Archiv für Venezuela

Lateinamerika erhebt sich in sozialen Unruhen gegen Neoliberalismus und IWF

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Besorgniserregende, aber zugleich auch hoffnungsvolle Bilder kommen in diesen Tagen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Viele Menschen über den ganzen Kontinent hinweg erheben sich gegen neoliberale Politik. Die rechten Regierungen reagieren mit heftiger Gewalt, was allerorten zu Toten führt. In Chile, Ecuador und Haiti bringen weite Teile der Bevölkerung auf den Straßen ihre Ablehnung gegen die jeweiligen rechten Regierungen zum Ausdruck, die allesamt nach dem Rezeptbuch des IWF öffentliche Ausgaben kürzen wollen. Auch in Honduras wird in diesen Tagen wieder einmal gegen den in Drogengeschäfte verwickelten rechten Präsidenten demonstriert. In Kolumbien protestieren vor allem Studierende gegen zu hohe Bildungskosten und Korruption. Was den Protesten überall entgegenschlägt, ist Gewalt und Unterdrückung seitens der rechten Regierungen. Austeritätspolitik scheint in Lateinamerika momentan nur mit der Kriminalisierung von Protesten, Tränengas und sogar scharfer Munition durchsetzbar zu sein.

Ausnahmezustand in Chile

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Politische Lösung in Venezuela unterstützen

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Venezuela: An welche Hilfsprojekte fließt Geld der Bundesregierung

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel inkl. Antwort der Bundesregierung, in welche Projekte die 5 Millionen Euro Direkthilfe der deutschen Regierung geflossen sind.

Download der Anfrage und Antwort

Venezuela: Welche UN- Vertretung wird von der Bundesregierung anerkannt

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung inkl. Antwort im oben genannten Bezug

Download Anfrage und Antwort

Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Schon jetzt haben laut Angaben des Center for Economic and Policy Research (CEPR) die US-Sanktionen mindestens 40.000 Menschen das Leben gekostet. Diese weitere Verschärfung der Eskalationspolitik für einen Regime-Change zeigt erneut, dass es den USA nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung, sondern einzig um eigene Interessen geht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht weiter blindlings dieser Politik folgt.

Da die Bundesregierung mittlerweile auch finanzielle Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro für die Überwindung der humanitären Krise in Venezuela bereitgestellt hat, sollte es auch im eigenen Interesse sein, dass sich die Krise nicht weiter verschärft.“

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Hänsel weiter:

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Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden Außenminister von Venezuela, Yván Gil. Hänsel weiter:

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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