Archiv für Syrien

Politische Lösung in Syrien unterstützen

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in Syrien einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder Friedenspolitik werden!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen.
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Stoppt das Massaker Erdogans in Afrin!

Türkische Invasion in Afrin stoppen

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze. Hänsel weiter:
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Bundeswehr im Dauereinsatz

Heike Hänsel, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, nannte es „völlig unerklärlich“, wie eine erneute Truppenaufstockung das Scheitern des Einsatzes „nach über 16 Jahren abwenden soll“. Sie warf der großen Koalition vor, „mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali“ in ihre nächste Auflage zu starten.

Quelle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundesregierung-will-sechs-mandate-verlaengern-bundeswehr-im-dauereinsatz.1f0dbc84-ecd6-437b-b94f-1831738bf530.html

Waffenlieferungen als Hauptproblem

Als „Hauptproblem“ machte Hänsel die Waffenlieferungen in die Region aus. Deutschland beliefere zum einen die Türkei mit Leopard-Panzern, zum anderen habe es die Peschmerga im Irak mit Panzerabwehrraketen versorgt. Diese Waffen landeten zum Teil später in den Händen des IS, so Hänsel. „Es ist sogar vorgekommen, dass deutsche Panzer mit deutschen Panzerabwehrraketen beschossen wurden. Das ist doch absurd.“ Im „sogenannten Krieg gegen den Terror“ seien in Afghanistan, im Irak, in Syrien und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt rund 1,4 Millionen Menschen ums Leben gekommen.

weiterlesen:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Waffenlieferungen-als-Hauptproblem-365778.html

Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord

Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20 Prozent gestiegen sind gegenüber Schwarz-Gelb. Diese Regierung hat einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Noch nie gab es so viele Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer, also Staaten, die nicht Mitglied der EU oder Nato sind. Noch nie gab es so viele Entwicklungsländer unter den Empfängerländern, die deutsche Waffen kaufen statt das Geld für Armutsbekämpfung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen.
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Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen

„Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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