Archiv für Syrien

Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere

Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel auf Telepolis

Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung. Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien. Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.

Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt. Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. (weiterlesen)

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ‚politische Lösung‘ ist und bleibt ein Regime Change“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so.
(Beifall bei der LINKEN)
Weiterlesen

Schriftliche Frage: Beweise für Giftgasangriff in Duma

180508_Antwort SF Nachfrage zur mündlichen Giftgasangriff Syrien_April Nr.4-418 MdB Hänsel

Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten [PDF], das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde.
Weiterlesen