Archiv für Anfragen

Schriftliche Frage: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

23. August 2019 / / Kommentare deaktiviert für Schriftliche Frage: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Auf welche Summe belaufen sich die im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragten Fördermittel der Schwimmbäder in Baden-Württemberg für eine Sanierung in den Jahren 2018 und 2019, (bitte nach Regierungsbezirken in Baden-Württemberg aufschlüsseln), und sieht sich die Bundesregierung veranlasst, das Budget des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vor dem Hintergrund, dass von bundesweit 408 Anträgen auf Sanierung lediglich 67 positiv beschieden wurden, während der Finanzbedarf zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbäder insgesamt etwa 14 Milliarden Euro betragen soll (https://www1. wdr. de/nachrichten/schwimmbaeder-foederung-bund-100.html) für die kommenden Haushaltsjahre aufzustocken?

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Kategorie:Anfragen /

Brasilien: Ermordung eines Stammesführers

15. August 2019 / / Kommentare deaktiviert für Brasilien: Ermordung eines Stammesführers

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung, wie diese gedenkt die proklamierten Werte von Menschenrechten und Umweltschutz umzusetzen, angesichts des neuen rechtsradikalen Präsidenten und der erfolgten Ermordung des Stammesführers der Waiapi in einer neuen Gold-Kleinbergbauzone. Inkl. Antwort der Bundesregierung

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Kategorie:Anfragen, Brasilien /

Venezuela: An welche Hilfsprojekte fließt Geld der Bundesregierung

15. August 2019 / / Kommentare deaktiviert für Venezuela: An welche Hilfsprojekte fließt Geld der Bundesregierung

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel inkl. Antwort der Bundesregierung, in welche Projekte die 5 Millionen Euro Direkthilfe der deutschen Regierung geflossen sind.

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Kategorie:Anfragen, Venezuela /

Venezuela: Welche UN- Vertretung wird von der Bundesregierung anerkannt

14. August 2019 / / Kommentare deaktiviert für Venezuela: Welche UN- Vertretung wird von der Bundesregierung anerkannt

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung inkl. Antwort im oben genannten Bezug

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Kategorie:Anfragen, Venezuela /

Klärung griechischer Reparationsforderungen

26. Juni 2019 / / Kommentare deaktiviert für Klärung griechischer Reparationsforderungen

Mündliche Frage 65
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, sich mit dem Ziel einer Klärung griechischer Reparationsforderungen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) freiwillig (www.zaoerv. de/68_2008/68_2008_3_b_763_778.pdf) zu unterwerfen, um damit ihre wiederholt getätigte Rechtsauffassung bestätigen zu lassen, die Frage nach deutschen Reparationen sei „juristisch wie politisch abschließend geregelt“ (https://de.reuters.
com/article/deutschland-griechenland-reparationen-idDEKCN1RU0WJ;
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-
12-september-848088), und wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine Verbalnote (www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html) der griechischen Regierung zum Thema reagiert?

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Kategorie:Anfragen, Griechenland /

Verfahren gegen Julian Assange

26. Juni 2019 / / Kommentare deaktiviert für Verfahren gegen Julian Assange

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ist die Bundesregierung angesichts der auch in Deutschland (www.bundestag.de/kw12_pa_arbeit_soziales/360644) und der Europäischen Union (www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-mehr-whistleblower-schutz.2907.de.html?dram:article_ id=446498) laufenden Debatte über den Schutz von Whistleblowern der Meinung, dass ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gegen den Publizisten Julian Assange in Großbritannien als Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet ist, wenn der Ehemann der Richterin von den Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks betroffen war und die Richterin den Angeklagten – nach meiner Ansicht klar voreingenommen – als „lächerlich“ und „Narzisst“ bezeichnet hat (www.theguardian.com/media/2019/apr/11/assangebranded-a-narcissist-by-judge-who-found-him-guilty), und geht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang davon aus, dass angesichts einer Anklage nach dem Espionage Act in den USA die Verhängung der Todesstrafe (https://consortiumnews.com/2019/05/23/assange-indicted-under-espionage-act-on-17-new-counts/) in einem etwaigen Verfahren gegen Assange nach Auslieferung ausgeschlossen ist?

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Kategorie:Anfragen, USA /

Räumungen aus Ostjerusalem

10. April 2019 / / Kommentare deaktiviert für Räumungen aus Ostjerusalem

Frage 54 Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von Räumungen aus Ostjerusalem bedroht, insbesondere aus Silwan und Scheich Dscharrah – wo dies die zehnte völkerrechtswidrige Räumung in der Nachbarschaft darstellen würde – (vergleiche Ir Amim, „Circumventing Red Lines: The Paradigmatic Shift in Israel’s Policy on Jerusalem“ und www.ir-amim.org.il/en/node/2278 ), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese Räumungen zu verhindern?

Es wird auf meine Antwort auf die Frage 53 der Abgeordneten Zaklin Nastic für die heutige Fragestunde verwiesen.

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Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina /

Antwort Fragestunde Drohnen

3. April 2019 / / Kommentare deaktiviert für Antwort Fragestunde Drohnen

Der Drohnenkrieg über US-Militärbasen in Deutschland läuft seit Jahren. Zugleich ist klar, dass bei diesen Angriffen mehrfach Zivilisten getötet wurden. Die Bundesregierung will das aber nicht wahrhaben, das macht sie gleich zu Beginn der Antwort auf meine schriftliche Frage zum Thema deutlich. Ansonsten bleibt vieles schwammig: Die Bundesregierung stehe „in regelmäßigem und vertrauensvollen Austausch“ mit den USA und habe des Bundestag „mehrfach und umfassend“ zum US-Drohnenkrieg informiert. Wir bleiben dran und werden erneut nachfragen.

190408_Antwort Fragestunde Drohnen 190403Herunterladen
Kategorie:Anfragen, USA /

Brasilien kommt (natürlich) nicht in die NATO

29. März 2019 / / Keine Kommentare

Auch die Bundesregierung hat nun den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump abgelehnt, Brasilien unter dem Ultrarechten Jair Bolsonaro in die NATO aufzunehmen. Artikel 10 des Nordatlantikvertrags regele, dass nur europäische Neumitglieder aufgenommen werden könnten. Zudem müsse dies einstimmig geschehen. Ergo: Bolsonaro steht Trump recht nahe. Brasilien aber ist von Europa und dem nordatlantischen Gebiet weit entfernt.

SF Nr. 3-348 MdB HänselHerunterladen
Kategorie:Anfragen, Brasilien, NATO / Tags:,

Schriftliche Frage: Teilwahlen Ecuador

29. März 2019 / / Kommentare deaktiviert für Schriftliche Frage: Teilwahlen Ecuador

In Ecuador sollte vor den jüngsten Wahlen vom regierungstreuen Wahlrat offenbar die Stimmauszählung manipuliert werden. Hintergrund ist ein Streit zwischen der amtierenden Regierung und der ehemaligen Regierung von Rafael Correa. Die Bundesregierung sieht diese versuchten Eingriffe in das parlamentarisch-demokratische System in Ecuador offenbar nicht besonders kritisch. Das zeigt sich auch daran, dass trotz des schweren innenpolitischen Konfliktes die Wahlen nicht beobachtet wurden.

SF Nr. 3-349 MdB HänselHerunterladen
Kategorie:Anfragen, Ecuador /
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