Archiv für Venezuela

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Hänsel weiter:

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Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden Außenminister von Venezuela, Yván Gil. Hänsel weiter:

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

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„Deutschland muss sich von Guaidó distanzieren“

SWR 2-Tagesgespräch

Im SWR Tagesgespräch fordert die Außenpolitikerin Hänsel von der Bundesregierung, sich vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó zu distanzieren. Stattdessen seien Vermittlung und humanitäre Hilfe gefragt.

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Schriftliche Frage März 2019

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter anerkennen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich dabei auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Anfrage von mir. Die Bundesregierung demnach den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter“ des Oppositionspolitikers empfangen. Es seien politische Gespräche geführt worden. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben. Das zeigt einmal mehr die Widersinnigkeit der Venezuela-Politik der Bundesregierung.

Antworten Fragestunde Venezuela

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2019

Fragestunde

Frage 53 (schriftlich beantwortet)

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erklärung des UN-Sonderberichterstatters zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der davor gewarnt hat, dass die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verschlimmern und die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela dafür eingesetzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat herbeizuführen („Venezuela sanctions harm human rights of innocent people, UN expert warns“, ohchr.org, 31. Januar 2019, www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24131&LangID=E), und in welcher Form hat die Bundesregierung diese Gefahr gegenüber der Regierung der USA problematisiert?

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