Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Ausdrücklich möchte ich auch den Rechtsanwälten Herrn Weidmann in Tübingen und Herrn Sell in Spanien für die gute Arbeit danken. Herr Ates konnte nun nach Deutschland zurückkehren während ausgerechnet der türkische Präsident Herr Erdoğan nach Deutschland gekommen ist, da von türkischer Seite keine entsprechenden Unterlagen zur Untermauerung ihres Auslieferungsbegehrens überstellt wurden.
Der Fall zeigt, dass dringend politischer Handlungsbedarf besteht. Herr Ates ist bei weitem nicht die einzige Person, welche durch ein inter- oder transnationales Ersuchen durch die Türkei im Ausland verhaftet wird ohne, dass türkische Behörden ihr Verhaftungsgesuch dabei untermauern müssen oder es einer Prüfung standhält und nicht jeder hat das Glück, durch eine Spendenkampagne begleitet zu werden. Das ist ein Missbrauch und eine politische Instrumentalisierung internationaler Strafverfolgungsbehörden wie Interpol, um türkische Oppositionelle über die Staatsgrenzen hinaus zu verfolgen, einzuschüchtern und ihr Leben zu erschweren. Damit muss Schluss sein, die Verfahren internationaler Strafverfolgungsbehörden müssen entsprechend geändert werden, beispielsweise dadurch, dass schon beim Einreichen einer sogenannten Red Notice, die entsprechenden juristischen Unterlagen, welche später im Verfahren für den Auslieferungsaustrag eingebracht werden müssen, beigebracht werden.“
„Die Spendenkampagne für Baris Ates ist damit erfolgreich beendet. Aus den zusammenkommenden Spenden müssen nun noch restliche angefallene Rechtskosten beglichen werden, sowie einige dadurch entstandene Rechnung von Herrn Ates. Wenn alles bezahlt und abgerechnet wurde, werden wir und Herr Ates uns wieder an die Öffentlichkeit wenden.“

Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

„Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinlängliche Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat.“

Hänsel weiter:

„Die Aufhebung der Ausreisesperre zu diesem Zeitpunkt, vor dem offiziellen Gerichtstermin im Oktober, kommt überraschend und hängt meines Erachtens mit dem bevorstehenden Erdogan-Besuch in Berlin zusammen. Der türkische Präsident ist wirtschaftlich und dadurch zunehmend politisch unter Druck und muss deshalb handeln. Es zeigt, dass der Druck, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübt, wirkt.

Die Bundesregierung hätte sich daran längst ein Beispiel nehmen können, statt nun mögliche Finanzhilfen ins Spiel zu bringen. Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden. Denn es geht auch um zahlreiche Journalisten und oppositionelle PolitikerInnen, die nach wie vor in türkischen Gefängnissen sitzen, und den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und dem Norden Syriens und Irak. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ist unter diesen Bedingungen nicht verantwortbar.“

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält. Die Außenpolitikerin weiter:
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