Das hohe Maß an Gewalt in El Salvador und Honduras sowie regionale Klima- und Waldschutzprojekte stehen im Zentrum einer Delegationsreise des Entwicklungsausschusses des Bundestags vom 2. bis zum 8. April unter Leitung der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.
„Beide Länder haben die höchsten Mordraten in ganz Lateinamerika zu verzeichnen“, sagte Hänsel nach Ankunft in San Salvador: „Hinzu kommt die massenhafte Auswanderung von jungen Menschen aus beiden Ländern nach Mexiko und in den USA.“
In El Salvador wollen die Abgeordneten des Bundestagsausschusses ein Frauengefängnis besuchen, in dem auch Frauen einsitzen, die aufgrund eines der repressivsten Abtreibungsgesetze in der Region zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. In dem mittelamerikanischen Land sind Abtreibungen grundsätzlich verboten. Es gibt keinerlei Ausnahmeregelungen für besondere Notlagen beispielsweise bei Gefährdung des Lebens der Mutter oder einem nicht lebensfähigen Fötus. Zuletzt waren in diesem Zusammenhang mindestens 19 Frauen wegen Schwangerschaftsabbruchs zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
In Honduras wird die Situation der Menschenrechte ein Schwerpunkt der Reise sein, vor allem die gewalttätigen Auseinandersetzungen um große Infrastrukturprojekte wie Agua Zarca in der Region Rio Blanco. Im Rahmen des Konfliktes um den Bau eines Wasserkraftwerkes wurde vor einem Jahr die prominente Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet, der Fall ist bis heute nicht umfassend aufgeklärt. Seither kam es zu weiteren Morden, Mordanschlägen und auch staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen. „Es ist wichtig, in Honduras ein Zeichen gegen die Straflosigkeit und für eine internationale Untersuchungskommission im Falle Cáceres zu setzen“, so Heike Hänsel.
