Am 13. Juni fand in Tübingen ein Vortrag der mexikanischen Professor_innen Adriana Martínez Rodríguez und Octavio Rosas Landa Ramos zu den Auswirkungen der Freihandelspolitik und der Arbeit des ständigen Tribunals der Völker statt. Die deutschlandweite Vortragsreise wurde organisiert vom ökumenischen Büro München, in Tübingen würde die Veranstaltung unterstützt von Heike Hänsel, MdB, Fraktion DIE LINKE.
Frau Hänsel selbst befand sich während des Vortrags auf Delegationsreise in Kolumbien, konnte die Veranstalter_innen und ihr Anliegen aber bereits in Berlin kennenlernen.
Trotz der Pfingstferien war die Veranstaltung gut besucht. Auch das inhaltliche Interesse war hoch und der Vortrag konnte durch zahlreiche Rückfragen noch vertieft werden. Dabei spielte auch eine Rolle, dass mit TTIP, CETA und TISA drei Freihandels- und Deregulierungsabkommen an welchen die EU beteiligt ist, in der Verhandlungsphase sind und Mexiko, mit dem NAFTA-Abkommen, bereits über Erfahrungen über die Auswirkungen eines solchen Freihandels verfügt.
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Archiv für Freihandelsabkommen
Die mexikanische Regierung rechnet mit dem Staat ab: Das Tribunal der Völker – Kapitel Mexiko
Heike Hänsel sprach bei Kundgebung gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Über 300 Menschen kamen am 3. Mai 2014 zur Kundgebung des Bündnisses „Stopp TTIP Tübingen“ auf den Tübinger Holzmarkt
„Kurz vor Ostern hat nämlich das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Linken und Grünen bereits eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln trotz aller Bedenken durchgewunken und damit klammheimlich den Weg freigemacht für Investorschutzklauseln bei TTIP und die damit verbundenen berüchtigten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Konzernen Klagen gegen Staaten ermöglichen.
Während also Sigmar Gabriel immer noch erzählt, die SPD sei gegen diesen Investorenschutz, stimmen die Genossen in Straßburg dafür, plakatieren aber überall „Für ein Europa der Menschen, nicht des Geldes“. Da kann ich nur sagen: pure Heuchelei!“
Weitere Infos beim Bündnis „Stopp TTIP Tübingen“:
http://stoppttiptuebingen.blogsport.de/
Heraus zum 1. Mai!
Auch in diesem Jahr werden am 1. Mai wieder weltweit Menschen auf die Straße gehen, um am Internationalen Tag der Arbeit für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu demonstrieren. Gründe genug gibt es: Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) droht ein massiver Angriff auch auf die Rechte der abhängig Beschäftigten.
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Nachhaltige Klimapolitik setzt die Überwindung neoliberaler Handelspolitik voraus
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Baerbock, ich fand es ja richtig, die Linke für das, was in Sachen Braunkohle in Brandenburg geschieht, zu kritisieren. Das kritisieren auch wir. Ich finde es wichtig, sich da an die eigene Nase zu fassen. Ich kann Ihnen aber sagen: Vor 14 Tagen habe ich in Baden-Württemberg, am AKW Neckarwestheim, demonstriert. Da ist Rot-Grün an der Regierung. Auch da fordern wir natürlich, dass die Atomkraftwerke schneller vom Netz gehen. Auch die Politik von EnBW kann man in vielerlei Hinsicht kritisieren.
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt aber ein merkwürdiger Vergleich!
Es ist wichtig, dass alle, die an Umweltpolitik und Klimapolitik interessiert sind, immer auch in ihren eigenen Reihen kritisieren. Das gilt aber für alle.
