Fluchtursachen bekämpfen! Das fordert DIE LINKE seit langem. Wie lässt sich das in konkrete Politik umsetzen? Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Wissenstransfer, Ausbildung oder Forschung kann die Ursachen der Armut nicht nachhaltig bekämpfen, sagt Heike Hänsel und fordert “Schutzmaßnahmen für die schwachen Binnenökonomien im Süden”. Sie argumentiert: “Wenn wir im Norden massiv Ressourcen verbrauchen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen nehmen, dann stehen sie eher heute als morgen vor unseren Grenzen.”
Eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise lautet „Fluchtursachen bekämpfen“. Aber das ist leichter gesagt als getan. Wie lässt sich dieser Slogan in konkrete Politik umsetzen? Weiterlesen
In Zeiten der (über-)großen Koalition verteidigt die Opposition die Rechte aller Parlamentarier. Aktuelles Beispiel: Die Bundesregierung weigert sich, dem Bundestag das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zur Ratifizierung vorzulegen. Wir halten es für politisch notwendig und sogar vorgeschrieben, dies zu tun. Leserinnen und Leser unseres Rundbriefs wissen: Die Linksfraktion wird das Abkommen genauso ablehnen, wie andere aktuelle Freihandelsabkommen. Aber um diesen politischen Willen zum Ausdruck bringen zu können, muss ein Ratifizierungsverfahren im Bundestag stattfinden.
