Archiv für Fotos, Audio, Video
60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?
WeiterlesenSofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.
Weiterlesen„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“
Nein zum TTIP Lateinamerikas – EU-Mercosur-Abkommen stoppen
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.
(Otto Fricke [FDP]: Anfangen! Fangen Sie mal an mit der Märchenstunde!)
Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.
Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.
WeiterlesenBundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen
Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
Unzulässiger Eingriff in Selbstbestimmungsrecht des Menschen
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir diskutieren heute über ein lebenswichtiges Thema, angesichts von knapp 10 000 Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten müssen. Uns alle hier eint in dieser Debatte das Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich zu erhöhen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber wir streiten über den Weg dahin. Ich muss sagen: Formulierungen wie „Supergrundrecht“, „das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ oder auch „egoistische Grundhaltung“ sollten wir hier nicht verwenden;
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weiterlesen