Archiv für Venezuela

Politische Lösung in Venezuela unterstützen

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Venezuela: An welche Hilfsprojekte fließt Geld der Bundesregierung

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel inkl. Antwort der Bundesregierung, in welche Projekte die 5 Millionen Euro Direkthilfe der deutschen Regierung geflossen sind.

Download der Anfrage und Antwort

Venezuela: Welche UN- Vertretung wird von der Bundesregierung anerkannt

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung inkl. Antwort im oben genannten Bezug

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Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Schon jetzt haben laut Angaben des Center for Economic and Policy Research (CEPR) die US-Sanktionen mindestens 40.000 Menschen das Leben gekostet. Diese weitere Verschärfung der Eskalationspolitik für einen Regime-Change zeigt erneut, dass es den USA nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung, sondern einzig um eigene Interessen geht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht weiter blindlings dieser Politik folgt.

Da die Bundesregierung mittlerweile auch finanzielle Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro für die Überwindung der humanitären Krise in Venezuela bereitgestellt hat, sollte es auch im eigenen Interesse sein, dass sich die Krise nicht weiter verschärft.“

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Hänsel weiter:

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Regime-Change-Politik in Venezuela beenden und Normalisierung der Beziehungen vorantreiben

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des diplomatischen Austauschs zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Venezuela und die damit verbundene Rückkehr des deutschen Botschafters nach Caracas“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Treffens der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, Marian Schuegraf, mit dem stellvertretenden Außenminister von Venezuela, Yván Gil. Hänsel weiter:

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

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