gegen eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland und die EU-Austeritätspolitik mit ihren drastischen Sozialkürzungen. Menschenrechtsorganisationen thematisieren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko und Saudi-Arabien.
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Satt, satter, Agrarindustrie
„Gegen TTIP, Genfood und Massentierhaltung zu demonstrieren ist richtig und gut“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Aber man sollte nicht vergessen, dass das alles zusammenhängt“. Die Krisenpolitik, an der sich auch die Grünen beteiligt hätten, zerstöre die Landwirtschaft in Griechenland und sorge dort für Hunger.
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https://www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/sie-haben-es-satt
Widersprüche und Wut in Mexiko
Heike Hänsel war vom 14.-17. November in Mexiko. Das Permanente Tribunal der Völker, das über die Folgen von 20 Jahren Freihandelspolitik in Mexiko beriet, hatte sie als internationale Beobachterin eingeladen.
Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Mexiko war ich zum Tribunal der Völker als internationale Beobachterin eingeladen. Dabei ging es um die Folgen von 20 Jahren Freihandel. Wegen der aktuellen Ereignisse im Süden des Landes bin ich auch in den angrenzenden Bundesstaat Guerrero gefahren. Dort waren Ende September 43 Studenten von der Polizei verschleppt und dann an kriminelle Banden übergeben worden. An der Universität von Ayotzinapa konnte ich mich mit Kommilitonen und Angehörigen der 43 Studenten treffen. Da für ganz Guerrero eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag und wir eigentlich gebeten wurden, nicht dorthin zu fahren, war der Aufenthalt auf ein paar Stunden begrenzt.
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Heike Hänsel beim „Permanenten Tribunal der Völker“ in Mexiko
Heike Hänsel informiert sich in Mexiko über mutmaßliches Massaker.
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bei Expertenanhörung zu Freihandel. Treffen und Gespräche zum Fall verschleppter Studenten geplant
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, wird an diesem Donnerstag in Mexiko an einem internationalen „Permanenten Tribunal der Völker“ teilnehmen, das sich mit den Auswirkungen von 20 Jahren Freihandelsabkommens NAFTA (USA, Mexiko und Kanada) sowie den damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen beschäftigt. Mexiko ist durch die Freihandelspolitik von Nahrungsmittelimporten abhängig geworden, die Armutsquote stieg von 45 auf 51 Prozent der Bevölkerung.
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Jetzige Handelspolitik widerspricht jeglichen Klimaschutzzielen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung,
ich muss erst einmal auf Sie eingehen. Hier wird immer von Schulden gesprochen. Aber Schulden bedeuten auch Investitionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt nämlich lebenswichtige, nachhaltige Investitionen in eine intelligente Politik, zum Beispiel die Klimapolitik. Wir erleben es in sehr vielen Bereichen, dass wir Dinge, die wir heute nicht finanzieren, später um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen. Der Klimaschutz gehört dazu.
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Soziale Ungleichheit ist die größte Herausforderung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir besprechen heute als letzten Tagesordnungspunkt dieser Woche die großen Zukunftsfragen der Welt und damit eigentlich die wichtigsten Fragen – leider ganz am Ende der Sitzungswoche. Es geht um globale Ziele, die sich die Weltgemeinschaft ab 2015 gemeinsam stecken will, die sogenannten nachhaltigen Entwicklungsziele, auf Englisch: Sustainable Development Goals, allgemein abgekürzt als SDGs. Das sage ich für die Gäste, weil ich mir sicher bin, dass viele noch nicht davon gehört haben.
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Argentinien, der IWF und die Geier
Der Streit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Finanzspekulanten ist auch ein Ergebnis der katastrophal gescheiterten Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser Aspekt und die Vorgeschichte der aktuellen Krise gehen in der derzeitigen Berichterstattung – zumindest in deutschsprachigen Medien – weitgehend unter.
Neoliberaler Ausverkauf
Zur Erinnerung: Während der Regierungszeit des inzwischen verurteilten Straftäters Carlos Menem (1989-1999) galt Argentinien bei den Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbank) als Musterschüler. Nur wenige Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ernannte Menem unter dem Druck der „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF den Neoliberalen Domingo Cavallo zu seinem Wirtschaftsminister. Ausgerechnet Cavallo! Der Mann hatte unter der Terrorherrschaft der Militärs wirtschaftspolitisch den Ton angegeben und – das ist die Ironie der Geschichte – einen Schuldenerlass für Konzerne erwirkt. Bis Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Duo Menem-Cavallo über 90 Prozent der Staatskonzerne verscherbelt. Dieser neoliberale Ausverkauf war einer der Gründe für den wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001/2002.
Und nun kommen die „Geierfonds“. Zwei Hedgefonds aus den USA haben in der vom IWF mitprovozierten Krise argentinische Staatsanleihen zu Ramschpreisen aufgekauft und fordern nun – nach der Gesundung der Volkswirtschaft am Rio de la Plata – den Nominalwert zurück. US-Gerichte springen ihnen zur Seite. Doch was rechtens scheint, ist noch lange nicht legitim. Ich frage mich: Wo bleibt das Machtwort der Bundesregierung? Immerhin stammt ein erheblicher Teil der Kleinanleger, die auf einen Umschuldungsdeal eingegangen sind und deren Gelder nun bedroht sind, aus Deutschland.
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Hänsel unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Im September startet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP.
„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA“, erklärt Heike Hänsel MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir wollen keinen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch Konzerne sollen sich weiter vor Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhafte private Schiedsgerichten die Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“
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