Archiv für Venezuela

»Vorwürfe der venezolanischen Opposition nicht bestätigt«

Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung

Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert. Daraufhin gab es kritische Stimmen. Sind Sie über das Ziel hinausgeschossen?

Heike Hänsel: Nein, denn die Abstimmung am Sonntag ist nach Einschätzung von internationalen Wahlbegleitern, darunter vielen ParlamentarierInnen, transparent verlaufen. Zum gleichen Ergebnis kommt die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela), die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte. Der Präsident der Ceela, Nicanor Moscoso, bestätigte, dass Venezuela das einzige Land sei, in dem jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft wird. Die venezolanischen Christdemokraten, die an den Wahlen teilgenommen und den Oppositionskandidaten Henri Falcón unterstützt haben, sehen das Scheitern jetzt nach der Wahl auch eher im Verhalten der Opposition und ihres Aufrufs zum Wahlboykott begründet und haben zu einer kritischen Analyse der eigenen Politik aufgerufen.
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Warum haben Sie Venezuelas Präsident gratuliert, Frau Hänsel?

Heike Hänsel: Die Abstimmung am Sonntag ist nach Einschätzung der lateinamerikanischen Wahlexpertenkommission Ceela, die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte, regulär verlaufen. Der Präsident der Ceela, Nicanor Moscoso, bestätigte, dass Venezuela das einzige Land sei, wo jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft werde. Auch zwei FraktionskollegInnen waren vor Ort und haben die Wahl begleitet und sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Caracas mit Vertretern verschiedener Oppositionsströmungen getroffen.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176638710/Linkspartei-Warum-haben-Sie-Venezuelas-Praesident-gratuliert-Frau-Haensel.html

Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien“, erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Schriftliche Frage: Wahlen in Venezuela

180515_Antwort Anerkennung Wahlen Venezuela

Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus. Leopoldo López hat 2002 einen Putsch gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma ist mitverantwortlich für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich tausenden Toten. Und Lorent Saleh unterhielt Kontakte zu Neonazis sowie rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien.
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Venezuela braucht den politischen Dialog, keine Einflussnahme

„Die Teilnahme von gut acht Millionen Menschen an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat den Willen der Menschen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des schweren politischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land bewiesen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich halte es für höchstproblematisch, dass Zahlen der Wahlbehörde CNE schon vor der Abstimmung am Sonntag von Vertretern der Oppositionsparteien angezweifelt wurden. Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise. Es kommt nun darauf an, endlich einen Dialog zu erreichen, für den unter anderem der Vatikan und die Regionalorganisation Celac werben, und die Gewalt während der laufenden Proteste zu beenden. Das bedeutet auch, dass die Regierung die Opposition adäquat an einem politischen Dialog beteiligen muss, sofern die Regierungsgegner die Legitimität der Regierung anerkennen. Fälle politischer Gewalt müssen von der Justiz untersucht werden. Klar ist aber, dass die Abstimmung von Sonntag von der Mehrheit der amerikanischen Staaten nicht beanstandet wurde, 28 Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten akzeptieren das Ergebnis, Widerspruch kam nur von den USA und sechs weiteren Verbündeten. Klar ist auch, dass die Abstimmung gemäß Artikel 347-350 der Verfassung legal war.
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Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

,Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ,,Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.“

Hänsel weiter: ,,Die Bundesregierung leugnet die tödliche Gewalt der Regierungsgegner in Venezuela bislang, auch bezüglich der zahlreichen unbeteiligten Toten im Rahmen der gewalttätigen Demonstrationen, und behauptet unter Berufung auf unbekannt Quellen, oppositionelle Demonstranten seien nur ,zu einem geringen Anteil‘ für die Toten verantwortlich. Dabei existieren sogar Videoaufnahmen von zahlreichen Fällen von Lynchjustiz durch die Demonstranten und Angriffe auf unbeteiligte Dritte. Diese müssen endlich auch international verurteilt werden. Ebenso müssen Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden.
DIE LINKE spricht sich weiterhin für jede Art von Dialog in Venezuela aus, der zurzeit von der Regionalorganisation Unasur und dem Vatikan unterstützt wird.“

Ein Bericht der jungen Welt vom 30.06. dazu: Schweigen nach dem Anschlag

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“

Venezuelas Revolution muss zurück auf die Straße

Die gute Nachricht nach dem Parlamentswahlen am Sonntag in Venezuela ist, dass die Lage während der Abstimmung und am Abend ruhig geblieben ist. Das ist für Venezuela nicht selbstverständlich angesichts eines blutigen Putschversuchs der rechtsgerichteten Opposition im April 2002 und gewalttätiger Proteste Anfang vergangenen Jahres, die 43 Menschen das Leben gekostet haben.

Noch bis zur Wahl am 6. Dezember hatten sich Vertreter des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) geweigert, eine Erklärung des Wahlrates zum Gewaltverzicht und der Anerkennung der Ergebnisse zu unterzeichnen. Der ruhige und transparente Ablauf der Parlamentswahl ist damit auch ein Ergebnis der Rechtsstaatlichkeit, die seit dem Antritt der Sozialisten Anfang 1999 geschaffen und gegen Gegner der Demokratie verteidigt wurde und wird.
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