Archiv für NATO

Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

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Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

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Gegen eine Hochrüstung zu Lasten der Menschen

Mit einer im Hinterzimmer mit der NATO ausgehandelten weiteren Milliardenerhöhung des Rüstungsetats über 2024 hinaus zementiert die Bundesregierung über Jahre hinweg eine Politik der Hochrüstung, die das weltweite Wettrüsten anheizt. Die Zusage an die NATO ist auch ein Kniefall des Koalitionspartners SPD vor dem unionsgeführten Verteidigungsministerium, denn die SPD hatte bisher immer beteuert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wäre mit ihr nicht zu machen.

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Bundesregierung muss verfehlte Afghanistan-Politik korrigieren

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Nein zur Erhöhung Militärhaushaltes

Nato 2%-Aufrüstungsziel ablehnen – Rüstungswahnsinn stoppen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber erst jetzt, seit Sie am Mikrofon sind! – Henning Otte [CDU/CSU]: Fängt gerade erst an!)

Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN)

Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen.
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Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen selbst vernünftigere Akteure in Bundesregierung und Ministerien nicht davon aus, wie aus Antworten an DIE LINKE hervorgeht, dass es zu einem Angriff Russlands auf westeuropäische Staaten kommen könnte. Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern. Die massive deutsche Teilnahme an dem Nato-Manöver Trident Juncture mit rund 10.000 Soldaten ist daher eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv.

DIE LINKE fordert – auch in Anerkennung der historischen Schuld Deutschlands –, dass sich die Bundeswehr an keinen weiteren Nato-Manövern beteiligt, und den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten im Rahmen des Enhanced Forward Presence-Programms aus dem Baltikum und einen neuen politischen Dialog, um in Zeiten der Friedensbedrohung des Hasardeurs Donald Trump das gemeinsame europäische Haus zu stärken.“

Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende Nato-Truppenpräsenz im Baltikum sind ebenso Teil der Herausforderungen wie der im Westen oft erwähnte Anschluss der Krim an Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine. Allerdings hat der Sieg der prorussischen Oppositionspartei Harmonie in Lettland just an diesem Wochenende belegt, dass die von der Nato oft angestrengte Angst vor Moskau im Baltikum nicht allzu stark sein kann.
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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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