„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Bundesregierung heizt durch die anhaltenden Waffenlieferungen an die Hauptaggressoren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Konflikt im Jemen weiter an und macht Deutschland indirekt zur Kriegspartei. Deutschland ist somit nicht neutral, und daher ist es außenpolitisch völlig unglaubwürdig, sich angesichts dessen in der Überwachung eines Waffenstillstands in Hodeida zu engagieren.
Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Schulen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und angesichts anhaltenden Kampfhandlungen an allen Fronten im Jemen muss die Bundesregierung den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien – auch für gemeinsame europäische Waffenexportprojekte – wieder umfassend in Kraft setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten.“
