Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen.
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Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten
„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenAllianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“
„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenSabotage-Akt von Trump gegen WHO verurteilen
„Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser Corona-Krise abzulenken. Bundesregierung und EU müssen dieses Vorgehen verurteilen und die heutigen EU-Ministerkonferenzen nutzen, um die fehlenden Gelder für die UN-Behörde zu kompensieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
Weiterlesen60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je
Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?
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Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.
WeiterlesenCurevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden
“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter:
“Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen. Die Firma Curevac ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Firma Curevac hat jahrelang von öffentlichen Geldern profitiert. Auch die Forschung am Corona-Impfstoff findet in Zusammenarbeit mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut statt. Sollte Curevac einen anwendbaren Impfstoff zur Produktionsreife bringen, darf daraus kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden.
WeiterlesenSofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.
WeiterlesenAtomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenInternationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig
„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich ihrer Teilnahme am Prozess ab dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.
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