Der Bundestag wolle beschließen:
- Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen sollen, ab.
- Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung der
Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich, und im NATO-Rat gegenüber
den NATO-Partnern, zurückzuziehen.
