Eklatanter Verstoß gegen Demokratie und Sozialstaat
Jahre des Protests, mehr als 3,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA und immer wieder Hunderttausende auf der Straße gegen die Freihandelsabkommen haben Wirkung gezeigt. Die aktuelle US-amerikanische Regierung wird TTIP nicht mehr verabschieden. Protest, der auch die SPD und ihren Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck setzt. Weiter so!
Die grundlegenden Probleme, wie Demokratieabbau, Paralleljustiz für Konzerne, sinkende Verbraucher- und Arbeitnehmer-Standards bleiben nämlich weiter eine Gefahr, selbst wenn TTIP nicht kommen sollte. Denn dies ist alles in CETA enthalten. Dieses EU-Freihandelsabkommen mit Kanada sieht eine regulatorische Kooperation zwischen den Vertragsparteien vor, mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung für Konzerne, alles an den Parlamenten vorbei.
Auf der Basis von CETA können nicht nur kanadische, sondern auch tausende US-Unternehmen über Niederlassungen in Kanada ihre Interessen durchsetzen. Und genauso werden europäische Konzerne mit kanadischen Tochterunternehmen zukünftig gegen die EU klagen, sollten ihre Profitinteressen verletzt werden. Laut Wunsch der EU-Kommission und der Bundesregierung soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet werden. Nationale Parlamente stören da nur. Deshalb will die EU-Kommission bis zu deren erforderlichen Zustimmung CETA bereits vorläufig anwenden, nach Zustimmung des Europäischen Rates und des Europaparlaments.
Auch die Grünen fahren einen Wackelkurs in Sachen CETA und TTIP. Während die Grünen im Bundestag gegen die Abkommen sprechen, ist Ministerpräsident Kretschmann ein Befürworter, die Stimmen aus Baden-Württemberg im Bundesrat gelten als sicher. Umso wichtiger, dass nun in Bayern eine Initiative für eine Volksabstimmung über CETA ins Leben gerufen wurde. Sie will die bayerische Landesregierung darauf festlegen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Deswegen hat die Protestbewegung in Baden-Württemberg die besondere Aufgabe, die grün-schwarze Landesregierung unter Druck zu setzen. Die nächste Möglichkeit hierfür wird der 17. September sein. An diesem Tag wird bundesweit in sieben Städten gegen CETA und TTIP demonstriert. Auch in Stuttgart wird DIE LINKE mit einem eigenen Block vertreten sein. Zudem geht die Bundestagsfraktion der Linken auch noch den juristischen Weg. CETA verstößt so eklatant gegen Demokratie und Sozialstaat, dass wir am 15. Juli Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
In Zeiten der (über-)großen Koalition verteidigt die Opposition die Rechte aller Parlamentarier. Aktuelles Beispiel: Die Bundesregierung weigert sich, dem Bundestag das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zur Ratifizierung vorzulegen. Wir halten es für politisch notwendig und sogar vorgeschrieben, dies zu tun. Leserinnen und Leser unseres Rundbriefs wissen: Die Linksfraktion wird das Abkommen genauso ablehnen, wie andere aktuelle Freihandelsabkommen. Aber um diesen politischen Willen zum Ausdruck bringen zu können, muss ein Ratifizierungsverfahren im Bundestag stattfinden.
Heute debattiert der Bundestag über einen Antrag meiner Fraktion: „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, keinen Freihandels- und Investitionsabkommen zuzustimmen, welche Klageprivilegien für Konzerne enthalten. Auch fordern wir, das CETA Freihandelsabkommen mit Kanada zurückzuweisen und die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP einzustellen.