(Beifall bei der LINKEN)
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Bündnis gegen Freihandelsabkommen EU-USA gegründet
Am heutigen Donnerstag, den 27. März 2013, gründete sich in Tübingen das Bündnis „Stopp TTIP Tübingen“ „Bündnis gegen das Freihandelsabkommen EU –USA“. Als Mitgliedsorganisationen des Gründungstreffens kamen zusammen:
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Gerechter Handel statt Freihandel
Heike Hänsel (3.v.l.), entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview über das geplante Freihandelsabkommen namens TTIP zwischen EU und USA, seine Folgen für Wirtschaft und Demokratie sowie einen Handel, der nicht auf Kosten der Schwächeren organisiert wird
Freier Handel – das klingt doch ganz gut. Wieso geht die Linksfraktion trotzdem immer auf die Barrikaden, sobald die Europäische Union Verhandlungen über Freihandelsabkommen führt?
Heike Hänsel: DIE LINKE ist nicht gegen Handel. Aber statt Freihandel sind wir für gerechten Handel. Den Begriff Freihandel, der so gut klingt, hinterfragen wir: Um wessen Freiheit geht es da? Freihandel meint heute die Freiheit der Konzerne, die aus dem globalen Handel mit Waren und Gütern noch mehr Profit schlagen wollen. Es geht darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. Diese Freiheit der Konzerne geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zulasten von Kleinbauern- und –bäuerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und auch zulasten der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten.
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Nur eine andere Weltwirtschaftsordnung kann solidarische Entwicklung ermöglichen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäische Union um geostrategische und sicherheitspolitische Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Entwicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen wir diese Politik ab.
(Beifall bei der LINKEN)
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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/2
Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Bundesregierung schlägt in der internationalen Politik kriegerische Töne an. Außenminister, Verteidigungsministerin und Präsident fordern mehr Einmischung, auch militärisch. Vor allem Afrika ist dabei in den Fokus geraten. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für einen Irrweg – auch angesichts der Bilanz in Afghanistan, die nach über 12 Jahren Intervention im Jahr des sogenannten Abzugs gezogen werden muss. Anlässlich des EU-Afrika Gipfels Anfang April brachte die Linksfraktion einen Antrag ein, der solidarische und gewaltfreie Beziehungen zwischen der EU und Afrika fordert.
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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/1
Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.
Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/1
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es hat lange gedauert, aber nun läuft die Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) wieder an. In der 18. Wahlperiode ist DIE LINKE im AWZ mit bewährten Kräften vertreten. Heike Hänsel ist weiterhin die entwicklungspolitische Sprecherin unserer Fraktion. Niema Movassat ist neuer Sprecher für Welternährung und vertritt DIE LINKE als Obmann im AWZ. Entwicklungspolitischer Referent der Fraktion ist weiterhin Dr. Alexander King. Alle Kontaktdaten finden Sie wie immer auf der letzten Seite dieses Rundbriefs. Dem freundlichen Auftreten des neuen Entwicklungsministers zum Trotz: Die entwicklungspolitischen Festlegungen im Koalitionsvertrag – etwa die Verstärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, das klare Bekenntnis zu entwicklungsfeindlichen Freihandelsverträgen (Stichwort TTIP) und die völlig unzureichenden finanziellen Zusagen – machen Opposition notwendig, innerhalb und außerhalb des Bundestags. Umso mehr freuen wir uns auf weitere gute Zusammenarbeit mit allen entwicklungspolitisch Interessierten und Engagierten.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Freihandel tötet.
Von Heike Hänsel und Niema Movassat
Anlässlich des Ausgangs der WTO-Konferenz in Bali bestärkt die Fraktion DIE LINKE ihren Widerstand gegen die Freihandelspolitik:
Der Freude des Noch-Wirtschaftsministers und der Industrie- und Handelskammer über den Abschluss von Bali schließt sich die Fraktion DIE LINKE nicht an. Denn die Verhandlungen haben gezeigt: Im Zweifel wirkt Freihandel tödlich. Zwar konnte Indien eine Ausnahmeregelung für seine Nahrungsmittelreserven durchkämpfen, aber diese gilt nur befristet und nicht für andere Länder. Weiterhin verbietet die Welthandelsorganisation (WTO) generell staatliche Maßnahmen zur Hungerbekämpfung, sobald sie den freien Markt beeinträchtigen.
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