Archiv für NATO

Afghanistan-Einsatz gescheitert – Bundeswehr endlich abziehen

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei Anschlägen der Taliban sterben regelmäßig Menschen, aber zunehmend auch durch afghanische Regierungstruppen und deren Verbündete, wie aus dem neu vorliegenden Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hervorgeht. Dem Bericht zufolge sind allein in der ersten Jahreshälfte 1.366 Menschen getötet und 2.446 verletzt worden. Die Truppenpräsenz kann die Menschen also nicht schützen – im  Gegenteil. Trotzdem verlängert die Bundesregierung das Afghanistan-Mandat Jahr um Jahr, und es zeichnet sich keinerlei Veränderung der verfehlten westlichen Afghanistan-Politik ab. Die damit verbundene Abschiebepraxis in das Land ist unverantwortlich und menschenfeindlich.

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische Halbinsel und am Horn von Afrika zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden NATO-Verteidigungsministertreffens. Hänsel weiter:

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Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Expansion von Militärs der USA und anderer Nato-Staaten nach Osteuropa hat seit dem Ende des Kalten Krieges maßgeblich zu den Spannungen mit Russland beigetragen. Nach dem Beitritt von bald 14 osteuropäischen Staaten zum Nordatlantikpakt stellt die angekündigte Truppenverlegung nun eine weitere Eskalation dar.

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70 Jahre Nato sind genug

Brasilien kommt (natürlich) nicht in die NATO

Auch die Bundesregierung hat nun den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump abgelehnt, Brasilien unter dem Ultrarechten Jair Bolsonaro in die NATO aufzunehmen. Artikel 10 des Nordatlantikvertrags regele, dass nur europäische Neumitglieder aufgenommen werden könnten. Zudem müsse dies einstimmig geschehen. Ergo: Bolsonaro steht Trump recht nahe. Brasilien aber ist von Europa und dem nordatlantischen Gebiet weit entfernt.

Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

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Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

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Gegen eine Hochrüstung zu Lasten der Menschen

Mit einer im Hinterzimmer mit der NATO ausgehandelten weiteren Milliardenerhöhung des Rüstungsetats über 2024 hinaus zementiert die Bundesregierung über Jahre hinweg eine Politik der Hochrüstung, die das weltweite Wettrüsten anheizt. Die Zusage an die NATO ist auch ein Kniefall des Koalitionspartners SPD vor dem unionsgeführten Verteidigungsministerium, denn die SPD hatte bisher immer beteuert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wäre mit ihr nicht zu machen.

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Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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