„Die heutige Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Russland ist überfällig. Das deutsch-russische Verhältnis muss grundlegend erneuert und auf eine neue Basis des Vertrauens gestellt werden. Ich hoffe, dass die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow vorgesehenen Treffen dazu beitragen können“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Archiv für Russland
Sanktionen und Säbelrasseln gegen Russland beenden
Kategorie:Pressemitteilungen, Russland /
Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös
„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Vom Trick, das Russland-Nato-Abkommen zu umgehen
Die USA verlegen ihre Panzer über Deutschland nach Osteuropa, die Bundesrepublik stellt die umfassende Logistik zur Verfügung – auf Kosten seiner Steuerzahler. Sputnik hat bei der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel nachgefragt, warum die USA solche Entscheidungen am Bundestag vorbei treffen dürfen.
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https://de.sputniknews.com/politik/20170113314104908-trick-russland-nato-abkommen/
Kein Frieden durch Bomben
Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will
Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.
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http://www.badische-zeitung.de/muellheim/wie-die-linke-fluchtursachen-bekaempfen-will–128439514.html
Drohende Verschärfung des Krieges in Syrien verhindern
„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen. Unbelegte Schuldzuweisungen der USA an Russland und Syrien helfen nicht. Stattdessen müssen der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi international untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Jedem Ruf nach einer Intensivierung der US-geführten militärischen Intervention in Syrien muss eine Absage erteilt und stattdessen eine neue Waffenruhe vereinbart werden. Die türkische Armee muss sich aus dem Norden Syriens zurückziehen, die Bundesregierung darf zu diesem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung nicht länger schweigen.
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Peanuts für Jugendaustausch mit Russland, keine Repression gegen deutsche NGO
„Mit gut zwei Millionen Euro für den deutsch-russischen Jugendaustausch in den Jahren 2016 und 2017 speist die Bundesregierung diese Initiative für die bilaterale Verständigung mit einem vergleichsweise niedrigen Betrag ab, zumal die ‚Deutsche Welle‘ seit 2016 zwölf Millionen Euro für eine Medienoffensive gegen Russland erhält und die Stationierung der Bundeswehr an der Ostflanke der Nato zur Milliarden-Erhöhung des Wehretats beiträgt“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.
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Abrüstung statt Drohgebärden
Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition trafen sich am Mittwoch, 4. Mai, in Stuttgart. Ihr Treffen „setzt auf Eskalation gegenüber Russland statt Kooperation und Entspannung“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Heike Hänsel. Diese Politik schwäche die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schade Europa.
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http://www.beobachternews.de/2016/05/09/abruestung-statt-drohgebaerden/
