Archiv für NATO

Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.

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Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bekämpfen

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts bekämpft werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Jahrestag der Vereinten Nationen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Fragestunde

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

In welcher Weise und wo genau hat die Bundesregierung bisher dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18)?

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Neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde!

Weltweit ist nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die unvorstellbare Summe von fast 1,8 Billionen Euro in Aufrüstung und Militärapparate geflossen, während in der Corona-Pandemie diesozialen Probleme auf der nationalen Ebene und global massiv zunehmen. Die Bundesregierung ist beim Rüstungswettlauf laut Sipri-Bericht eine treibende Kraft mit dem höchsten Anstieg eines Rüstungsbudgets auf nun 45 Milliarden Euro.

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Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“

„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Foto: Roland Hägele

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

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Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

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Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Hänsel weiter:

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Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie

„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung, sondern politische Lösungen durch multilaterale Ansätze der Deeskalation und Vertrauensbildung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beginns der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

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