Archiv für Syrien

UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:

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Keine weitere militärische Auseinandersetzung – Friedensinitiativen initiieren!

„Die Bundesregierung muss Initiativen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, initiieren, um einem möglichen militärischen US-Angriff auf den Iran zuvorzukommen. Ein weiterer Krieg in der Region ist brandgefährlich und würde wieder nur auf Kosten der Zivilbevölkerung geführt werden, welche schon genug unter den US-Sanktionen leidet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Überprüfung etwaiger negativer Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Syrien

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 88 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. März 2019

Fragestunde:

Frage 43

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn im April 2019 im Rahmen der EU die „Überprüfung etwaiger negativer Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Syrien“ wieder auf der Tagesordnung steht und ein ab Juni 2019 geltender neuer Sanktionszyklus beschlossen werden soll, insbesondere angesichts der Berichte über die Konsequenzen eben dieser auch von der UN-Vollversammlung, UN-ESCWA, dem Welternährungsprogramm oder der Weltgesundheitsorganisation verurteilten und kritisierten Sanktionen gegen die syrische Zivilbevölkerung und die damit einhergehende katastrophale humanitäre Situation, aufgrund derer UN-Angaben zufolge 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und beispielsweise Gaslieferungen aus Russland an die Bevölkerung nicht verteilt und ihr nicht zugänglich gemacht werden können, da sie dem Sanktionsregime unterliegen (vergleiche „Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights on his mission to the Syrian Arab Republic“ (A/HRC/39/54/Add. 2); Resolution A/RES/68/200; www.antikrieg.eu/aktuell/un_study_syria.pdf; www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf; www.dw.com/de/kommentar-geberkonferenz-f%C3%BCr-syrien-als-erstesdie-sanktionen-beenden/a-47868059; www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-geberkonferenz-den-syrern-helfen-ohne-bascharal-assad-zu-helfen-a-1257287.html; www.jungewelt.de/artikel/350182.syrien-und-der-westen-hunger-als-waffe.html)?

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Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien

„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Hilfsorganisation Oxfam hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU den Menschen in Syrien aus politischen Gründen weiterhin dringend notwendige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur verweigert. Diese Haltung ist zynisch, weil ein Regimewechsel zur Bedingung für effektive Hilfen gemacht wird. Hinzu kommen verheerende Sanktionen wie ein Erdölembargo sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen, die Anfang März nach über sieben Jahren erst verlängert wurden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen umfassende Wiederaufbauhilfe und ein Ende der Sanktionen endlich aufgeben, um die schwere humanitäre Krise in Syrien überwinden zu helfen.“

Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:
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Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden.
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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
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