Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so.
(Beifall bei der LINKEN)
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Archiv für Türkei
Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen
Anfrage: Wertung der türkischen Besetzung Afrins durch die Bundesregierung
Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und entsprechende Antwort der Bundesregierung zu:
„Dauert die türkische Besatzung der Region Afrin im Norden Syriens nach Meinung der Bundesregierung inzwischen so lange an, dass sie gemäß den Ausführungen von Bundesaußenminister Heike Maaß (SPD) am 21.3. 2018 im Deutschen Bundestag von einem Bruch des Völkerrechts ausgeht, und was hat die Bundesregierung seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion unternommen, um „den Druck auf die türkischen Verantwortlichen aufrechtzuerhalten.“?“
Antwort der Bundesregierung und Anfrage im Ganzen:
schriftliche frage afrin
Mesale Tolu: „Entscheidung auch gegen meinen Sohn“
Beim Prozesstag am Donnerstag waren zahlreiche Prozessbeobachter dabei, auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke). Sie zeigte sich enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „Skandal“: „Es ist für mich völlig unverständlich, wie Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen konnten, während Mesale Tolu weiter hier in der Türkei festgehalten wird.“ Sie fordert mehr Druck von der Bundesregierung, damit Tolu ausreisen kann.
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Mesale Tolu darf nicht aus der Türkei ausreisen
„Ich halte das für einen Skandal“, sagte Hänsel, die den Prozess in Istanbul verfolgte. „Das ist reine Schikane, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen durften, nicht aber die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu.“ Die Abgeordnete bezeichnete die Anklageschrift als „konstruiert“ und kritisierte, dass sie keine Beweise enthalte. Von der Bundesregierung forderte Hänsel mehr Druck auf die Türkei.
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Urteil gegen Mesale Tolu ist reine Schikane
„Das heutige Urteil gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist reine Schikane und nicht nachvollziehbar“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet hat. Hänsel weiter:
„Es gibt objektiv keinen Grund, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner zu Recht ausreisen durften, Mesale Tolu aber weiterhin als Justizgeisel in der Türkei festgehalten wird. Nun muss die junge Mutter bis Oktober warten. DIE LINKE erwartet, dass die Bundesregierung den Druck auf die Erdogan-Führung nun deutlich erhöht, um diesen Justiz-Skandal endlich zu beenden.“
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Mesale Tolu muss endlich freikommen
Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
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Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden
„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig
„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Bundesregierung kann darüber hinaus am besten zu einer Lösung beitragen, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden.“
Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu
„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Kategorie:Iran, Israel/Palästina, NATO, Pressemitteilungen, Russland, Syrien, Türkei, Vereinte Nationen /
Politische Lösung in Syrien unterstützen
„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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